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10.02.2013
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Koalitionsverhandlungen

Rot-Grün in Niedersachsen perfekt

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SPD-Politiker Weil, Grünen-Frau Piel (am Sonntagmittag): Koalition steht

Das Bündnis zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen steht. Die künftigen Regierungspartner einigten sich in den Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag. Vier der neun Ressorts werden künftig von Grünen geleitet, fast die Hälfte der Ministerposten wird von Frauen besetzt.

Hannover - SPD und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Die Grünen bekommen vier von neun Ressorts, nahezu die Hälfte der Ministerposten werden von Frauen besetzt werden. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll am 19. Februar gewählt werden. Drei Tage zuvor müssen SPD und Grüne noch auf Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Bei der Landtagswahl hatten sich SPD und Grüne knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt.

Weil und die Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel sowie Anja Piel stellten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Sonntagmittag die künftige Postenverteilung vor. Demnach kommen fünf künftige Minister aus den Reihen der SPD: Peter-Jürgen Schneider (Finanzen), Boris Pistorius (Inneres), Frauke Heiligenstadt (Kultus), Cornelia Rundt (Soziales) und der ehemalige Landeschef Olaf Lies (Wirtschaft). Weils Staatskanzlei soll SPD-Mann Jörg Mielke leiten.

Die Grünen erhalten das Umweltministerium (Stefan Wenzel), das Landwirtschaftsressort (Christian Meyer), das Wissenschaftsministerium (Gabriele Heinen-Kljajic) und das Justizressort. Wer letzteres leiten wird, konnten die Grünen allerdings noch nicht sagen - die Grünen konnten sich intern zuerst nicht endgültig einigen. Am Samstagabend habe man dann zwar eine Frau angefragt, teilte Piel auf der Pressekonferenz mit, die Antwort der Kandidatin stehe aber noch aus. Die Lösung werde man in den kommenden Tagen präsentieren.

In der letzten Verhandlungsrunde am Samstag hatten die Parteien vor allem diese Personalentscheidungen getroffen, hierbei gab es jedoch einige Hindernisse. Laut NDR mussten sich beide Parteien mehrfach zu Beratungen zurückziehen, um die Postenvergabe der einzelnen Ressorts intern zu klären. Erst am späten Abend gelang die Einigung.

Am Sonntagmittag war von diesen Schwierigkeiten bei dem gemeinsamen Auftritt von Weil, Piel und Wenzel wenig zu spüren. Weil erklärte stolz, er glaube nicht, dass es viele Beispiele für Koalitionsverhandlungen gebe, die "so schnell und so geräuschlos" abgewickelt worden seien wie diese. Er freue sich auf "fünf schöne Regierungsjahre".

Bei Autobahnbau, Agrarpolitik, Gorleben geeinigt

Als Überraschung kann gelten, dass die Grünen vier der neun Ministerposten erhalten - aufgrund des Wahlergebnisses hatte man eigentlich nur mit drei Posten für den kleineren Partner gerechnet. Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl am 20. Januar 13,7 Prozent, die SPD konnte 32,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Weil betonte jedoch, die SPD und auch er persönlich seien mit der Aufteilung der Ressorts und der personellen Besetzung sehr zufrieden. Allerdings gab er auch zu, dass das Ringen darum hart gewesen sei und dass Kompromisse erforderlich gewesen seien. Im Vorfeld hatten beide Parteien angekündigt, die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzen zu wollen. In Bezug auf die Verteilung der Ministerämter haben sie dieses Ziel verfehlt - zählt man zum Kabinett auch die Staatssekretäre, wird abzuwarten sein, ob Frauen und Männer gleich stark repräsentiert sein werden.

In den Wochen zuvor hatten SPD und Grüne sich bei einigen umstrittenen Themen geeinigt, unter anderem bei der für die Wirtschaft des Landes bedeutenden Agrarpolitik. Zudem werden die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A39 weitergeführt, wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor, und weitere bereits für den Bundesverkehrswegeplan gemeldete Straßenbauprojekte nochmals geprüft.

