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22.02.2013
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Reform des Verfassungsschutzes

Unser Dienst soll besser werden

Von , Köln
dapd

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: "Gezielter arbeiten"

Mehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben.

Im Vorzimmer des Geheimdienstchefs ist neuerdings alles strahlend weiß. Die Wände sind frisch gestrichen, der Zimmerbrunnen wurde abgestellt, die Sitzgruppe erscheint aufgeräumt und großzügig. Alles auf Anfang, das ist das Signal, auch im Wartesaal von Deutschlands oberstem Verfassungsschützer. Nun gilt es, den Neubeginn nach innen und außen zu vermitteln.

Am Donnerstag hat der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Obleute des Innenausschusses über die geplante Neuausrichtung seiner Behörde unterrichtet. Am Freitagmittag informierte dann Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im Rahmen einer Dienstversammlung in der Kölner Zentrale die Belegschaft.

Nach dem kollektiven Behördenversagen im Fall der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) standen die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern massiv in der Kritik. Zeitweilig wurde sogar über eine Auflösung der Behörden diskutiert. Auch wenn derlei drakonische Maßnahmen inzwischen vom Tisch sind, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Nachrichtendienste schwer beschädigt.

"Gezielter und ergebnisorientierter"

"Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel", sagt BfV-Präsident Maaßen. Der Verfassungsschutz werde "zukünftig gezielter und ergebnisorientierter" arbeiten müssen. Laut Staatssekretär Fritsche dient die Reform "der Fokussierung auf wesentliche Sicherheitsfragen". Der SPIEGEL hatte bereits vor drei Wochen enthüllt, welche Bereiche des Dienstes moderner und besser werden sollen.

Einer aktuellen Mitteilung des Verfassungsschutzes zufolge hat das Amt insgesamt 14 sogenannte Arbeitspakete geschnürt. Dabei geht es unter anderem um Folgendes:

V-Mann-Datei geplant

Ein zentraler Bestandteil der neuen Sicherheitsarchitektur soll eine V-Mann-Datei werden, die in Köln-Chorweiler eingerichtet wird. Darin erfassen die Beamten Informanten aller Bundes- und Landesbehörden, wahrscheinlich in chiffrierter Form. Im NSU-Fall war offenbar geworden, dass Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zwar von Spitzeln förmlich umstellt waren, die Behörden aber deren Berichte und Erkenntnisse nicht miteinander teilten.

Im neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag vorgestellt hat, ist daher eine Intensivierung des Nachrichtenflusses vorgesehen. So heißt es in dem Entwurf: "Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt alle Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen sowie Auswertungsergebnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz." Entscheidend aber könnte der Halbsatz sein, der sich dann anschließt: "Soweit sie für dessen Aufgabenerfüllung erforderlich sind."

Auch in Zukunft wird das BfV also auf das Wohlwollen der Länder angewiesen sein. Nicht das Bundesamt entscheidet, was es wissen muss, und fordert die entsprechenden Informationen dann an. Vielmehr entscheiden die Landesbehörden, von welchen Informationen sie annehmen, dass sie den großen Bruder interessieren sollten. Das kann funktionieren, doch eine gesetzliche Garantie dafür, dass der Austausch klappt, gibt es nicht.

Im Zuge der NSU-Recherchen hatte SPIEGEL ONLINE enthüllt, dass thüringische Verfassungsschützer ihre Informanten in der rechten Szene offenbar nicht nur vor der Polizei, sondern auch vor Aktionen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewarnt hatten. "Wir können erst mal nicht mehr bei dir anrufen, weil Handy und Dings ist Papi", sagte der V-Mann-Führer angeblich seinem Spitzel.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann, kritisiert die Reformen daher als wenig zielführend: "Das grundsätzliche Problem ist nicht die Organisation von Behörden, sondern die Intensität vertrauensvoller Zusammenarbeit." Die klappe zwar oftmals, gerade auf Bundesebene, sehr gut. Leider liege es aber "nach wie vor am Einzelnen, wie weit er zu einem ordentlichen Informationsaustausch willens und fähig ist".

Thomas Oppermann (SPD), der Vorsitzende des Parlamentarische Kontrollgremiums im Bundestag, forderte die Einführung eines V-Mann-Gesetzes: "Nur mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klaren Regeln wird der Verfassungsschutz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können." Die Voraussetzungen und Grenzen für den Einsatz von Informanten müssten endlich rechtsstaatlich festgelegt und parlamentarisch kontrolliert werden.

Mitarbeit: Veit Medick

Forum

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insgesamt 17 Beiträge
1. Leere Versprechungen...
lmademo 22.02.2013
wenn das Kind in der Brunnen gefallen ist... ja, dann kommen die Vollmundigen Versprechungen...es wird alles besser...den viel schlechter kann es nicht mehr werden...!
Zitat von sysopMehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben. Verfassungsschutz: Präsident Maaßen plant umfassende Reformen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-praesident-maassen-plant-umfassende-reformen-a-884860.html)
wenn das Kind in der Brunnen gefallen ist... ja, dann kommen die Vollmundigen Versprechungen...es wird alles besser...den viel schlechter kann es nicht mehr werden...!
2. Was soll verbessert werden?
derandersdenkende 22.02.2013
Das Stillschweigen? Das derartige Machenschaften überhaupt nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen? Ja, dann hätten wir wirklich mit Zitronen gehandelt, aber es würde zumindest deutscher Tradition entsprechen.
Zitat von sysopMehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben. Verfassungsschutz: Präsident Maaßen plant umfassende Reformen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-praesident-maassen-plant-umfassende-reformen-a-884860.html)
Das Stillschweigen? Das derartige Machenschaften überhaupt nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen? Ja, dann hätten wir wirklich mit Zitronen gehandelt, aber es würde zumindest deutscher Tradition entsprechen.
3. Wunderbar
katjanella 22.02.2013
Die Wände neu streichen und "Paradigmenwechsel" verkünden - ich schreibe etwas dazu, wenn ich ausgelacht habe.
Die Wände neu streichen und "Paradigmenwechsel" verkünden - ich schreibe etwas dazu, wenn ich ausgelacht habe.
4. Transparent
McQueen58 22.02.2013
so transparent man erkennt ihn kaum noch....
so transparent man erkennt ihn kaum noch....
5. Reform?
genugistgenug 22.02.2013
wow eine Reform mit Wandfarbe! Und nun geht es weiter wie vorher. Wieso eigentlich weiß? Wie hoch war die Deckkraft? Das rote Blut das die vergossen haben kommt immer wieder durch! Und die Versager machen weiter wie [...]
Zitat von sysopMehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben. Verfassungsschutz: Präsident Maaßen plant umfassende Reformen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-praesident-maassen-plant-umfassende-reformen-a-884860.html)
wow eine Reform mit Wandfarbe! Und nun geht es weiter wie vorher. Wieso eigentlich weiß? Wie hoch war die Deckkraft? Das rote Blut das die vergossen haben kommt immer wieder durch! Und die Versager machen weiter wie vorher. PS wieso werden nicht endlich die Konten aufgelistet - wie viel Geld an die Nazis ging und wie viel sich auf dem Transportweg ausgelöst hat? Das wäre der 3. Schritt zu einer Reform! Nr. 1 wäre - sofortige Sperrung des Datenzugangs, Sicherung ALLER Daten und Beurlaubung aller Mitarbeiter - Gehalt nur noch unter Vorbehalt - es darf aber bereits freiwillig gekündigt werden, unter Verzicht auf sämtliche Ansprüche Nr. 2. Einsetzung einer neuen Leiting und Beginn der öffentlichen Untersuchung

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