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22.02.2013
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Gauck-Rede zu Europa

Der wohltemperierte Präsident

Von
dapd

Er ist angekommen im Amt: Joachim Gauck zeigt mit seiner ersten großen Rede als Staatsoberhaupt, dass ihm Europa am Herzen liegt - und er die Grenzen seines politischen Spielraums verinnerlicht hat. Er erntet viel Lob, aber allen kann er es doch nicht recht machen.

Berlin - Die Last ist jetzt weg. Und das tut gut. Joachim Gauck hat noch die Fernseh-Schminke im Gesicht, aber die enorme Erleichterung ist dem Bundespräsidenten anzusehen. Der Empfang in Schloss Bellevue anlässlich seiner großen Europa-Rede neigt sich dem Ende zu, die Kellner servieren schon die letzten Dessert-Häppchen. Man darf ihn in diesem Moment nicht zitieren, nur so viel: Er ist ganz zufrieden mit sich.

50 Minuten und ein paar Sekunden hat der Präsident am Freitagmorgen gebraucht, um endgültig im Amt anzukommen.

So lange dauerte seine mit einigem Brimborium angekündigte Europa-Rede. 200 geladene Gäste waren dabei, die üblichen Honoratioren, aber auch Schüler mit bunten Haaren und Nasenringen sowie Studenten in Sweatshirt und Freizeithose. Weil es Gaucks erste große Rede war, ließen sich die großen Erwartungen am Ende nicht mehr reduzieren, auch wenn es dem Staatsoberhaupt ganz recht gewesen wäre. Da musste er jetzt durch. Und er hat es geschafft.

Gleich zweierlei ist dem Bundespräsidenten mit seiner Europa-Rede gelungen. Er hat die Idee eines gemeinsamen Europas so durchbuchstabiert, dass wohl selbst der eine oder andere Skeptiker seine Position überdenken dürfte. Gleichzeitig zeigt Gauck, dass er die Rolle des Staatsoberhaupts verinnerlicht hat: Er spricht Dinge an, stellt Fragen, erklärt. Aber dabei erkennt er den Rahmen an, in dem sich ein Präsident zu bewegen hat. Sollte Kanzlerin Angela Merkel wirklich Sorgen gehabt haben, Gauck wolle sich zu sehr in den Vordergrund spielen, war das unbegründet.

Joachim Gauck ist nach elf Monaten im Amt ein wohltemperierter Bundespräsident.

Natürlich steckt viel Gauck in dieser Europa-Rede. Bis spät in den Donnerstagabend hat der Präsident noch am Manuskript gearbeitet, vieles wurde in den vergangenen Tagen wieder gestrichen oder hinzugefügt. Europa liegt ihm am Herzen, deshalb wollte er zu diesem Thema sprechen.

"Europa braucht jetzt nicht Zauderer, sondern Zupacker"

"Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, nicht Getriebene, sondern Gestalter." Das ist Sprachgewalt, die nicht viele so beherrschen. Aber es sind dennoch Formulierungen, die von den meisten relevanten politischen Akteuren in Deutschland geteilt werden können.

Als er um Punkt elf im Großen Saal von Schloss Bellevue an das Pult mit dem Bundesadler tritt, vor ihm ein Glas Wasser, links die Deutschlandfahne, nimmt er zunächst die Europa-Skepsis auf. Gauck hat mit vielen Menschen in den vergangenen Monaten über das Thema Europa gesprochen, er kennt die Bedenken, die Angst vor der Euro-Krise. Gauck spricht auch die Eile bei der EU-Osterweiterung an, die Fehler bei der Euro-Einführung. Aber das ändert nichts an seiner Grundeinstellung: "Wir alle in Europa haben große politische und wirtschaftliche Vorteile von der Gemeinschaft."

Und so geht es immer wieder hin und her: Es sei wahr, sagt er, die Europäer hätten keine natürliche gemeinsame Identität. Aber das könne ja auch gar nicht sein auf einem Kontinent, dessen Einzelstaaten selbst mitunter bis vor 150 Jahren keine nationale Identität hatten. Stattdessen gehe es im gemeinsamen Europa um geteilte Werte: "Wir versammeln uns für etwas - für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, Menschenrechte und Solidarität."

