10.02.2013

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Koalitionsverhandlungen

Rot-Grün in Niedersachsen perfekt

DPA

SPD-Politiker Weil, Grünen-Frau Piel (am Sonntagmittag): Koalition steht

Das Bündnis zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen steht. Die künftigen Regierungspartner einigten sich in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag. Vier der neun Ressorts werden künftig von Grünen geleitet, fast die Hälfte der Ministerposten wird von Frauen besetzt.

Hannover - SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen bekommen vier von neun Ressorts, nahezu die Hälfte der Ministerposten werden von Frauen besetzt werden. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll am 19. Februar gewählt werden. Drei Tage zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei der Landtagswahl hatten sich SPD und Grüne knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt.

Weil und die Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel sowie Anja Piel stellten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntagmittag die künftige Postenverteilung vor. Demnach kommen fünf künftige Minister aus den Reihen der SPD: Peter-Jürgen Schneider (Finanzen), Boris Pistorius (Inneres), Frauke Heiligenstadt (Kultus), Cornelia Rundt (Soziales) und der ehemalige Landeschef Olaf Lies (Wirtschaft). Weils Staatskanzlei soll SPD-Mann Jörg Mielke leiten.

Die Grünen erhalten das Umweltministerium (Stefan Wenzel), das Landwirtschaftsressort (Christian Meyer), das Wissenschaftsministerium (Gabriele Heinen-Kljajic) und das Justizressort. Wer letzteres leiten wird, konnten die Grünen allerdings noch nicht sagen - die Grünen konnten sich intern zuerst nicht endgültig einigen. Am Samstagabend habe man dann zwar eine Frau angefragt, teilte Piel auf der Pressekonferenz mit, die Antwort der Kandidatin stehe aber noch aus. Die Lösung werde man in den kommenden Tagen präsentieren.

In der letzten Verhandlungsrunde am Samstag hatten die Parteien vor allem diese Personalentscheidungen getroffen, hierbei gab es jedoch einige Hindernisse. Laut NDR mussten sich beide Parteien mehrfach zu Beratungen zurückziehen, um die Postenvergabe der einzelnen Ressorts intern zu klären. Erst am späten Abend gelang die Einigung.

Am Sonntagmittag war von diesen Schwierigkeiten bei dem gemeinsamen Auftritt von Weil, Piel und Wenzel wenig zu spüren. Weil erklärte stolz, er glaube nicht, dass es viele Beispiele für Koalitionsverhandlungen gebe, die "so schnell und so geräuschlos" abgewickelt worden seien wie diese. Er freue sich auf "fünf schöne Regierungsjahre".

Bei Autobahnbau, Agrarpolitik, Gorleben geeinigt

Als Überraschung kann gelten, dass die Grünen vier der neun Ministerposten erhalten - aufgrund des Wahlergebnisses hatte man eigentlich nur mit drei Posten für den kleineren Partner gerechnet. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl am 20. Januar 13,7 Prozent, die SPD konnte 32,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Weil betonte jedoch, die SPD und auch er persönlich seien mit der Aufteilung der Ressorts und der personellen Besetzung sehr zufrieden. Allerdings gab er auch zu, dass das Ringen darum hart gewesen sei und dass Kompromisse erforderlich gewesen seien. Im Vorfeld hatten beide Parteien angekündigt, die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen zu wollen. In Bezug auf die Verteilung der Ministerämter haben sie dieses Ziel verfehlt - zählt man zum Kabinett auch die Staatssekretäre, wird abzuwarten sein, ob Frauen und Männer gleich stark repräsentiert sein werden.

In den Wochen zuvor hatten SPD und Grüne sich bei einigen umstrittenen Themen geeinigt, unter anderem bei der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Agrarpolitik. Zudem werden die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A39 weitergeführt, wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor, und weitere bereits für den Bundesverkehrswegeplan gemeldete Straßenbauprojekte nochmals geprüft.

Ein besonderer Knackpunkt war die Frage, ob Gorleben als Standort für ein nukleares Endlager von Vorneherein ausgeschlossen werden solle. Die SPD hatte das im Wahlkampf propagiert, die Grünen sahen jedoch Gefahren für ein nationales Endlagersuchgesetz und wollten Gorleben zumindest formal in den Entscheidungsprozess aufnehmen. Die Partner einigten sich am Ende darauf, dass Niedersachsen auf Kriterien für ein Endlager beharre, die Gorleben "im Ergebnis" als Standort ausschließen.

suc/fdi/dpa