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19.02.2013
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Adoptionsrecht für Homosexuelle

Merkels Regenbogen-Problem

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt - wieder einmal treiben die Richter die Regierung vor sich her. FDP und Teile der CDU rufen nun nach einer vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe. Doch die Kanzlerin bremst.

Berlin - Es ist am Dienstag sehr lange sehr still in der Union. Schon am Morgen hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Adoptionsrecht in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verkündet. Danach dürfen Homosexuelle künftig im Rahmen der sogenannten Sukzessivadoption ein zuvor von ihrem Partner angenommenes Kind adoptieren - so, wie es bisher nur Ehepaaren vorbehalten war.

Es ist ein wegweisendes Urteil, weil es einen weiteren Schritt zur womöglich vollständigen rechtlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zur traditionellen Ehe bedeutet. Doch während FDP, Opposition sowie Schwulen- und Lesbenverbände die Entscheidung euphorisch begrüßen, ist aus der Spitze von CDU und CSU über Stunden gar nichts zu hören.

Erst am Mittag kommt Regierungssprecher Steffen Seibert in der Berliner Bundespressekonferenz nicht umhin, ein paar Worte namens der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu übermitteln. Viel mehr, als dass man das Urteil "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen" habe, hat Seibert allerdings nicht mitzuteilen. Die Regierung werde nun prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich seien.

Sorge um die Stammkundschaft

Die Zurückhaltung Merkels und der anderen Führungskräfte hat einen Grund: Das Urteil ist heikel für die Union. Sie tut sich traditionell schwer, in Fragen der Rechte und Pflichten homosexueller Paare klar Position zu beziehen. Die Konservativen in ihren Reihen kämpfen nach wie vor für das Privileg der Ehe. Und viele andere, die dies zwar leidenschaftsloser sehen, haben zumindest Sorge, die Stammklientel in der Wählerschaft zu verschrecken, wenn sie sich familienpolitisch für Lesben und Schwule einsetzen.

Also steht die Unionsführung auf der Bremse und tritt den politischen Gestaltungsanspruch kurzerhand an die höchsten Richter ab. Nach und nach hat das Bundesverfassungsgericht so in der Vergangenheit die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen eingefordert: bei der Erbschaftsteuer, beim Grunderwerb, bei Betriebsrenten und beim Familienzuschlag für Beamte, und jetzt auch beim Adoptionsrecht. Darüber sprechen würde man in der Union angesichts des nahenden Wahlkampfs lieber nicht mehr. Erst im Dezember hatte der CDU-Bundesparteitag den Antrag einiger Parlamentarier zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe mehrheitlich abgelehnt.

Die Initiatoren und Unterstützer von damals fühlen sich nun durch den neuerlichen Richterspruch in ihrem Ziel bestätigt. Als "sehr konsequent" lobt der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann das Karlsruher Urteil. "Es gibt schlicht keinen Grund für eine Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in diesem Punkt." Der CDU-Parlamentarier Jens Spahn twittert: "Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen. Wer das konsequent zu Ende denkt, dem ist das Geschlecht der Adoptiveltern egal." Der Lesben- und Schwulenverband in der Union notiert auf seiner Facebook-Seite: "Das haben wir nicht anders erwartet! Klasse! Jetzt muss die CDU endlich umdenken!"

"Die Debatte ist für die Union problematisch"

Selbst in der bei der Homo-Ehe noch skeptischeren Schwesterpartei gibt es Stimmen, die sich mehr Mut und Initiative seitens der Bundesregierung wünschen: "Es ist schade, dass BVerfG erneut als Ersatzgesetzgeber aktiv werden musste", schreibt die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl auf Twitter.

Der Koalitionspartner FDP fühlt sich ohnehin bestätigt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagt am Dienstag den "erbitterten Widerstand von CDU/CSU" gegen die Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Nach dem Urteil zum Adoptionsrecht wolle die FDP mehr: "Alle gleichgeschlechtlichen Paare sollen rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden", fordert die stellvertretende Liberalen-Vorsitzende. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Union erneut aufgefordert, sich zu bewegen."

Aber fühlt sich die Union auch angesprochen? "Natürlich ist diese Debatte für uns als Union problematisch - aber sie ist nun endgültig eröffnet", glaubt CDU-Mann Kaufmann. Fragt sich nur, ob sich auch die Partei- und Fraktionsspitze daran beteiligen wollen. Die Kanzlerin jedenfalls lässt ihren Regierungssprecher ausrichten, dass sie "zunächst einmal keine Verbindung" zwischen dem Adoptionsurteil und den Rufen nach einer steuerlichen Gleichstellung sieht.

Hört sich ganz danach, als wolle Merkel auch diese Entscheidung wieder den Damen und Herren in den roten Roben überlassen. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.