Europa, so könnte man die Botschaft Gaucks vielleicht zusammenfassen, sei mal teurer für diesen, mal für jenen. Anstrengend ohnehin. Aber am Ende profitierten doch alle davon.

Gauck will mehr europäische Öffentlichkeit

Ein paar Ideen hat er auch mitgebracht: Mehr europäische Öffentlichkeit mahnt das Staatsoberhaupt an - gerade von den Medien. Und natürlich mehr Beteiligung durch die Europäerinnen und Europäer: "Sei nicht gleichgültig. Sei nicht bequem. Erkenne Deine Gestaltungskraft." Das wünscht sich der Bundespräsident - und ist da wieder ganz nah bei Joachim Gauck, dem Demokratie-Ertüchtiger.

Manche Sorge war also unbegründet,beispielsweise die von Daniel Cohn-Bendit. Der Chef der Grünen im Europaparlament hatte befürchtet, Gauck würde eine Zeigefinger-Rede halten. Stattdessen distanziert sich der Präsident ausdrücklich von deutscher Kraftmeierei. "Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa. Mehr Europa heißt für uns: europäisches Deutschland."

Die Reaktionen sind weitestgehend positiv: Der Bundespräsident habe "klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für uns Deutsche in der richtigen historischen Perspektive definiert", sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Und Außenminister Guido Westerwelle von der FDP lobt in der "Passauer Neuen Presse" Gaucks "klares Bekenntnis dafür, dass wir die europäische Integration fortsetzen".

Mancher hätte sich dennoch mehr gewünscht vom Präsidenten. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter und Ex-Chef der Grünen, nennt die Rede von Gauck auf Twitter "enttäuschend". Bütikofer schreibt: "Er verbreitet Gemeinplätze, die vor ihm jeder andere auch schon benutzt hat." Gauck habe Europa "nicht nur 'nicht' erklärt, er hat keine Richtung weisen können".

Aber jedem kann es der Präsident dann doch nicht recht machen.

