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17.02.2013
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Basis gegen Vorstand

Piraten wählen Krieg statt Frieden

Von und
DPA

Der Parteichef wird angepöbelt, der Geschäftsführer per SMS unter Druck gesetzt: Bei den Piraten herrscht Krieg zwischen Basis und Führungsteam. Jetzt wehren sich die Spitzenpiraten - Bernd Schlömer schimpft über anonyme Attacken, und Johannes Ponader stellt klar: "Ich bin nicht der Sündenbock".

Berlin - Will man die Wankelmütigkeit von Piraten illustrieren, lohnt sich ein Blick ins Twitter-Archiv. "Johannes Ponader for PolGF", twitterte der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer einmal, kurz vor Ponaders Wahl zum Nachfolger von Marina Weisband als Politischer Geschäftsführer. Das war im April vergangenen Jahres.

Die netten Worte sind vergessen. Statt einer Wahlempfehlung greift Lauer inzwischen zum Rücktritts-Ultimatum per SMS. Im SPIEGEL räumte Lauer jetzt erstmals ein, Ponader in einer Kurznachricht unter Druck gesetzt und mit rüden Worten ("Sonst knallt es ganz gewaltig") zum Rückzug aufgefordert zu haben. Loyalität, die in offene Feindschaft umschlägt: Bei Piraten braucht es dafür weniger als ein Jahr.

Längst sind die Zerwürfnisse nicht mehr auf den Bundesvorstand beschränkt. In den vergangenen Wochen ist das schwer gestörte Verhältnis zwischen Basis und Führung offen aufgebrochen. Das geht so sehr an die Substanz der Partei, dass der Schwarm in der kommenden Woche nun per Online-Voting über jeden einzelnen Oberpiraten abstimmen soll. Nach Schulnotenprinzip, von eins bis sechs. Entscheidet sich die Basis für Neuwahlen beim nächsten Parteitag, könnte das für einige Vorstände das Aus fürs Amt bedeuten.

Manch einer dürfte darüber insgeheim sogar erleichtert sein. Die ständigen Angriffe aus der Basis und das Kompetenzgerangel haben den siebenköpfigen Vorstand zermürbt. Nirgendwo sonst in der politischen Landschaft werden Machtspiele so offen und aggressiv ausgetragen wie hier, zwei Oberpiraten warfen bereits hin. "Es hagelt laufend Kritik unterhalb der Gürtellinie, das allermeiste anonym", sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer dem SPIEGEL. Und fügte resigniert hinzu: "Ich habe mir Politik anders vorgestellt." Sein Vize Sebastian Nerz wütete am Sonntag auf seinem Blog über die "unsägliche Personaldebatte" und forderte alle Mitglieder auf, sie sollten "sich endlich ihrer Verantwortung stellen" und "persönliche Befindlichkeiten" abschalten.

"Dieser Vorstand ist am Ende"

Viele frustrierte Parteimitglieder suchen angesichts mieser Umfragewerte und einer immer chancenloseren Bundestagswahl die Schuld bei ihrer Führung. "Jeder weiß, dass im Bundesvorstand zwischenmenschlich gar nichts mehr stimmt", sagt Udo Vetter, prominenter Listenkandidat in Nordrhein-Westfalen, SPIEGEL ONLINE. "Dieser Vorstand ist am Ende." Auch langjährige Parteimitglieder sind entsetzt über die Lage. "Es gab in der Piratenpartei schon immer Streit", sagt Ex-Bundeschef Jens Seipenbusch. "Aber die jetzige Situation ist schon einzigartig und kurios."

Heißt das Hauptproblem der Piraten am Ende einfach Johannes Ponader? Er ist mehr Aktivist als Amtsträger, mehr Freak als Politiker, Vorstandskollegen werfen ihm Beratungsresistenz und Egotrips vor. Ponader sieht sich zu Unrecht als Top-Querulant beschuldigt. "Ich bin nicht der Sündenbock der Piratenpartei", sagte er SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Und die meisten Piraten sehen das auch nicht so." Das Hauptproblem seien die ungelösten Flügelkämpfe, die dazu führten, dass Menschen nicht mehr genau wüssten, wofür die Piratenpartei steht.

"Genau das habe ich versucht, zu ändern. Und zwar mit klaren Haltungen auch zu Themen, zu denen wir vielleicht noch keinen Beschluss haben, über die wir aber in Meinungsbildern bereits abgestimmt haben", verteidigt sich Ponader. Wenn er bei Günther Jauch über den Afghanistan-Einsatz spricht oder seine persönlichen Erfahrungen mit Hartz IV schildert, müsse das okay sein. "Ich bin vermutlich der Einzige, der es in den vergangenen Monaten gewagt hat, in Meinungsbildern der Basis formulierte Ziele nach außen zu vertreten", sagt er.

