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18.02.2013
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Niedersachsen

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

dapd

SPD-Politiker Weil, Modder, Grüne Willie und Haude (v.l.): Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach dem Wahlsieg im Januar haben SPD und Grüne in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Dienstag will sich Sozialdemokrat Stephan Weil zum Ministerpräsidenten wählen lassen - Rot-Grün hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

Hannover - Einen Tag vor der Wahl von Stephan Weil zum niedersächsischen Regierungschef haben SPD und Grüne den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. "Für uns ist das der Schlusspunkt unter harte Arbeit, aber auch gute Arbeit", sagte SPD-Landeschef Weil am Montag nach der Unterzeichnung des 96-seitigen Vertragswerkes in Hannover. Die neue Landtagsfraktionschefin Johanne Modder sprach von einem "historischen Moment" für ihre Partei. SPD und Grüne hatten den Vertrag am Wochenende jeweils einstimmig gebilligt.

Zu den wichtigsten Reformprojekten der neuen Koalition gehören die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Wende in der Agrar- und der Schulpolitik. Auch die Förderung der Regionen soll ein Schwerpunkt der Arbeit werden.

Die Grünen bekommen mit Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier Ministerien. Die SPD erhält fünf Ministerposten und stellt den Regierungschef. Die neuen Minister sollen nach der Wahl des Regierungschefs offiziell ernannt werden.

Am Dienstag soll der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Weil zum neuen Regierungschef gewählt werden. Er löst David McAllister (CDU) ab, der seit 2010 eine schwarz-gelbe Landesregierung leitete. Der Wahlgang wird spannend, weil die rot-grüne Koalition im Parlament nur eine Stimme Mehrheit hat - schon an einem einzigen Abweichler aus den eigenen Reihe würde Weil scheitern.

SPD und Grüne sehen die knappe Mehrheit aber gelassen. Eine Probeabstimmung für die Ministerpräsidentenwahl soll es in der SPD-Fraktion vorher nicht geben. "Wir sind alle ganz entspannt", sagte Fraktionssprecher Olaf Reichert am Montag. Am Dienstagnachmittag will der neue Ministerpräsident dann seine erste Regierungserklärung abgeben.

Die geplante rot-grüne Regierung ist die zweite Koalition dieser Art in Niedersachsen - die erste führte der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder von 1990 bis 1994.

fab/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
1. die vier sehen sehr
mitdenker1 18.02.2013
verantwortungsvoll aus und werden NDS in den Abgrund führen prima....
verantwortungsvoll aus und werden NDS in den Abgrund führen prima....
2. Katastrophales Signal
shareman 18.02.2013
Dieser Vertrag ist ein Dokumentdes Niedergangs! Infrastruktur verschleppen, Schuldenbremse verschieben, dafür aber Sitzenbleiben abschaffen und mehr Gesamtschulen statt Gymnasien - SO wird Niedersachsen zum Absteigerland!
Dieser Vertrag ist ein Dokumentdes Niedergangs! Infrastruktur verschleppen, Schuldenbremse verschieben, dafür aber Sitzenbleiben abschaffen und mehr Gesamtschulen statt Gymnasien - SO wird Niedersachsen zum Absteigerland!
3.
Thaeve 19.02.2013
Genau. Sobald irgendwo die rot-grünen Ökofaschisten und Gutmenschen an der Macht sind naht der Untergang des Abendlandes. Nur eine konservative Wahlmonarchie mit einem Ministerkönig von CDSU's Gnaden garantiert Wohlstand [...]
Zitat von mitdenker1verantwortungsvoll aus und werden NDS in den Abgrund führen prima....
Genau. Sobald irgendwo die rot-grünen Ökofaschisten und Gutmenschen an der Macht sind naht der Untergang des Abendlandes. Nur eine konservative Wahlmonarchie mit einem Ministerkönig von CDSU's Gnaden garantiert Wohlstand und Demokratie.
4. Eine...
TheFrog 19.02.2013
richtige Expertenriege. Da kann man ja nur Vertrauen haben. Die werden das Land schon (hin)richten.
richtige Expertenriege. Da kann man ja nur Vertrauen haben. Die werden das Land schon (hin)richten.
5. xxx
styxx66 19.02.2013
Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Bei diesen pervertierten Vorhaben dieser "Gutmenschen" kann man diesen ganzen Müll unter dem Gesamtbegriff "Leistung braucht sich nicht zu lohnen", [...]
Zitat von sharemanDieser Vertrag ist ein Dokumentdes Niedergangs! Infrastruktur verschleppen, Schuldenbremse verschieben, dafür aber Sitzenbleiben abschaffen und mehr Gesamtschulen statt Gymnasien - SO wird Niedersachsen zum Absteigerland!
Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Bei diesen pervertierten Vorhaben dieser "Gutmenschen" kann man diesen ganzen Müll unter dem Gesamtbegriff "Leistung braucht sich nicht zu lohnen", zusammenfassen. Alleine das Abschaffen des Sitzenbleibens ist schon eine grandiose Idee. Das wird das Chaos pur wenn die Sitzenbleiber in spe die lern- und leistungswilligen Kinder und Jugendlichen ausbremsen und als veritable Bremsklötze fungieren. Die Jugend wird zu lebensuntauglichen Mitgliedern unserer Gesellschaft herangezogen und das haben diese Mutanten zu verantworten. Was in den Köpfen dieser Gaukler und Fallenstellern von Rot/Grün vorgeht ist nur zu erahnen. Vielleicht war oder ist es ganz gut, dass Niedersachsen so gewählt hat. Wenn man diese Zirkusnummern auf die Bundestagswahl im November projiziert, weiss der Bürger was auf ihn zukommt. Sosehr ich Merkel und Konsorten auch ablehne, glaube ich aber trotzdem, dass die jetzige Regierung das kleinere Übel ist.

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