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insgesamt 297 Beiträge
1.
okokberlin 22.02.2013
"Er hat die Idee eines gemeinsamen Europas so durchbuchstabiert, dass wohl selbst der eine oder andere Skeptiker seine Position überdenken dürfte. " wieso sollte man? es wurde doch nur altbekannte eu und [...]
"Er hat die Idee eines gemeinsamen Europas so durchbuchstabiert, dass wohl selbst der eine oder andere Skeptiker seine Position überdenken dürfte. " wieso sollte man? es wurde doch nur altbekannte eu und eurofloskeln serviert.
2. toll
ach 22.02.2013
Wüßte nicht, daß sich Politiker je bei einem Thema mehr Bedenkenträger oder Zauderer gewünscht hätten. Es muß ja immer irgendwie einen Ruck geben. Lustig, daß man damit noch Politik-Journalisten beeindrucken kann.
Zitat von sysopEr ist angekommen im Amt: Joachim Gauck zeigt mit seiner ersten großen Rede als Staatsoberhaupt, dass ihm Europa am Herzen liegt - und er die Grenzen seines politischen Spielraums verinnerlicht hat. Er erntet viel Lob, aber allen kann er es doch nicht recht machen. Europarede von Bundespräsident Joachim Gauck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europarede-von-bundespraesident-joachim-gauck-a-885014.html)
Wüßte nicht, daß sich Politiker je bei einem Thema mehr Bedenkenträger oder Zauderer gewünscht hätten. Es muß ja immer irgendwie einen Ruck geben. Lustig, daß man damit noch Politik-Journalisten beeindrucken kann.
3. Schöne Predigt!
Colonel Panic 22.02.2013
Diese Lobhudelei der Hauptstadtpresse für eine völlig belanglose, von der Realität abgehobene Predigt des Winke-Winke-Augusts ist doch peinlich. Außer Floskeln nichts gewesen. In Europa geht es schon lange nicht mehr (und ging [...]
Diese Lobhudelei der Hauptstadtpresse für eine völlig belanglose, von der Realität abgehobene Predigt des Winke-Winke-Augusts ist doch peinlich. Außer Floskeln nichts gewesen. In Europa geht es schon lange nicht mehr (und ging es nie primär) um Demokratie oder irgendeine ideele Einheit, da geht es knallhart um Wirtschaftsinteressen und danach kommt erst mal lange gar nichts. Die EU ist eine Union der Unternehmer, nicht der Bürger. Und so wird es auch bleiben, und so ist es auch gewollt, da kann uns der Prediger sonst was erzählen. Gauck bleibt das, was er schon immer war: Ein von der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Realität völlig losgelöster Schönschwätzer.
4. Herr Gauck geht leider immer mit dem Wind ....
biwak 22.02.2013
... erster Besuch bei der CDU und selbige ist begeistert. Dann im Kniefall vor Brüssel redet er von "mehr Europa wagen" und jetzt wo er irgendwie auf Umwegen bemerkt hat, dass sein eigentlicher Arbeitgeber das Volk [...]
... erster Besuch bei der CDU und selbige ist begeistert. Dann im Kniefall vor Brüssel redet er von "mehr Europa wagen" und jetzt wo er irgendwie auf Umwegen bemerkt hat, dass sein eigentlicher Arbeitgeber das Volk dieses Babylon gar nicht will, tut er ein bisschen kritisch. Sehr enttäuschend.
5. Diese Rede atmet elitaere Arroganz
chandler01 22.02.2013
#Die Kernaussage dieser Rede ist: "Wir brauchen kein deutscheres Europa, sondern ein europaeischeres Deutschland." Herr Gauck, auf eine klare Antwort: Sollen also die Klugen von den Dummen lernen? #Ferner redet Gauck [...]
#Die Kernaussage dieser Rede ist: "Wir brauchen kein deutscheres Europa, sondern ein europaeischeres Deutschland." Herr Gauck, auf eine klare Antwort: Sollen also die Klugen von den Dummen lernen? #Ferner redet Gauck davon, Europa muss besser "kommuniziert" werden. Besonders ausserhalb der Eliten. #Wohl deshalb findet die Rede dann auch zwischen 11 und 12 Uhr mittags statt, wo der normale Buerger sich am Arbeitsplatz abmueht. Wer nicht zur Elite zaehlt, und in seinem Buero Fernsehen hat, so wie ich, bekommt dann eine Wiederholung nachts bei Phoenix geliefert. Da schlafen Leute, die frueh an der Werkbank stehen duerfen aber meist schon. #Beim Kameraschwenk in den Zuhoererraum gab es neben einer Alibi-Punkerin und einen Schueler im Hoody nur die ueblichen "Eliten" zu sehen: ein Bundeswehrgeneral, Graumann, Hundt, Goering-Eckardt usw. #Gauck meint, dass Europa eine Art Agora brauche. Am Besten noch einen zusaetzlichen Fernsehkanal, der allein diesem Zweck gewidmet ist. Wenigstens fuenfmal redet er dann von dieser Agora. Problem ist nur, dass eine Mehrheit von 80 Prozent der europaeischen Population, die er vorgibt erreichen zu wollen, gar nicht weiss, was eine Agora ist. #Auf Facebook, wo die Initiative "Ich will Europa" (deren Schirmherr Gauck ist) eine Seite unterhaelt, wurde just heute erklaert, dass man dort nur noch lesen, aber nicht mehr posten koenne. Ein sehr komisches Verstaendnis von Demokratie. Herr Gauck, Facebook IST heutzutage die Agora! #Mit keinem Wort erwaehnt Gauck das Millionenheer der Arbeitslosen, das Leiden der Bevoelkerung im Sueden und den Wohlstandsverlust im Allgemeinen, den die EU tatsaechlich produziert hat. Das Wohlstandsversprechen also nicht eingeloest wurde. Auch die Profitgier der Banker findet bei Gauck nicht statt. #Stattdessen hat Gauck, der vorgibt das Staatsoberhaupt aller Bundesbuerger zu sein, Europa- und Eurokritiker mehrfach als "Populisten" und "Nationalisten" abgekanzelt und diffamiert. Gerade von ihm, als ehemaligem DDR-Buerger, haette ich mehr Respekt vor demokratisch Andersdenkenden erwartet. #Am Ende bekam Gauck Standing Ovations. Kein Wunder, hatte er den anwesenden "Eliten" doch genau das erzaehlt, was sie hoeren wollten.

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Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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