Mitarbeit: Florian Gathmann

Forum

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insgesamt 82 Beiträge
1.
dongerdo 19.02.2013
Wieso Problem? Merkel weiß dass sich das "Problem" mittelfristig aufgrund solcher Urteile von alleine lösen wird und somit muss sie keine erzkonservativen Stimmen riskieren.... Moralisch richtig? Nö. Aber [...]
Zitat von sysopdapdDas Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt - wieder einmal treiben die Richter die Regierung vor sich her. FDP und Teile der CDU rufen nun nach einer vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe. Doch die Kanzlerin bremst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-adoptionsrecht-koalition-streitet-ueber-homo-ehe-a-884351.html
Wieso Problem? Merkel weiß dass sich das "Problem" mittelfristig aufgrund solcher Urteile von alleine lösen wird und somit muss sie keine erzkonservativen Stimmen riskieren.... Moralisch richtig? Nö. Aber nachvollziehbar.... Merkel hat sich nie wirklich negativ über eine vollständige Gleichstellung ausgesprochen und wird dieser auch nicht im Weg stehen aber "möchte" halt gezwungen werden. Auch wenn es auf diese Weise unschön ist - Alles eine Frage der Zeit
2. egal ...
Hilfskraft 19.02.2013
... welche Partnerschaft sich liebevoll um Kinder kümmert. Hauptsache, dass! Das wäre bedeutend mehr, als man von vielen leiblichen Eltern erwarten kann. Wenn Merkel damit ein Problem hat, sollte sie gehen. Tschö mit Ö [...]
... welche Partnerschaft sich liebevoll um Kinder kümmert. Hauptsache, dass! Das wäre bedeutend mehr, als man von vielen leiblichen Eltern erwarten kann. Wenn Merkel damit ein Problem hat, sollte sie gehen. Tschö mit Ö (ich helfe gerne beim Packen)
3.
stefansaa 19.02.2013
Es ist also die typisch-merkelsche Salami-Taktik. Erstmal nichts sagen und letztendlich das Bverfg loben... Wann begreift dieses Volk endlich, dass die Frau keinerlei Regierungskompetenz besitzt? Statt dessen steigt die [...]
Zitat von dongerdoWieso Problem? Merkel weiß dass sich das "Problem" mittelfristig aufgrund solcher Urteile von alleine lösen wird und somit muss sie keine erzkonservativen Stimmen riskieren.... Moralisch richtig? Nö. Aber nachvollziehbar.... Merkel hat sich nie wirklich negativ über eine vollständige Gleichstellung ausgesprochen und wird dieser auch nicht im Weg stehen aber "möchte" halt gezwungen werden. Auch wenn es auf diese Weise unschön ist - Alles eine Frage der Zeit
Es ist also die typisch-merkelsche Salami-Taktik. Erstmal nichts sagen und letztendlich das Bverfg loben... Wann begreift dieses Volk endlich, dass die Frau keinerlei Regierungskompetenz besitzt? Statt dessen steigt die Beliebtheit kontinuierlich an...
4. Urteil betrifft anderen Fall...
Konradii 19.02.2013
...das Urteil betrifft ja einen ganz anderen Fall; es geht darum, ob der homosexuelle Partner das Kind adoptieren darf. Die Frage, ob homosexuelle Paare grundsätzlich adoptieren dürfen, ist ja eine andere. Insoweit sollte [...]
Zitat von sysopdapdDas Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für Homosexuelle gestärkt - wieder einmal treiben die Richter die Regierung vor sich her. FDP und Teile der CDU rufen nun nach einer vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe. Doch die Kanzlerin bremst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-adoptionsrecht-koalition-streitet-ueber-homo-ehe-a-884351.html
...das Urteil betrifft ja einen ganz anderen Fall; es geht darum, ob der homosexuelle Partner das Kind adoptieren darf. Die Frage, ob homosexuelle Paare grundsätzlich adoptieren dürfen, ist ja eine andere. Insoweit sollte man im Land der Moralaposteln mal an die vor kurzem diskutierte Entscheidung in Sachen Samenspende denken - dort hatte man entschieden, dass das Kindswohl vorgeht und die biologischen Eltern dem späteren Kind nicht wirksam das Recht auf die Information zur Identität des biologischen Vaters verwehren dürfen.... Mal sehen, ob bei der Adoption auch das Interesse des Kindes im Mittelpunkt steht...oder ob die Moralaposteln hier andere Rechte höher bewerten?
5. Schade,
sophissimus 19.02.2013
dass die bundeskanzelrin die gleichberechtigung, wie sie im grundgesetzt steht, wohl auf kosten von vermeintlichem wählerschund nicht anerkennt.
dass die bundeskanzelrin die gleichberechtigung, wie sie im grundgesetzt steht, wohl auf kosten von vermeintlichem wählerschund nicht anerkennt.

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