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10.02.2013
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Ermittlungen gegen Linke-Spitzenpolitiker

Gysis ewiges Stasi-Problem

Von Björn Hengst
DPA

Linken-Spitzenpolitiker Gysi: "Niemals falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben"

Gab Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Erklärung ab? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es geht um angebliche Stasi-Kontakte. Der Spitzenpolitiker weist den Vorwurf zurück, seine Partei wittert gar eine Kampagne. Fest steht: Die kriselnde Linke hat jetzt auch ein Personalproblem.

Berlin/Hamburg - Er war zuletzt ein paar Tage zum Skifahren in den Bergen, aber dass sich etwas über ihm zusammenbrauen würde, dürfte Gregor Gysi schon da klar gewesen sein. Am 1. Februar war der Bundestagsfraktionschef der Linken in den Urlaub gestartet, einen Tag zuvor hatte der Immunitätsausschuss des Parlaments zusammengesessen - in der Sitzung des Gremiums ging es unter anderem auch um Gysi.

Der Ausschuss hob bei dem Treffen Gysis Immunität auf, sie schützt Abgeordnete vor der Strafverfolgung. Der Grund der Aufhebung: Ein Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den 65-Jährigen, das laut "Welt am Sonntag" auf die Anzeige eines früheren Richters zurückgeht. Gysi wird demnach vorgeworfen, 2011 im Zusammenhang mit der NDR-Dokumentation "Die Akte Gysi" über seine angeblichen Stasi-Verstrickungen eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

Mal wieder die DDR-Vergangenheit also, das Thema holt den Juristen regelmäßig ein: Erstmals geriet Gysi 1992 in den Verdacht, Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit (Stasi) gewesen zu sein. Seitdem hat die Angelegenheit etliche Prozessordner gefüllt: Gysi wehrt sich seit Jahren juristisch gegen Vorwürfe, mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. 1998 stellte der Immunitätsausschuss des Bundestages in einem Bericht Gysis inoffizielle Tätigkeit für die Stasi "als erwiesen" fest. In einer 18-seitigen Stellungnahme entgegnete Gysi, dass es sich um ein "politisches Verfahren" gehandelt habe. Es sei durch "Vorverurteilung, rechtswidrige Absprachen, Ungleichbehandlung und einseitige Ergebnisfixiertheit geprägt" gewesen. Mehrere Gerichte untersagten konkrete Behauptungen zu einer möglichen Stasi-Vergangenheit Gysis , weil sie den Tatbestand der "üblen Nachrede" erfüllen würden.

Das jetzt eröffnete Hamburger Ermittlungsverfahren sieht Gysi betont gelassen: Es werde "selbstverständlich" eingestellt, prophezeite Gysi auf seiner Facebook-Seite. Schließlich habe er "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben". Es gebe deshalb auch "nicht den geringsten Grund", über seine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl am 22. September nachzudenken.

"Eine gewisse Relevanz für die Partei"

Tatsächlich kommen die Ermittlungen aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Gysi: Seit Ende Januar ist er offiziell Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl. Zwar bildet er zusammen mit sieben weiteren Genossen ein Team, dennoch ist klar, dass Gysi darin eine Sonderrolle einnimmt. Seitdem sich der frühere Partei- und Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine auf seine politische Arbeit im Saarland konzentriert, ist Gysi der prägende Kopf der Genossen. Er habe "eine gewisse Relevanz für die Partei und auch einen Bekanntheitsfaktor, der ihr hilft", sagte Gysi zuletzt über sich selbst in einem Interview. Staatsanwaltliche Ermittlungen, die sich über Wochen oder Monate hinziehen könnten, würden ihn im Wahlkampf angreifbar machen - und damit auch die gesamte Partei belasten.

Die ersten Reaktionen des politischen Gegners ließen auch nicht lange auf sich warten: Der Vorwurf gegen Gysi wiege schwer, sagte Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender des Immunitätsausschuss, der "Welt am Sonntag". Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren üblicherweise nicht wegen Lappalien ein." Gysi habe sich in ähnlicher Situation beim damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff für einen Rücktritt ausgesprochen. "Es verwundert allerdings nicht, dass die Linken - wie üblich - an sich ein anderes Maß anlegen als an andere."

