Schwarz-Gelb

Streit über Studiengebühren belastet Koalition in Bayern

dapd

CSU-Chef Seehofer (am Montag in München): Druck auf die FDP bei Studiengebühren

In Bayern steht die schwarz-gelbe Koalition vor einer Zerreißprobe. Die CSU will die Studiengebühren plötzlich per Gesetz abschaffen, die FDP beharrt weiter auf einem Volksentscheid. Selbst vom vorzeitigen Ende des Bündnisses ist die Rede.

München - Im festgefahrenen Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erhöht die CSU mit einem neuen Vorstoß den Druck auf die FDP: Sie will das Aus für die Gebühren im Landtag besiegeln, den Hochschulen die wegfallenden Einnahmen aber voll erstatten. Mit diesem Vorschlag gehe man nun in die Verhandlungen mit der FDP, kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung an.

Bayern ist neben Niedersachsen - wo Rot-Grün die Beiträge abschaffen will - das letzte Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren will die CSU aber alles tun, um zu vermeiden, dass es darüber zum Volksentscheid kommt. Dazu müsste der Landtag die Gebühren schon vorher abschaffen. Der Koalitionspartner FDP lehnt dies jedoch strikt ab. Wie der Disput gelöst werden kann, war am Montag unklar.

Seehofer hatte bereits am Wochenende die FDP unter Zeitdruck gesetzt. "Ende nächster Woche wird Klarheit herrschen, auf welchem Weg wir die Studiengebühren abschaffen - im Landtag oder durch Volksentscheid", hatte er SPIEGEL ONLINE gesagt. Ihm sei es am liebsten, "wenn wir mit der FDP zu einer Lösung kommen". Doch wenn dies nicht möglich sei, "werden wir einen anderen Weg finden".

Auch nach der Präsidiumssitzung am Montag sagte der CSU-Chef, er setze weiter auf eine Einigung mit der FDP. "Ich werde alles dafür tun, dass es auch zu einer einvernehmlichen Lösung kommt." Die CSU sei an einer weiteren, guten Zusammenarbeit mit den Liberalen interessiert. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker betonte dagegen, die Liberalen wollten dem Volk die Chance geben, bei einem Volksentscheid seine Meinung zu äußern. Die FDP spielt mit dem Gedanken, als einzige Partei, die für Studiengebühren trommelt, in den Landtagswahlkampf zu ziehen.

Die CSU fürchtet die Kampagne vor einem Volksentscheid, der dann im Umfeld der Landtagswahl Mitte September stattfinden könnte. An dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren hatten sich 14,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Umfragen zufolge wollen aber sogar bis zu drei Viertel der Bürger eine Abschaffung der Gebühren.

fab/dpa

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insgesamt 17 Beiträge

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verpiler 04.02.2013

Zitat von sysopIn Bayern steht die schwarz-gelbe Koalition vor einer Zerreißprobe. Die CSU will die Studiengebühren plötzlich per Gesetz abschaffen, die FDP beharrt weiter auf einem Volksentscheid. Selbst vom vorzeitigen Ende des Bündnisses ist die Rede. CSU setzt FDP bei Studiengebühren unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-setzt-fdp-bei-studiengebuehren-unter-druck-a-881448.html)

Die Studiengebühren waren so oder so sinnlos. Von Studenten gibt es nichts zu holen. Und von den Eltern nur, wenn sie Geld haben. Alles andere führt dazu, dass sich ein Studium nicht mehr rechnet - und das wäre das Ende für den Industrie- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Die katastrophalen Folgen sind zum Glück gerade noch abgewendet worden. Gerade aufgrund demographischer Faktoren ist es wichtig, dass alle Deutschen studieren, um die Unterschicht weiter versorgen zu können.

2. Die Not der CSU in Bayern

guteronkel 04.02.2013

War es die CSU doch gewöhnt alleine und selbstbestimmt schalten und walten zu können. Heute hingegen muss man sich mit den Schnöseln der FDP zusammentun um die stärker werdenden Freien Wähler zu parieren. Das schmerzt. Das tut weh. Gut so, denkt sich so mancher Bürger und Arbeitnehmer in Bayern. Hoffentlich tut es ganz doll weh. Aber was soll´s: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Nirgends ist diese Weisheit besser zu beobachten als in Bayern.

3. Wer nimmt bitte den CSU Seehofer noch fuer voll ?

herbert 04.02.2013

Solch ein Wendehals und Zick zack Fahrer mit seiner Amigo Partei hat es nicht anders verdient, dass man bei den naechsten Wahlen dieses Deppentheater beendet.

4. Warum

elizaberlin 04.02.2013

sollte sich die CSU denn vor einem Volksentscheid fürchten?

5. optional

grzz 04.02.2013

Soll die FDP doch weiter auf stur schalten, wie beschränkt muss man als Partei denn sein. Bei aktuellen Umfragen kommen die Flachpfeifen auf um die 3%, das Volk ist auch klar gegen die Studiengebühren, aber hauptsache mal sinnlos [...]

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