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Politik

Neuer Niedersachsen-Premier Weil

Der Anti-Schröder startet durch

Stephan Weil ist Niedersachsens neuer Ministerpräsident, der SPD-Mann will das Land pragmatisch führen - damit setzt er sich von den Vorgängern aus seiner Partei ab. Doch leicht wird das Regieren angesichts der Mammutaufgaben nicht.

dapd

Stephan Weil: Normalo und "Kommunalo"

Von , Hannover
Dienstag, 19.02.2013   18:35 Uhr

Stephan Weil dreht sich um. Beschwichtigend nimmt er die Hände runter. Seit Minuten klatschen Sozialdemokraten und Grüne, sie jubeln, bringen Blumen. Weil ist der neue Regierungschef von Niedersachsen. 69 Stimmen hat er gebraucht, 69 Stimmen hat er bekommen - der rot-grüne Machtwechsel ist geglückt, und das bei der knappen Mehrheit von gerade einmal einer Stimme. Weil lächelt, hält das gerötete Gesicht schief, er sieht etwas verlegen aus.

Zwei Bänke weiter links von ihm sitzt David McAllister, jetzt nur noch ehemaliger Ministerpräsident. Noch immer - fast vier Wochen nach der Wahl-Niederlage - sieht er mitgenommen aus. Angestrengt schaut der Christdemokrat in den Saal. Die Abgeordnete neben ihm legt eine Hand auf seinen Rücken. McAllister braucht lange, bis auch er zu Weil rübergeht, um zu gratulieren. Es wird ein herzliches Händeschütteln, später zollt Weil seinem Vorgänger in seiner Regierungserklärung seinen Respekt. Beide schätzen sich, haben sich nach dem Zitterwahlabend bereits zum Vieraugengespräch getroffen.

Normalo und "Kommunalo"

Sieben Jahre war Weil Oberbürgermeister von Hannover, am Dienstag hat der Jurist nun sein Büro in der Staatskanzlei bezogen. Es fühle sich noch sehr merkwürdig an, mit Ministerpräsident angesprochen zu werden, sagt er von Kameras umringt. Realisieren werde er seine Wahl wohl erst morgen früh.

Weil hat das geschafft, was ihm vor einem Jahr kaum einer zugetraut hat: Er hat Rot-Grün nach zehn Jahren Opposition wieder an die Regierung geführt - und das auf seine Art. Nicht sprücheklopfend wie einst Gerhard Schröder, der vor allem gern über sich redet und dieses "Hoppla, jetzt komm ich"-Auftreten hat; nicht sprunghaft wie einst Sigmar Gabriel, der sich nicht gern festlegt und für seine politischen Alleingänge als Regierungschef bekannt war.

Als Normalo oder "Kommunalo" bezeichnet sich Weil selbst. Unaufgeregt und gradlinig nennen Weils Mitarbeiter ihren Chef: jemand, der etwas durchzieht, wenn er sich dazu entschlossen hat.

Weils Kabinettsmitglieder sind weitgehend unbekannt. Einzig sein Stellvertreter und Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen hat sich bundesweit einen Namen als Aufklärer in der Affäre um Ex-Bundespräsidenten Wulff gemacht. Das Ziel, seine Minister- und Staatssekretärsposten paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, hat Weil verfehlt.

Der neue Ministerpräsident und seine Regierung stehen nun vor eine Mammutaufgabe. Weil hat den Menschen nichts weniger als die Wende versprochen:

"Dicke Bretter bohren" nennt Weil seine Vorhaben. Er, der Kopfmensch, weiß, dass die Projekte auf wackeligen Füßen stehen. Denn für seine Mehrinvestitionen setzt er auch auf höhere Steuereinnahmen über den Bund - etwa durch die Vermögenssteuer, wenn auch in Berlin im Herbst ein Machtwechsel gelingt. Doch das ist alles andere als sicher. "Sparen, koste es, was es wolle", will Weil auch nicht, wie er am Dienstag unter Murren der Opposition erklärte.

Seine Ein-Stimmen-Mehrheit nennt Weil eine "Herausforderung". Es komme auf viel Disziplin an - und die hätten die Regierungsfraktionen mit seiner Wahl bewiesen. Allerdings wird es wohl nicht immer einfach, diese zusammenzuhalten. Beim Zählappell der SPD fehlte am Morgen zunächst ein Hildesheimer Abgeordneter. Er saß noch im Zug, der wegen Schneefalls Verspätung hatte.

Mitarbeit: Michael Fröhlingsdorf

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