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17.02.2013
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Pressefreiheit vor Gericht

Regierung will Auskunftspflicht einschränken

Von Philipp Wittrock
dapd

Innenminister Friedrich vor der Presse (Archivbild): Angriff auf die Pressefreiheit?

Will die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Berlin - Die Bundesregierung braucht Journalisten. Sie möchte ihre Ideen, ihre Pläne und Gesetze schließlich unters Volk bringen. Aber manchmal können Journalisten der Regierung lästig werden. Dann nämlich, wenn sie keine positiven Nachrichten verbreiten wollen, sondern unangenehme, kritische Fragen stellen. Dann ducken sich die Kanzlerin und ihre Minister gerne weg, ihre Sprecher winden sich, weichen aus. So lässt sich Zeit gewinnen. Auf Dauer eine Antwort zu verweigern, ist allerdings schwierig. Denn in der deutschen Demokratie ist das Recht auf der Seite der Journalisten: Behörden müssen der Presse Auskunft geben.

Bisher jedenfalls. Denn die Bundesregierung kämpft darum, dass Journalisten künftig faktisch keinen Rechtsanspruch mehr auf Informationen aus Bundesbehörden haben. Schon am Mittwoch könnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein entsprechendes Urteil fällen. Opposition und Journalistenvertreter wittern einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Hintergrund ist die Klage eines Reporters der "Bild"-Zeitung. Dieser wollte vom Bundesnachrichtendienst (BND) wissen, wie viele von dessen einstigen Mitarbeitern durch eine Nazi-Vergangenheit belastet waren. Weil der Auslandsgeheimdienst die unbequeme Recherche unbeantwortet lässt, will der Journalist die Informationen einklagen. Das Gericht hat zwischenzeitlich erklärt, dass es nicht nur über den konkreten Fall entscheiden wird. Es soll auch grundsätzlich geklärt werden, ob Bundesbehörden durch Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet werden können.

So nämlich wird es bislang gehalten. Der Auskunftsanspruch, der in den Landespressegesetzen festgeschrieben ist, gilt auch für Behörden des Bundes. Und so wäre wohl auch das BND-Verfahren zugunsten des Journalisten ausgegangen.

Nun aber hat sich das Bundesinnenministerium eingeschaltet, über seinen sogenannten Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI). Und der will durchsetzen, dass die Behörden des Bundes nicht länger dazu gezwungen werden können, unliebsame Informationen herausgeben zu müssen - nicht der BND, nicht das Bundeskriminalamt, aber auch kein Bundesministerium oder das Kanzleramt. In einer zwölfseitigen Stellungnahme vertritt der VBI die Ansicht, dass Bundesbehörden weder auf Basis des Grundgesetzes noch der Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet werden könnten. Eine andere Auslegung würde "einen unzulässigen Eingriff in den Hoheitsbereich des Bundes darstellen", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

DJV ist alarmiert

"Würde das Gericht dieser Argumentation folgen, wäre dies ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit", sagt der Rechtsanwalt des klagenden Journalisten, Christoph Partsch. "Die Folgen wären reine Gefälligkeitsauskünfte und Hofberichterstattung." Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist alarmiert. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn es künftig vom Gutdünken einer Bundesbehörde abhängt, ob und wann welche Journalisten Auskunft von Bundesbehörden bekommen", sagt der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Der Bundesinnenminister müsse seine Haltung korrigieren.

Hans-Peter Friedrich (CSU) aber hat sich von der Rechtsauffassung des VBI bislang nicht distanziert. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der SPD-Bundestagsfraktion verwies das Innenministerium auf unterschiedliche Bewertungen in Rechtssprechung und Literatur sowie auf die "umfassenden Auskunftsrechte" für Journalisten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Dieses allerdings ist in der täglichen Arbeit ein stumpfes Schwert - es ist bürokratisch und mit vielen Ausnahmen versehen, die Behörden können sogar Geld für Auskünfte nehmen.