Der Einzige, der die Ziele der Partei nach außen vertritt? Darin kann man wieder einmal einen Affront gegen Parteichef Schlömer herauslesen. Auch dessen Standing hat in den vergangenen Monaten arg gelitten. Auf die ersten schlechten Umfragezahlen im Herbst reagierte Schlömer viel zu spät, die plötzliche Profil-Offensive kam dann für viele wie aus dem Nichts. Die Fraktionen zu "Kraftwerken der Partei" aufbauen, ein Mentoring von Problemmitgliedern - angekündigt hatte Schlömer viel, passiert ist wenig. Auch der restliche Vorstand agiert blass. Allen fehlte etwa der Mut, Bezahlung für Mitarbeiter tatsächlich einzufordern.

Was die 35.000 Piraten wirklich von ihrer Führung halten, soll nun also die Online-Umfrage klären. Ponader will bei möglichen Neuwahlen nicht erneut antreten, Schlömer stünde voraussichtlich wieder zur Wahl. Doch neue Schlammschlachten sind programmiert - schon jetzt spaltet die Umfrage die Partei in jene, die Kontinuität wollen und Befürworter eines klaren Schnitts. Die Lösung für die Fehlkonstruktionen der Piratenpartei wären Neuwahlen ohnehin nicht, meint der Piraten-Abgeordnete Martin Delius. "Es wird nicht reichen, nur mal eben den Vorstand neu zusammenzusetzen. Kein Bundesvorstand wird sämtliche Strömungen der Partei bedienen können."

Forum

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insgesamt 180 Beiträge
1.
*fantasy* 17.02.2013
Schade !!!
Schade !!!
2. R.i.p.
freigeist1964 17.02.2013
Die Piratenpartei ist an den eigenen Idealen gescheitert. Die Idee der Basisdemokratie hört sich zwar ganz toll an, aber wie man sieht, funktioniert das einfach nicht!
Zitat von sysopDPADer Parteichef wird bepöbelt, der Geschäftsführer per SMS unter Druck gesetzt: Bei den Piraten herrscht Krieg zwischen Basis und Führungsteam. Jetzt wehren sich die Spitzenpiraten - Bernd Schlömer schimpft über anonyme Attacken, und Johannes Ponader stellt klar: "Ich bin nicht der Sündenbock". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-vorstands-neuwahlen-piraten-waehlen-krieg-statt-frieden-a-883899.html
Die Piratenpartei ist an den eigenen Idealen gescheitert. Die Idee der Basisdemokratie hört sich zwar ganz toll an, aber wie man sieht, funktioniert das einfach nicht!
3.
dongerdo 17.02.2013
Ich freue mich schon auf die Posts darüber dass ja eigentlich alles in Butter wäre und nur der pöööse Spiegel eine Kamagne führt..... Ich stimme Post #1 aus vollem Herzen zu - es ist einfach nur traurig
Zitat von sysopDPADer Parteichef wird bepöbelt, der Geschäftsführer per SMS unter Druck gesetzt: Bei den Piraten herrscht Krieg zwischen Basis und Führungsteam. Jetzt wehren sich die Spitzenpiraten - Bernd Schlömer schimpft über anonyme Attacken, und Johannes Ponader stellt klar: "Ich bin nicht der Sündenbock". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-vorstands-neuwahlen-piraten-waehlen-krieg-statt-frieden-a-883899.html
Ich freue mich schon auf die Posts darüber dass ja eigentlich alles in Butter wäre und nur der pöööse Spiegel eine Kamagne führt..... Ich stimme Post #1 aus vollem Herzen zu - es ist einfach nur traurig
4. Piraten
p.s.eudonym 17.02.2013
Naja, Ponader versteckt sich in seinen Stellungnahmen viel zu häufig hinter dem, was er für den "Willen der Basis" hält - ob er seine eigene Popularität nicht arg optimistisch einschätzt? Faktisch ist er dadurch, [...]
Naja, Ponader versteckt sich in seinen Stellungnahmen viel zu häufig hinter dem, was er für den "Willen der Basis" hält - ob er seine eigene Popularität nicht arg optimistisch einschätzt? Faktisch ist er dadurch, dass er sich beharrlich weigert, seiner Mitverantwortung am Absturz der Partei ins Auge zu sehen, ein Teil des Problems und nicht der Lösung, und zwar ein sehr großes. In einer Sache hat er allerdings Recht: Der Vorstand muss bezahlt werden, damit er seine Aufgabe auch als Vollzeitjob und nicht bloß als Freizeitbeschäftigung wahrnehmen kann.
5. War ja klar, dass dieses...
sappelkopp 17.02.2013
...Experiment voll in die Grütze geht. Aber so schnell und so gründlich hätten es selbst die etablierten Parteien nicht geschafft. Glückwunsch!
Zitat von sysopDPADer Parteichef wird bepöbelt, der Geschäftsführer per SMS unter Druck gesetzt: Bei den Piraten herrscht Krieg zwischen Basis und Führungsteam. Jetzt wehren sich die Spitzenpiraten - Bernd Schlömer schimpft über anonyme Attacken, und Johannes Ponader stellt klar: "Ich bin nicht der Sündenbock". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-vorstands-neuwahlen-piraten-waehlen-krieg-statt-frieden-a-883899.html
...Experiment voll in die Grütze geht. Aber so schnell und so gründlich hätten es selbst die etablierten Parteien nicht geschafft. Glückwunsch!

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