Die Linken-Spitze erteilte ihrem Fraktionschef umgehend Rückendeckung: "Die Partei steht geschlossen hinter Gregor Gysi", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Berliner Zeitung". Gysi sei der "beste Mann" der Linken, "dass die anderen ihn angreifen, wundert uns nicht". Alexander Ullrich, Bundestagsabgeordneter der Linken, wertete die Ermittlungen als "x-ten Versuch, Gregor Gysi eine angebliche Nähe zur Stasi nachweisen zu wollen. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert. Ich gehe davon aus, dass auch dieser Anlauf schnell im Sande verlaufen wird", sagte Ullrich SPIEGEL ONLINE. Die niedersächsische Linke verabschiedete am Sonntag auf ihrem Landesparteitag einstimmig eine Solidaritätserklärung: Es gelte die Unschuldsvermutung, heißt es darin. Rechtskräftige Urteile könnten "keinesfalls durch die Eröffnung einer Ermittlung vorweggenommen oder ersetzt werden". Man stehe "vorbehaltlos solidarisch" zu Gysi. Dieser sei unschuldig.

Die Linke hat jetzt ein Personalproblem

Dennoch: Die Linke, die zuletzt dem umstrittenen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Rückzug nahegelegt und frühzeitig einen Rücktritt von Annette Schavan (CDU) als Bildungsministerin gefordert hatte, hat jetzt selbst ein Personalproblem: Sollte Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden, würden ihm bis zu drei Jahre Haft drohen. Der juristische Ärger ist für die Partei umso schmerzhafter, da sie auch sonst auf wackligen Beinen steht: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen flog sie vor wenigen Wochen aus dem Parlament, für die Abstimmung in Bayern am 15. September werden ihr kaum Chancen eingeräumt. Auch der Wiedereinzug in den hessischen Landtag eine Woche später ist nicht sicher. Lediglich für die Bundestagswahl herrscht bei den Linken keine Alarmstimmung, in Umfragen liegen sie stabil und klar über der Fünfprozenthürde.

Konkret geht es bei den Ermittlungen gegen Gysi um Folgendes: Laut der "Welt am Sonntag" könnte eine Aussage des Spitzengenossen im Zusammenhang mit der NDR-Dokumentation "Die Akte Gysi" falsch sein, wonach er nach eigenen Worten "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" habe. Gysi hatte sich im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung des Films gewehrt - und dazu die eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Ein Jahr später hatte die Stasi-Unterlagen-Behörde auf Antrag der Zeitung einen Vermerk des Ministeriums für Staatssicherheit freigegeben, demzufolge Gysi im Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren ausführlich über ein Interview mit dem SPIEGEL berichtet haben soll. Der Vermerk, so die Zeitung, lege nahe, "dass Gysi seinerzeit wusste, dass er mit Stasi-Offizieren redete".

Auch wenn die Linke reflexhaft ihren Spitzenmann verteidigt und die neuen Vorwürfe als "schmutzigen Wahlkampf" abtut, ist eines klar: Gysis Rückhalt bei seinen Genossen ist längst nicht mehr so stark wie einst. Spätestens seit seiner Abrechnung mit Lafontaine und vielen Westlinken auf dem Göttinger Parteitag im vergangenen Jahr wird der Berliner vor allem in den westdeutschen Landesverbänden eher zähneknirschend geduldet als geliebt.

Gysi muss jetzt mit erhöhtem Redebedarf seiner Genossen rechnen. Eine schmallippige Erklärung, wie sie sein Büro abschickte, als 2010 die Macher der NDR-Dokumentation "Die Akte Gysi" für ein Interview bei dem Spitzengenossen anfragten, dürfte dann nicht mehr reichen. Die TV-Journalisten handelten sich damals eine kühle Absage ein: "Gregor Gysi wird es weder zeitlich noch inhaltlich schaffen, für das Interview zur Verfügung zu stehen."

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insgesamt 414 Beiträge
1.
delta058 10.02.2013
Na Hoppla, muss wieder die alte Stasikeule ausgepackt werden? Braucht die CDU/FDP-Propagandamaschinerie ne Ablenkung von Frau Schavan? Nur so zur Info, es war die CDU und FDp die seit 90 eine konsequente Verfolgung der [...]
Zitat von sysopGab Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Erklärung ab? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es geht um angebliche Stasi-Kontakte. Der Spitzenpolitiker weist den Vorwurf zurück, seine Partei wittert gar eine Kampagne. Fest steht: Die kriselnde Linke hat jetzt auch ein Personalproblem. Gregor Gysi: Staatsanwalt ermittelt wegen Verdacht auf Falschaussage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-staatsanwalt-ermittelt-wegen-verdacht-auf-falschaussage-a-882461.html)
Na Hoppla, muss wieder die alte Stasikeule ausgepackt werden? Braucht die CDU/FDP-Propagandamaschinerie ne Ablenkung von Frau Schavan? Nur so zur Info, es war die CDU und FDp die seit 90 eine konsequente Verfolgung der echten Stasiverbrecher und SEDBonzen verhindert hat, mit allen Mitteln.
2. Merkel, Gysi...
doc 123 10.02.2013
.... ich versteh das Problem nicht, beim Vater von Merkel, Kasner, saß auch der Vater von Gysi und dass Merkel entsprechende Stasi- und SED-Kontakte hatte und überhaupt derartig in diesen Landen gehypt werden konnte, dürfte [...]
Zitat von sysopGab Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Erklärung ab? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es geht um angebliche Stasi-Kontakte. Der Spitzenpolitiker weist den Vorwurf zurück, seine Partei wittert gar eine Kampagne. Fest steht: Die kriselnde Linke hat jetzt auch ein Personalproblem. Gregor Gysi: Staatsanwalt ermittelt wegen Verdacht auf Falschaussage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-staatsanwalt-ermittelt-wegen-verdacht-auf-falschaussage-a-882461.html)
.... ich versteh das Problem nicht, beim Vater von Merkel, Kasner, saß auch der Vater von Gysi und dass Merkel entsprechende Stasi- und SED-Kontakte hatte und überhaupt derartig in diesen Landen gehypt werden konnte, dürfte doch wohl selbst dem aller-größten Ignoranten mittlerweile wohl kaum verblieben worden sein.... Gysi, Schande über sein Haupt, ist doch wohl mit seiner Linkspartei überhaupt erst der Grund, dass Merkel derzeitig derartig ungehindert in diesen Landen reagieren kann!
3. Viel schlimmer finde ich
lukapp 10.02.2013
seine in seiner Dissertation geäußerten Ansichten über ein Verfassungsgericht, das sich den Prinzipien der herrschenden sozialistischen Partei unterzuordnen habe.
seine in seiner Dissertation geäußerten Ansichten über ein Verfassungsgericht, das sich den Prinzipien der herrschenden sozialistischen Partei unterzuordnen habe.
4.
doc 123 10.02.2013
.... ich versteh das Problem nicht, beim Vater von Merkel, Kasner, saß auch der Vater von Gysi und dass Merkel entsprechende Stasi- und SED-Kontakte hatte und überhaupt derartig in diesen Landen gehypt werden konnte, [...]
Zitat von sysopGab Gregor Gysi eine falsche eidesstattliche Erklärung ab? Die Staatsanwaltschaft ermittelt, es geht um angebliche Stasi-Kontakte. Der Spitzenpolitiker weist den Vorwurf zurück, seine Partei wittert gar eine Kampagne. Fest steht: Die kriselnde Linke hat jetzt auch ein Personalproblem. Gregor Gysi: Staatsanwalt ermittelt wegen Verdacht auf Falschaussage - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-staatsanwalt-ermittelt-wegen-verdacht-auf-falschaussage-a-882461.html)
.... ich versteh das Problem nicht, beim Vater von Merkel, Kasner, saß auch der Vater von Gysi und dass Merkel entsprechende Stasi- und SED-Kontakte hatte und überhaupt derartig in diesen Landen gehypt werden konnte, dürfte doch wohl selbst dem aller-größten Ignoranten mittlerweile wohl kaum verborgen geblieben worden sein.... Gysi, Schande über sein Haupt, ist doch wohl mit seiner Linkspartei überhaupt erst der Grund, dass Merkel derzeitig derartig ungehindert in diesen Landen reagieren kann!
5. wen wundert es denn
fahcgn 10.02.2013
dass die Linke Stasispitzel in Schutz nimmt. Es handelt sich doch um die Nachfolgeorganisation der SED, die mit Hilfe der Stasi ueber Jahrzehnte einem Teil Deutschlands ein Unrechtsregime au
dass die Linke Stasispitzel in Schutz nimmt. Es handelt sich doch um die Nachfolgeorganisation der SED, die mit Hilfe der Stasi ueber Jahrzehnte einem Teil Deutschlands ein Unrechtsregime au

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