Lade Daten...
10.02.2013
Schrift:
-
+

Euro-Krise

CSU wirft Steinbrück mangelnden Patriotismus vor

DPA

CSU-Generalsekretär Dobrindt (Archivbild): "Das ist gegen die deutschen Interessen"

CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisiert Peer Steinbück scharf wegen dessen Haltung in der Euro-Krise. Der SPD-Kanzlerkandidat handele gegen deutsche Interessen, es mangele ihm an Patriotismus, sagt der Konservative in einem "Welt"-Interview. Auch gegen andere politische Gegner teilt er kräftig aus.

Berlin - In wenigen Tagen ist es wieder so weit: Die CSU lädt zum politischen Aschermittwoch in die Dreiländerhalle nach Passau - oder, um die Eigenbeschreibung der Partei auf ihrer Internetseite zu zitieren, zum "größten Stammtisch der Welt". Doch bereits jetzt hat Generalsekretär Alexander Dobrindt die Messlatte für eine möglichst phantasiereiche Beschimpfung des politischen Gegners recht hoch gehängt. In einem Interview mit der "Welt" bezichtigte Dobrindt den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück der mangelnden Vaterlandsliebe.

Dobrindt kritisierte damit die Haltung Steinbrücks in der Euro-Krise. Steinbrück stelle den Schuldenstaaten innerhalb des gemeinsamen Währungsraums in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert würden. Auf diese Weise riskiere er den Sparkurs in diesen Ländern. "Das ist gegen die deutschen Interessen", resümierte Dobrindt gegenüber der Zeitung: "Steinbrück fehlt es da offenkundig an Patriotismus."

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Euro-Krise eines der zentralen Themen im diesjährigen Bundestagswahlkampf werden könnte. In der vergangenen Woche hatte Steinbrück eine Europatour absolviert, dabei besuchte er auch die beiden Krisenstaaten Griechenland und Irland. In Athen hatte der SPD-Kandidat davon gesprochen, dass das Land mehr Zeit brauche, um seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen - in der Tat ein kaum verstecktes Plädoyer für eine Lockerung der Sparauflagen. Andererseits hat Steinbrück der Bundesregierungstrikte Bedingungen für eine Zustimmung zu Milliardenhilfen für Zypern diktiert.

"Axt an die finanzielle Förderung der Familien"

Steinbrücks Haltung zur Krisenpolitik in der Euro-Zone ist nicht der einzige Ansatzpunkt für Dobrindts Kritik. Im selben Zeitungsinterview warf der CSU-Generalsekretär ihm vor, "die Axt an die finanzielle Förderung der Familien" zu legen. "Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch."

In der vergangenen Woche hatte eine vom SPIEGEL veröffentlichte Regierungsstudie großes Aufsehen erregt, die der Familienpolitik des Bundes ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Demnach wirken viele staatliche Leistungen sogar kontraproduktiv.

Auch gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, teilte Dobrindt aus. "Ich persönlich hatte nie einen Zweifel, dass die Linkspartei auch ein Unterschlupf für Stasi-Kommunisten ist", sagte Dobrindt der "Welt". Gysi ist wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung bezüglich angeblicher Stasi-Kontakte erneut unter Druck geraten. Kürzlich wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter für ein entsprechendes Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft aufgehoben.

"Die Enthüllungen über Gysi überraschen mich nicht", gab Dobrindt der Zeitung nun zu Protokoll. "Gysi muss jetzt alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht schonungslos offenlegen."

