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22.02.2013
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Gaucks Europa-Rede

Ehrlich, emotional, überfällig

Ein Kommentar von
Foto: dapd

Die Erwartungen waren groß, er hat sie erfüllt. In seiner Europa-Rede erteilt Bundespräsident Gauck den Zauderern und Populisten in Berlin und anderen EU-Hauptstädten eine Lektion: So kämpft man für die Einheit des Kontinents.

Berlin - Beim Thema Europa geht es uns Bürgern so: Wenn es um die Details geht, ärgern wir uns über hohe EU-Beamtengehälter und Subventionen. Aber den Billigflieger nach Rom, Madrid und Paris nutzen wir doch allzu gerne, um ohne Passkontrolle übers Wochenende europäische Hauptstädte zu besuchen.

Ein Bundespräsident, der über Europa redet, weiß instinktiv, dass er es mit Zuhörern zu tun hat, bei denen zwei Seelen in der Brust schlagen.

Joachim Gauck ist am Freitag auf den weitverbreiteten Europa-Skeptizismus eingegangen. Offensiv, klar und deutlich. Er hat sich in seiner Europa-Rede, der bislang wohl größten Herausforderung im Amt , nicht gescheut, den Skeptikern der europäischen Ideen mit einer schönen Tatsachenbeschreibung zu antworten: "Die Europäische Union ist kompliziert, weil sie auch Kompliziertes leisten soll." Er ermunterte zur Einmischung, zum Mitmachen. Nicht abseits zu stehen, wenn es um Europa geht. Menschenrechte und Solidarität - das sind für Gauck die einigenden, "identitätsstiftenden Quellen" Europas.

Mit seiner Rede knüpft Gauck an die großen Präsidenten dieses Landes an: Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog. Er zeigt, wie man als Präsident das Wort als Machtinstrument nutzt. Und wie man auftreten muss: emotional, bestimmt, klar. Er macht die Peinlichkeiten und Fehltritte einiger seiner Vorgänger vergessen. Gut so.

Ruhig im Tonfall, war Gaucks Rede vor rund 200 Gästen nicht nur an die hier lebenden Menschen gerichtet. Es war auch eine Rede an die Europäer außerhalb Deutschlands, an jene, die mit Sorge auf die Wirtschaftskraft und den Einfluss der Deutschen blicken. Er tat das überzeugend, weil Gauck einer Generation angehört, die noch aus eigenem Erfahren weiß, welche großmütige Leistung der Nachbarn es war, nach der Nazi-Zeit die Deutschen wieder in die Völkerfamilie aufzunehmen.

Gauck verlangt "mehr Mut bei allen"

Der Bundespräsident wird dabei an die Bilder aus Athen gedacht haben, auf denen aufgebrachte Demonstranten die Kanzlerin mit Hitler vergleichen, als er versicherte, dass sich dieses Europa vor diesem Deutschland, EU-Krise hin oder her, nicht zu ängstigen braucht. Er sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der "ein deutsches Diktat anstreben würde". Mehr Europa heiße "nicht deutsches Europa", sondern "europäisches Deutschland".

Gauck vermied es, sich zu überheben. Das war klug. Das Amt des Bundespräsidenten, weitestgehend auf das Repräsentieren beschränkt, taugt nicht zu Kraftmeiereien nach dem Motto: Ihr müsst, ihr sollt! Dennoch hatte Gauck Mahnungen an die aktuellen Akteure parat, die auch als Appell an Merkels Regierung zu verstehen waren. Er warb für eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, für eine "weitere Vereinheitlichung" der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kurzum: Er verlangte "mehr Mut bei allen". Und er gab sich überzeugt: Selbst wenn einzelne Euro-Rettungsmaßnahmen scheitern sollten, das europäische Gesamtprojekt stehe nicht in Frage.

Zu besichtigen war ein echter Präsident, mit dosiertem Pathos. Gauck kann überzeugen, weil er selbst überzeugt ist von dem, was er sagt. Es war zu spüren, das vereinte Europa ist für Gauck eine Herzensangelegenheit, kein Projekt wie jedes andere. Damit unterscheidet er sich wohltuend von anderen Europa-Erklärern, die meist nur nüchtern wirken, abgeklärt ohne wirkliche Leidenschaft. Er hat nachgeholt, was viele andere Politiker in ihren Reden versäumen: Er hat die europäische Idee als Ideal beschrieben, nicht als notwendiges Übel. Er gibt Orientierung, wo andere suchen.

Gauck nutzte seinen Auftritt auch für eine symbolische Geste: Als er geendet hatte, setzte er sich in die erste Reihe, zu den geladenen Bürgern. Seht, ich bin einer von Euch, sollte das heißen.

Chapeau, Herr Präsident!

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insgesamt 340 Beiträge
1. This
tritop 22.02.2013
Turmbau zu Brüssel
Turmbau zu Brüssel
2. Was war denn bitte fällig?
thunderstorm305 22.02.2013
Ich bin überzeugter Europäer, aber trotzdem gegen die Einführung von Eurobonds oder einer Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt ist und für die wir alle dann aufkommen müssen. Und das unbegrenzt und für immer. Es ist [...]
Ich bin überzeugter Europäer, aber trotzdem gegen die Einführung von Eurobonds oder einer Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt ist und für die wir alle dann aufkommen müssen. Und das unbegrenzt und für immer. Es ist überfällig dies auch einmal zu sagen. Das ist weder Populismus, oder rechtes Gedankengut. Wenn wir auf Basis der Maastrichter Kriterien den Euro nicht halten können, dass eben nicht. Deswegen können wir trotzdem eine gemeinsame Handelszone haben, oder offene Grenzen.
3. ...
jd87 22.02.2013
Die letzten Sätze haben es schon deutlich genug gesagt..."IDEAL". Idealisten die mit der Wirklichkeit anscheinend immer noch nicht zurechtkommen. Die meisten Menschen in Europa wollen nicht mehr vereinheitlicht [...]
Zitat von sysopDie Erwartungen waren groß, er hat sie erfüllt. In seiner Europa-Rede erteilt Bundespräsident Gauck den Zauderern und Populisten in Berlin und anderen EU-Hauptstädten eine Lektion: So kämpft man für die Einheit des Kontinents. Kommentar zur Europa-Rede von Bundespräsident Gauck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-europa-rede-von-bundespraesident-gauck-a-884958.html)
Die letzten Sätze haben es schon deutlich genug gesagt..."IDEAL". Idealisten die mit der Wirklichkeit anscheinend immer noch nicht zurechtkommen. Die meisten Menschen in Europa wollen nicht mehr vereinheitlicht werden, bzw. näher zusammenrücken und von Brüssel immer mehr befohlen bekommen. Jedes Land hat seine eigene Kultur und möchte diese wahren, kann es aber wegen Brüssel nicht und daher ist die EU gottseidank zum scheitern verurteilt!
4. optional
wernerkr 22.02.2013
Herr Gauck sagte: "Beheimatung in der Muttersprache und ihrer Poesie und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter." Schön und gut, dass mit einer gemeinsamen Sprache in Europa. Nur, warum [...]
Herr Gauck sagte: "Beheimatung in der Muttersprache und ihrer Poesie und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter." Schön und gut, dass mit einer gemeinsamen Sprache in Europa. Nur, warum sollen alle, deren Muttersprache nicht Englisch ist, diese Sprache erlernen, während Engländer, Schotten und Iren im Vorteil sind. Das finde ich ungerecht. Dann lieber eine Sprache wie Esperanto.
5.
sverris 22.02.2013
Naja. Das waren doch alles Allgemeinplätze, die er angesprochen hat. Mal richtig auf den Putz hauen hätte er müssen. Aber naja: ein BP dient eh fast nur der Repräsentation. Wird also alles keine Folgen haben. Ich glaube echt [...]
Zitat von sysopDie Erwartungen waren groß, er hat sie erfüllt. In seiner Europa-Rede erteilt Bundespräsident Gauck den Zauderern und Populisten in Berlin und anderen EU-Hauptstädten eine Lektion: So kämpft man für die Einheit des Kontinents. Kommentar zur Europa-Rede von Bundespräsident Gauck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zur-europa-rede-von-bundespraesident-gauck-a-884958.html)
Naja. Das waren doch alles Allgemeinplätze, die er angesprochen hat. Mal richtig auf den Putz hauen hätte er müssen. Aber naja: ein BP dient eh fast nur der Repräsentation. Wird also alles keine Folgen haben. Ich glaube echt nicht, dass solche Reden überhaupt irgendjemanden ernstlich interessieren.

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Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
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Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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