Ein besonderer Knackpunkt war die Frage, ob Gorleben als Standort für ein nukleares Endlager von Vorneherein ausgeschlossen werden solle. Die SPD hatte das im Wahlkampf propagiert, die Grünen sahen jedoch Gefahren für ein nationales Endlagersuchgesetz und wollten Gorleben zumindest formal in den Entscheidungsprozess aufnehmen. Die Partner einigten sich am Ende darauf, dass Niedersachsen auf Kriterien für ein Endlager beharre, die Gorleben "im Ergebnis" als Standort ausschließen.

suc/fdi/dpa

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insgesamt 121 Beiträge
1. Da kann man nur hoffen,
Herbert1968 10.02.2013
dass die Grünen als Gegenleistung für das weitere Ministerium inhaltliche Zugeständnisse an die SPD machen mussten, damit das Land nicht vollends in Rückschritt gerät.
dass die Grünen als Gegenleistung für das weitere Ministerium inhaltliche Zugeständnisse an die SPD machen mussten, damit das Land nicht vollends in Rückschritt gerät.
2.
spiritof81 10.02.2013
Na das geht ja gut los! Ein Koalitionsvertrag ist zwar unterschrieben, wer jedoch das Justizressort besetzt, ist noch unklar? Und wozu bedarf es eines Kultus- und eines Wissenschaftsministeriums? Na, mal abwarten, wie lange diese [...]
Na das geht ja gut los! Ein Koalitionsvertrag ist zwar unterschrieben, wer jedoch das Justizressort besetzt, ist noch unklar? Und wozu bedarf es eines Kultus- und eines Wissenschaftsministeriums? Na, mal abwarten, wie lange diese Einstimmenmehrheitskoalition durchhält. Sollten es mehrere Jahre sein, bleibt zu sagen: "May the last person to leave Lower Saxony please turn off the light." Müsste dann konsequenterweise ein Grüner oder ein Wähler dieser Partei sein, denn die kennen sich ja mit dem Licht ausmachen aus, nicht wahr Frau Steffi Lemke ;-)
3. Quoten über Quoten
darthmax 10.02.2013
damit eine eigentlich überflüssige Autobahn weiter geplant werden darf. Das Verkehrsaufkommen zwischen Emden und Cuxhafen ist echt gigantisch. Laufend Staumeldungen. Das Sitzenbleiben in der Schule wird auch abgeschafft damit [...]
damit eine eigentlich überflüssige Autobahn weiter geplant werden darf. Das Verkehrsaufkommen zwischen Emden und Cuxhafen ist echt gigantisch. Laufend Staumeldungen. Das Sitzenbleiben in der Schule wird auch abgeschafft damit die Kinder erst, wenn sie feststellen, dass sie eigentlich keinen Abschluss haben, die politische Absicht dahinter erkennen.
4. Grünen haben die SPD abgezogen
honkitonk 10.02.2013
Vier Ministerien für die Grünen? Die haben die SPD ganz schön abgezogen. Außer ein klein bisschen beim Autobahnbau kommen die der SPD doch nirgends entgegen. Weil hat einfach keine Autorität.
Vier Ministerien für die Grünen? Die haben die SPD ganz schön abgezogen. Außer ein klein bisschen beim Autobahnbau kommen die der SPD doch nirgends entgegen. Weil hat einfach keine Autorität.
5. Katastrophal
shareman 10.02.2013
Das Ergebnis ist für Niedersachsen eine Katastrophe. Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten, schlechte Ergebnisse für die Schulen - mehr Gesamtschulen, weniger Leistung und Qualität dafür Abschaffung von [...]
Das Ergebnis ist für Niedersachsen eine Katastrophe. Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten, schlechte Ergebnisse für die Schulen - mehr Gesamtschulen, weniger Leistung und Qualität dafür Abschaffung von Sitzenbleiben - und als Krönung 4 Ministerien für die Grünen. Die Machtgeilheit der SPD fordert viele Opfer!