"Es würde der besonderen Bedeutung der Presse nicht gerecht, würden diese auf Bundesebene alleine auf das Informationsfreiheitsgesetz verwiesen", sagt der SPD-Medienexperte Martin Dörmann und fordert: "Was die Pressefreiheit angeht, dürfen sich Bundesbehörden nicht anders behandeln lassen als Landesbehörden."

Dörmann will das Thema bei der mündlichen Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag noch einmal ansprechen. Der SPD-Politiker verweist, wie auch der DJV, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Nachklang zur SPIEGEL-Affäre. Danach könne der Auskunftsanspruch schon aus Artikel 5 des Grundgesetzes abgeleitet werden, in dem die Pressefreiheit verankert ist. "Das verkennt der Bundesinnenminister", sagt DJV-Chef Konken.

Prozessbeobachter befürchten dennoch, dass sich das Bundesverwaltungsgericht jetzt auf die Seite des Bundes schlagen könnte. Als Indiz wird dabei genannt, dass sich der VBI bei seiner Argumentation unter anderem auf einen Aufsatz des Juristen Jan Hecker beruft, der 2006 im "Deutschen Verwaltungsblatt" erschienen war. Darin wendet sich Hecker gegen "die herrschende Auffassung in der presserechtlichen Literatur, die […] eine Bindung von Bundesbehörden an die Landespressegesetze annimmt".

Hecker war zur Zeit der Veröffentlichung Beamter im Bundesinnenministerium. Heute ist er Richter im 6. Senat am Bundesverwaltungsgericht - und hat genau über diese Sache mitzuentscheiden.

Forum

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insgesamt 88 Beiträge
1. Tja
c_c 17.02.2013
überrascht das jemand? An allen Ecken und Enden wird ganz langsam jedes Freiheitsrecht aufgerollt und immer weiter eingeschränkt. Wacht endlich auf!
überrascht das jemand? An allen Ecken und Enden wird ganz langsam jedes Freiheitsrecht aufgerollt und immer weiter eingeschränkt. Wacht endlich auf!
2. Danke, Herr Friedrich
Peter-Lublewski 17.02.2013
Schritt für Schritt zum Alles-verboten-Staat. Danke, Herr Friedrch, Sie machen Ihren beiden bekanntesten Vorgängern als Innenminister alle Ehre.
Schritt für Schritt zum Alles-verboten-Staat. Danke, Herr Friedrch, Sie machen Ihren beiden bekanntesten Vorgängern als Innenminister alle Ehre.
3. Na
fuenfringe 17.02.2013
das paßt doch... der kleine Pudel Friedrich wird schon dafür sorgen, dass nur noch heile Welt verbreitet wird. Mahlzeit.
Zitat von sysopWill die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit. Pressefreiheit: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden? - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pressefreiheit-kein-auskunftsanspruch-gegenueber-bundesbehoerden-a-883748.html)
das paßt doch... der kleine Pudel Friedrich wird schon dafür sorgen, dass nur noch heile Welt verbreitet wird. Mahlzeit.
4. optional
blub2blub 17.02.2013
Aber die Pressefreiheit ist ja so wichtig dass wir jeden Monat dafür zahlen müssen...
Aber die Pressefreiheit ist ja so wichtig dass wir jeden Monat dafür zahlen müssen...
5.
zynik 17.02.2013
Lustigerweise werden diese Parteien der "Freiheit" von jenen gewählt, die hinter jedem Busch das Gespenst des Sozialismus, des Kommunismus oder der DDR vermuten.
Zitat von c_cüberrascht das jemand? An allen Ecken und Enden wird ganz langsam jedes Freiheitsrecht aufgerollt und immer weiter eingeschränkt. Wacht endlich auf!
Lustigerweise werden diese Parteien der "Freiheit" von jenen gewählt, die hinter jedem Busch das Gespenst des Sozialismus, des Kommunismus oder der DDR vermuten.

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