19.02.2013
Adoptionsrecht für Homosexuelle
Merkels Regenbogen-Problem
Von Philipp WittrockBerlin - Es ist am Dienstag sehr lange sehr still in der Union. Schon am Morgen hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Adoptionsrecht in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verkündet. Danach dürfen Homosexuelle künftig im Rahmen der sogenannten Sukzessivadoption ein zuvor von ihrem Partner angenommenes Kind adoptieren - so, wie es bisher nur Ehepaaren vorbehalten war.
Es ist ein wegweisendes Urteil, weil es einen weiteren Schritt zur womöglich vollständigen rechtlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zur traditionellen Ehe bedeutet. Doch während FDP, Opposition sowie Schwulen- und Lesbenverbände die Entscheidung euphorisch begrüßen, ist aus der Spitze von CDU und CSU über Stunden gar nichts zu hören.
Erst am Mittag kommt Regierungssprecher Steffen Seibert in der Berliner Bundespressekonferenz nicht umhin, ein paar Worte namens der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu übermitteln. Viel mehr, als dass man das Urteil "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen" habe, hat Seibert allerdings nicht mitzuteilen. Die Regierung werde nun prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich seien.
Sorge um die Stammkundschaft
Die Zurückhaltung Merkels und der anderen Führungskräfte hat einen Grund: Das Urteil ist heikel für die Union. Sie tut sich traditionell schwer, in Fragen der Rechte und Pflichten homosexueller Paare klar Position zu beziehen. Die Konservativen in ihren Reihen kämpfen nach wie vor für das Privileg der Ehe. Und viele andere, die dies zwar leidenschaftsloser sehen, haben zumindest Sorge, die Stammklientel in der Wählerschaft zu verschrecken, wenn sie sich familienpolitisch für Lesben und Schwule einsetzen.
Also steht die Unionsführung auf der Bremse und tritt den politischen Gestaltungsanspruch kurzerhand an die höchsten Richter ab. Nach und nach hat das Bundesverfassungsgericht so in der Vergangenheit die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen eingefordert: bei der Erbschaftsteuer, beim Grunderwerb, bei Betriebsrenten und beim Familienzuschlag für Beamte, und jetzt auch beim Adoptionsrecht. Darüber sprechen würde man in der Union angesichts des nahenden Wahlkampfs lieber nicht mehr. Erst im Dezember hatte der CDU-Bundesparteitag den Antrag einiger Parlamentarier zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe mehrheitlich abgelehnt.
Die Initiatoren und Unterstützer von damals fühlen sich nun durch den neuerlichen Richterspruch in ihrem Ziel bestätigt. Als "sehr konsequent" lobt der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann das Karlsruher Urteil. "Es gibt schlicht keinen Grund für eine Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in diesem Punkt." Der CDU-Parlamentarier Jens Spahn twittert: "Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen. Wer das konsequent zu Ende denkt, dem ist das Geschlecht der Adoptiveltern egal." Der Lesben- und Schwulenverband in der Union notiert auf seiner Facebook-Seite: "Das haben wir nicht anders erwartet! Klasse! Jetzt muss die CDU endlich umdenken!"
"Die Debatte ist für die Union problematisch"
Selbst in der bei der Homo-Ehe noch skeptischeren Schwesterpartei gibt es Stimmen, die sich mehr Mut und Initiative seitens der Bundesregierung wünschen: "Es ist schade, dass BVerfG erneut als Ersatzgesetzgeber aktiv werden musste", schreibt die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl auf Twitter.
Der Koalitionspartner FDP fühlt sich ohnehin bestätigt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagt am Dienstag den "erbitterten Widerstand von CDU/CSU" gegen die Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Nach dem Urteil zum Adoptionsrecht wolle die FDP mehr: "Alle gleichgeschlechtlichen Paare sollen rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden", fordert die stellvertretende Liberalen-Vorsitzende. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Union erneut aufgefordert, sich zu bewegen."
Aber fühlt sich die Union auch angesprochen? "Natürlich ist diese Debatte für uns als Union problematisch - aber sie ist nun endgültig eröffnet", glaubt CDU-Mann Kaufmann. Fragt sich nur, ob sich auch die Partei- und Fraktionsspitze daran beteiligen wollen. Die Kanzlerin jedenfalls lässt ihren Regierungssprecher ausrichten, dass sie "zunächst einmal keine Verbindung" zwischen dem Adoptionsurteil und den Rufen nach einer steuerlichen Gleichstellung sieht.
Hört sich ganz danach, als wolle Merkel auch diese Entscheidung wieder den Damen und Herren in den roten Roben überlassen. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.
Mitarbeit: Florian Gathmann