fdi

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 118 Beiträge
1.
Mach999 10.02.2013
Wenn einem sonst nichts einfällt, zieht man die Patriotismus-Keule raus.
Wenn einem sonst nichts einfällt, zieht man die Patriotismus-Keule raus.
2. O'zapft is
kannmanauchsosehen 10.02.2013
Darf er von Horst wieder von der Leine, ... na gut, es ist Karneval. Da ist ein medialer Auftritt der blau-weißen Windmaschine schon unvermeidlich. Ein kleines warm-up für den politischen Aschermittwoch, ... o'zapft is !!!
Zitat von sysopCSU-Generalsekretär Dobrindt kritisiert Peer Steinbück scharf wegen dessen Haltung in der Euro-Krise. Der SPD-Kanzlerkandidat handele gegen deutsche Interessen, es mangele ihm an Patriotismus, sagt der Konservative in einem "Welt"-Interview. Auch gegen andere politische Gegner teilt er kräftig aus. CSU-Genral Dobrindt wirft Steinbrück mangelnden Patriotismus vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-genral-dobrindt-wirft-steinbrueck-mangelnden-patriotismus-vor-a-882521.html)
Darf er von Horst wieder von der Leine, ... na gut, es ist Karneval. Da ist ein medialer Auftritt der blau-weißen Windmaschine schon unvermeidlich. Ein kleines warm-up für den politischen Aschermittwoch, ... o'zapft is !!!
3. Du meine Güte...
emil_sinclair73 10.02.2013
wer läst eigentlich solche Gestalten wie Dobrindt, Döhring oder Gröhe ohne Vorwarnung auf die Bürger los. Ich schlage der Union einfach mal innovative Wahlkampfmethoden vor. Wie wäre es mit einer Unterschriftenaktion? Wie anno [...]
wer läst eigentlich solche Gestalten wie Dobrindt, Döhring oder Gröhe ohne Vorwarnung auf die Bürger los. Ich schlage der Union einfach mal innovative Wahlkampfmethoden vor. Wie wäre es mit einer Unterschriftenaktion? Wie anno Dunnemal Herr Koch "Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben" (Doppelte Staatsbürgerschaft) oder Rüttgers erfolgreiche "Kinder statt Inder"-Kampange. Ich denke man wird die Deutschen sicherlich ohne weiteres zu Unterschriften (für was auch immer) gegen Europa verleiten können und so auf einer Populismuswelle reiten. Die meisten Deutschen bekommen vermutlich nicht mit, dass Mutti das Häuschen längst verpfändet hat um bis zum Oktober zu kommen...
4. Mangel
O.Kenobi 10.02.2013
Ich weiß nicht, ob es Steinbrück an Patriotismus mangelt. Aber eines weiß ich ganz gewiss: Dobrindt mangelt es an Intelligenz, Verstand und allem anderen, was aus einem Politiker, der intellektuell zum Langweiligsten gehört, was [...]
Ich weiß nicht, ob es Steinbrück an Patriotismus mangelt. Aber eines weiß ich ganz gewiss: Dobrindt mangelt es an Intelligenz, Verstand und allem anderen, was aus einem Politiker, der intellektuell zum Langweiligsten gehört, was der Politikbetrieb zu bieten hat, einen Menschen macht, mit dem sich auseinanderzusetzen ein Gewinn sein kann.
5. Flamme empor!
fixenbaas 10.02.2013
Eins bleibt ja wohl klar: Die alleinige Deutungshoheit über deutsche Interessen bleibt einig und allein bei den Konservativen oder Rechten! Nicht die Interessen Deutscher sollen Maßstab des Handelns sein, woraus sich zwangsläufig [...]
Eins bleibt ja wohl klar: Die alleinige Deutungshoheit über deutsche Interessen bleibt einig und allein bei den Konservativen oder Rechten! Nicht die Interessen Deutscher sollen Maßstab des Handelns sein, woraus sich zwangsläufig Interessenkonflikte und demokratischer Streit ergäben, sondern die Interessen Deutschlands. Dem Vaterland zu dienen, diesem patriotischen Ansinnen zu folgen, bleibt doch Staatsbürgers erste Pflicht. Hier ertönt nun leise schon die Begleitmusik, ohne die das pflichterfüllte Supermanagement Europas der schweigsamen Kanzlerin keinen rechten Sinn machte. Mythos Merkel reicht den wahrhaften Patrioten noch recht stille stille die Hand. [Diese Arbeitsteilung kennen wir doch aus der deutschen Geschichte.] Seid mutig, Patrioten! Flamme empor! Allzu lange braucht ihr nicht mehr so ruhig bleiben.

Empfehlen

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Peer Steinbrück
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten