22.02.2013
Lebensmittelskandal
Hilfsorganisationen lehnen Pferdefleisch-Produkte ab
Lebensmittel für Bedürftige: qualitative Mindeststandards erhalten
Berlin - In immer mehr Fertigprodukten wird ein Anteil an nicht deklariertem Pferdefleisch gefunden. Die Hersteller nehmen die entsprechende Ware aus dem Handel - es handelt sich um Tonnen von Lebensmitteln. Nun kommt die Frage auf, was damit tun? In Frankreich schlugen Hilfsorganisationen vor, die Gerichte an Arme zu verteilen. Ein entsprechender Vorschlag in Deutschland hat Empörung ausgelöst. "Der Vorschlag ist respektlos gegenüber Bedürftigen", sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Qualitative Mindeststandards muss jeder Bedürftige erhalten. Wer so etwas vorschlägt, kann nur Kopfschütteln auslösen."
Auch Christian Bakemeier, Geschäftsführer der Konferenz für Kirchliche Bahnhofsmission, lehnte den Vorschlag ab: Es sei bedürftigen Menschen nicht zuzumuten, sich von nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln zu ernähren, sagte er der Zeitung. Es sei "zynisch und menschenunwürdig", die Armutsprobleme in Deutschland auch nur punktuell mit der Verteilung von Pferdefleisch-Lasagne lösen zu wollen.
Beim Hilfswerk Misereor wird befürchtet, dass das in den falsch beschrifteten Produkten enthaltene Pferdefleisch mit gefährlichen Medikamenten-Rückständen belastet sein könnte. Damit sei eine Weitergabe an Bedürftige nicht zu verantworten, sagte ein Sprecher der "Bild"-Zeitung.
Das Verbraucherschutzministerium zeigt sich ebenfalls skeptisch. Laut Sprecher Holger Eichele ist die Rechtslage ist klar: "Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität." Es reiche nicht aus, wenn solche Produkte nur mit einer neuen, erweiterten Kennzeichnung versehen würden. "Der Lebensmittelunternehmer muss auch dafür Sorge tragen, dass der Inhalt einwandfrei ist, nachweislich frei von jedweden Rückständen und dass in jedem einzelnen Fall lückenlos geklärt ist, woher alle einzelnen Zutaten stammen."
Auch Rotes Kreuz in Frankreich skeptisch
In Frankreich hatten mehrere Hilfsorganisationen die Bereitschaft erklärt, die aus dem Handel gezogenen Produkte zu verteilen. Voraussetzung sei aber eine Garantie für die Unbedenklichkeit der Lebensmittel. Auch das Rote Kreuz in Frankreich allerdings schloss die Weitergabe der aus dem Verkehr gezogenen Tiefkühl-Gerichte aus und verwies auf die Menschenwürde. "Wenn man nicht genug zu essen hat, bedeutet dies nicht, dass man isst, was andere nicht wollen", sagte ein Sprecher.
Der CDU-Entwicklungspolitiker Hartwig Fischer hatte am Donnerstag vorgeschlagen, aus dem Verkauf genommene Produkte wie etwa Lasagne oder Gulasch an Hilfsorganisationen zu geben anstatt sie voreilig zu vernichten. In den vergangenen Tagen sind in Europa immer mehr Produkte mit nicht deklarierten Pferdefleisch-Anteilen entdeckt worden. Geschäfte nahmen Gerichte aus den Regalen, Behörden verschärften Kontrollen.
Kritik im Bundestag an Aigner
Die Opposition attackierte derweil Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für ihr Krisenmanagement. Aigner reagiere immer erst dann, wenn eine Krise schon da sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Freitag im Bundestag. Es gelte aber, vorher Strukturen zu schaffen, um Krisen zu verhindern. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hielt Aigner vor, mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen, dass die eigentlichen Schwachstellen nicht beseitigt würden.
Die Linke-Abgeordnete Caren Lay kritisierte, Aigner habe aus vergangenen Lebensmittel-Skandalen unzureichende Konsequenzen gezogen. So werde das föderal organisierte Kontrollsystem global agierenden Konzernen weiterhin nicht gerecht.
Aigner verteidigte das Krisenmanagement im Schulterschluss von Bund und Ländern und sicherte erneut zügige Konsequenzen zu. "Wichtig ist, dass wir alles tun, um zu verhindern, dass sich ein solch dreister und skandalöser Etikettenschwindel in Zukunft wiederholt." Sie betonte, dass die Verbraucher Opfer des Skandals seien und nicht der Handel. Das Kontrollsystem der Supermarktketten habe "offensichtlich versagt" und solle nun durchleuchtet werden. Aigner kündigte an, sie wolle beim EU-Ministerrat am Montag gemeinsam mit Frankreich auf eine erweiterte Herkunftskennzeichnung für Fertigprodukte drängen.
ler/als/AFP/dpa