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Niedersachsen: Darauf hat sich Rot-Grün geeinigt

Am 20. Januar 2013 gewannen SPD und Grüne hauchdünn die Landtagswahl in Niedersachsen, die anschließenden Koalitionsverhandlungen brachten sie schnell zum Abschluss. Die wichtigsten Eckpunkte ihrer angestrebten Regierungsarbeit in Kürze:
Umwelt
SPD und Grüne fordern den Ausschluss von Gorleben aus der von der Bundesregierung initiierten ergebnisoffenen Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland. Damit stellt sich insbesondere die Landes-SPD klar gegen den Kurs der eigenen Bundespartei. Künftig soll zudem mehr für den Klimaschutz sowie den Erhalt und die Erweiterung von Moorgebieten getan werden. (dpa)
Innenpolitik
Der niedersächsische Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Rot-Grün dringend reformiert werden. Dazu zählt eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Darüber hinaus wird es nach Rücksprache mit den Gewerkschaften eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern für Polizisten bei Großeinsätzen wie in Gorleben geben. (dpa)
Bildung
Die Studiengebühren sollen bis spätestens 2014/2015 wegfallen. Die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hochschulen will das Land vollständig kompensieren. In den Gesamtschulen soll das Turbo-Abitur wieder abgeschafft werden, mit den Gymnasien soll über eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren "ergebnisoffen" diskutiert werden. Zudem sollen die Ganztagsbetreuung ausgebaut und auch die Gründung von Gesamtschulen erleichtert werden. (dpa)
Landwirtschaft
Die Agrarwende soll kommen: Stärkere Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe, strengere Reglementierungen für neue Großställe - für bestehende soll es Bestandsschutz geben. Niedersachsen soll abseits der Forschung gentechnikfrei bleiben. (dpa)
Verkehr
Die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A 20 und A 39 werden weitergeführt - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor. Außerdem sollen sämtliche für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten 248 Projekte auf den Prüfstand. (dpa)
Soziales
SPD und Grüne wollen eine Ausbildungsumlage für Pflegeberufe ins Leben rufen. So soll das Problem fehlender Nachwuchskräfte angegangen werden. Dazu sollen alle Beteiligten der Pflegebranche in einen Topf einzahlen, der die Pflegeausbildung mitfinanzieren soll. (dpa)

Das Wahljahr 2013

20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Die Niedersachsen haben entschieden - allerdings sehr knapp. Ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat für eine rot-grüne Koalition ermöglicht es dem SPD-Herausforderer Stephan Weil, den erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) als Regierungschef abzulösen. Nach dem anstehenden Machtwechsel zu Rot-Grün wird Schwarz-Gelb nur noch über 15 der 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Die schwächelnde FDP erreichte mit 9,9 Prozent der Stimmen ein sehr starkes Ergebnis - profitierte dabei aber von vielen strategisch wählenden CDU-Anhängern. Dennoch: Durch den Erfolg bleibt Philipp Rösler vorerst Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle übernimmt lediglich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.
September: Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft erneut auf eine absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich, weil die Liberalen laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Die Sozialdemokraten blicken auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis zurück. Die Grünen verbesserten sich damals leicht, die Freien Wähler waren erstmals erfolgreich.
September: Bundestagswahl
Die Unionsparteien setzen auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt. 2009 hatte die Union der SPD die schlimmste Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte beigebracht. Der Fortbestand von Merkels schwarz-gelber Koalition ist ungewiss, weil der FDP nach ihrem großen Erfolg von 2009 das parlamentarische Aus droht.
September: Landtagswahl in Hessen
In Hessen wird der neue Landtag zusammen mit dem Bundestag gewählt. Volker Bouffier führt die CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet. Die SPD sieht sich nach ihrer verheerenden Niederlage damals wieder im Aufwind. Die FDP, mit der Bouffier regiert, kam 2009 auf ihr bestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren, muss jetzt aber die Fünfprozentklausel fürchten.

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