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15.02.2013
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Umstrittene Familienleistung

Hamburg kündigt Klage gegen Betreuungsgeld an

dapd

Olaf Scholz: "Das Gesetz ist politisch falsch"

Das Betreuungsgeld hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Gauck unterschrieb das Gesetz und ermöglicht damit das Inkrafttreten zum 1. August. Doch die SPD gibt sich im Kampf gegen die Familienleistung noch nicht geschlagen: Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte Verfassungsklage an.

Berlin - Auf dem parlamentarischen Weg konnte die SPD das Betreuungsgeld nicht stoppen. Am Freitag setzte Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift unter das Gesetz - und vollzog damit den letzten Schritt vor dem Inkrafttreten der umstrittenen Familienleistung im August. Die SPD reagierte umgehend: Sie will nun den juristischen Weg einschlagen - das Bundesland Hamburg kündigte Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an.

Der Bund habe mit der neuen Familienleistung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, begründete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag den Schritt. "Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch", fügte er hinzu.

Das Bundespräsidialamt erklärte zur Unterzeichnung des Gesetzes: "Im Rahmen der dem Bundespräsidenten obliegenden Ausfertigung hat er eingehend geprüft, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten."

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die vor allem von der CSU forcierte Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz im Dezember. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig versicherte, eine SPD-geführte Bundesregierung werde unabhängig von der Klage das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abschaffen.

Zuletzt hatte schon SPD-Chef Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand angekündigt. Seine Partei werde "alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern", sagte Gabriel Ende Januar. "Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen."

Gabriel betonte, es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort "reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen".

Anfang Februar hatte DER SPIEGEL darüber berichtet, dass ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis zu der Meinung gelangt sei, die milliardenschwere Familienförderung der Bundesregierung bleibe weitgehend wirkungslos. Auch die FDP, die die umstrittene Leistung mit beschlossen hat, will im Wahlkampf dagegen Stimmung machen. Die Familienpolitik müsse sich "am Kindeswohl orientieren", heißt es in einem Entwurf des Wahlprogramms.

ler/AFP/dpa

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insgesamt 81 Beiträge
1. Umstritten wie wirkungslos
haarer.15 15.02.2013
Herr Scholz hat recht. Auch andere Länderkollegen werden wohl gegen das Betreuungsgeld klagen. Denn es werden die Länder schon rein vom Procedere her massiv betroffen. Das ganze ist ein Schuss in den Ofen, haben ja auch schon [...]
Herr Scholz hat recht. Auch andere Länderkollegen werden wohl gegen das Betreuungsgeld klagen. Denn es werden die Länder schon rein vom Procedere her massiv betroffen. Das ganze ist ein Schuss in den Ofen, haben ja auch schon Experten festgestellt. Die FDP ist eine Witzpartei hoch drei. Erst dafür stimmen, um im kommenden Wahlkampf wieder dagegen aufzutreten. Wie im Kommödienstadel - unglaublich. Diese Keller-Partei verdient jetzt den Fußtritt ins politische Nirwana.
2. Gerechtes Betreuungsgeld
conseiller2 15.02.2013
Vielen Dank an die CDU/FDP Koalition, aber besonders an den Bayerischen MP Seehofer, der sich sehr für das Betreuungsgeld eingesetzt hat. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz [...]
Zitat von sysopdapdDas Betreuungsgeld hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Gauck unterschrieb das Gesetz und ermöglicht damit das Inkrafttreten zum 1. August. Doch die SPD gibt sich im Kampf gegen die Familienleistung noch nicht geschlagen: Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte Verfassungsklage an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-kuendigt-klage-gegen-betreuungsgeld-an-a-883752.html
Vielen Dank an die CDU/FDP Koalition, aber besonders an den Bayerischen MP Seehofer, der sich sehr für das Betreuungsgeld eingesetzt hat. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz eingehend geprüft. Eine Genugtuung und kleine finanzielle Hilfe für alle Mütter, die sich 3 Jahre daheim intensiver um das Wohl ihrer Kinder kümmern möchten. Wer jetzt noch hämisch von Herdprämie und irrsinniger Leistung spricht, hatte wahrscheinlich nie Kinder oder nur wirtschaftliche und ideologische Beweggründe.
3.
benedetto089 15.02.2013
Die Unsinnigkeit, Unwirksamkeit und Unbeliebtheit des Betreuungsgelds macht es noch nicht verfassungswidrig. Und darauf kommt es bei der Prüfung des Verfassungsgerichts an. Gauck entscheidet ja ncht selbst über die Vereinbarkeit [...]
Die Unsinnigkeit, Unwirksamkeit und Unbeliebtheit des Betreuungsgelds macht es noch nicht verfassungswidrig. Und darauf kommt es bei der Prüfung des Verfassungsgerichts an. Gauck entscheidet ja ncht selbst über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz über bestimmte Gesetze sondern hat da einen Beraterstab, der sich in der Vergangenheit ja durchaus bei bestimmten Gesetzesvorhaben als qualifiziert hervorgetan hat, zB Luftsicherheitsgesetz. Ich wage die Prognose, dass das Betreuungsgeld (leider) verfassungsgemäß ist.
4. optional
Matze38 15.02.2013
2009 war die spd noch dafür, nun dagegen, nächstes jahr wahrscheinlich wieder dafür
2009 war die spd noch dafür, nun dagegen, nächstes jahr wahrscheinlich wieder dafür
5. Luftkönig
angryworm 15.02.2013
War ja klar, dass Olaf Scholz das Betreuungsgeld nicht akzeptieren kann. Schließlich hat er schon 2002 verkündet, dass die SPD die Lufthoheit über die Kinderbetten haben will. Da steht das Betreuungsgeld natürlich im [...]
War ja klar, dass Olaf Scholz das Betreuungsgeld nicht akzeptieren kann. Schließlich hat er schon 2002 verkündet, dass die SPD die Lufthoheit über die Kinderbetten haben will. Da steht das Betreuungsgeld natürlich im Weg! Wo kämen wir denn hin, wenn Eltern ihre Kleinkinder selbst erziehen wollen, anstatt sie in staatliche Verwahrung zu geben. Das werden dann am Ende noch selbstständige, selbstbewusste Individuen, die sogar denken anstatt nur zu arbeiten und zu konsumieren und ansonsten den Mund zu halten.

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