Lade Daten...
22.02.2013
Schrift:
-
+

Zehn-Stufen-System

Bundestag will Regeln für Nebeneinkünfte verschärfen

dapd

Bundestag (Archivbild): Klare Regeln für Nebeneinkünfte

Wie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen? Was muss er offenlegen? Ein Ausschuss des Bundestags hat nun ein Zehn-Stufen-System für mehr Transparenz vorgestellt. Den Grünen geht auch diese Regelung nicht weit genug.

Berlin - Die Affäre um SPD-Mann Peer Steinbrück hat das Thema der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in den Fokus gerückt. Nun gibt es eine Reaktion des Bundestags. Künftig werden Nebeneinkünfte sehr viel detaillierter als bisher offengelegt. Für mehr Transparenz soll ein neues zehnstufiges System sorgen.

Die Einigung im Ausschuss für die Geschäftsordnung des Bundestags gab der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Berlin bekannt. Die Vereinbarung muss aber noch vom Parlament abgesegnet werden.

Das Gremium reagierte damit auch auf die hitzige Debatte um die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück in Höhe von mehr als einer Million Euro. Der Ausschuss beschloss die Neuregelung mit den Stimmen von Union und FDP.

Dem Beschluss zufolge sollen die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Einkommensstufen veröffentlicht werden. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro.

Die bisherige Regelung erfasst in drei Stufen Einkünfte von 1000 Euro bis über 7000 Euro. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch sowie auf den Internetseiten des Bundestags veröffentlicht. Die Neuregelung soll bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten.

Die Opposition hatte eine komplette Offenlegung ohne Stufen verlangt. Entsprechend unzufrieden reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er kritisierte, die Stufen seien vor allem im Bereich zwischen 7000 und 30.000 Euro "viel zu groß, um Licht ins Dunkel zu lassen".

Nicht gelöst sieht Beck zudem das Problem, dass Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte "weiter als Unternehmensberater tätig sein können, ohne das veröffentlichen zu müssen".

jok/dpa

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
1. nach meiner Ansicht
Stabhalter 22.02.2013
ist ein Bundestagsmandat nur eine billige Rentenversicherung für den grössten Teil der Abgeordneten(Hinterbänkler).Wenn man seht,wieviele an den Plenarsitzungen fehlen,da wird es einem schwindlig.Jeder Arbeitnehmer hat [...]
Zitat von sysopdapdWie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen? Was muss er offenlegen? Ein Ausschuss des Bundestages hat ein Zehn-Stufen-System für mehr Transparenz vorgestellt. Den Grünen geht auch diese Regelung nicht weit genug. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinnahmen-bundestag-will-neues-zehn-punkte-system-a-885076.html
ist ein Bundestagsmandat nur eine billige Rentenversicherung für den grössten Teil der Abgeordneten(Hinterbänkler).Wenn man seht,wieviele an den Plenarsitzungen fehlen,da wird es einem schwindlig.Jeder Arbeitnehmer hat pünktlich und gewissenhaft zur Arbeit zu kommen,denn dafür wird er entlohnt,das gilt doch verdammt nochmal auch für die Abgeordneten-Kaste,wann wird dies endlich mal geregelt,dass schwänzen und andere faule Ausreden,wie wir haben im Wahlkreis zu tun,ja ja Rasen mähen und Bäume schneiden am Haus,ein ende hat.Der Bundestag ist für mich ein Selbstbedienungsladen,bestückt mit Pappnasen und Dilletanten,auch Dampfplauderer zählen dazu. schönes Wochenende wünscht der Stabhalter
2. Verschleierung 2.0
vogelskipper 22.02.2013
Transparenz sieht anders aus! Mir konnte noch niemand schlüssig erklären, warum nicht die exakten Beträge der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen? Auch wenn die Anwälte im Bundestag, allen voran der Dampfplauderer [...]
Transparenz sieht anders aus! Mir konnte noch niemand schlüssig erklären, warum nicht die exakten Beträge der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen? Auch wenn die Anwälte im Bundestag, allen voran der Dampfplauderer Kubicki, der Meinung sind, dass sie ihre Mandantschaft nicht preisgeben können, so können sie trotzdem genaue Beträge ohne Namensnennung angeben! Mandant 1: 7.455,- €, Mandant 2: 15.321,- €, etc. Trotzdem zaubern sie immer neue Gründe aus dem Hut, warum man die beträge nicht genau angeben kann. Alles Unfug und Ausreden! Die Parlamentarier sind vom Volk eingesetzt, werden vom Volk bezahlt und sind dem Volk Rechenschaft schuldig über die Geldbeträge, die sie neben ihrem Mandat hinzuverdienen, speziell wenn es große Beträge von der Großindustrie sind! Ich fände es einen guten Schritt, wenn all die Abgeordneten, die das gerne völlig transparent offen legen wollen, dies auf ihren Homepages auch tun würden, wenn das Parlament nicht in der Lage ist das zu entscheiden. Vielleicht würden so nur noch diejenigen Großverdiener unter den Abgeordneten übrig bleiben, die massiv dafür eintreten, dass diese Transparenz eben nicht geschaffen wird. Und somit wäre der Druck auch auf sie weiter erhöht.
3. Sie sagen es, und jetzt wieder die Scheinheiligen, nur bedacht, weiter zu.......
prologo1 22.02.2013
Hallo vogelskipper .....weiter zu vertuschen. Die Scheinheiligen Offenlegungsfordrer von Steinbrück sollten sich nur noch schämen. Darum weigern sie sich doch auch, das UN Korruptionsabkommen zu unterschreiben. Und [...]
Zitat von vogelskipperTransparenz sieht anders aus! Mir konnte noch niemand schlüssig erklären, warum nicht die exakten Beträge der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen? Auch wenn die Anwälte im Bundestag, allen voran der Dampfplauderer Kubicki, der Meinung sind, dass sie ihre Mandantschaft nicht preisgeben können, so können sie trotzdem genaue Beträge ohne Namensnennung angeben! Mandant 1: 7.455,- €, Mandant 2: 15.321,- €, etc. Trotzdem zaubern sie immer neue Gründe aus dem Hut, warum man die beträge nicht genau angeben kann. Alles Unfug und Ausreden! Die Parlamentarier sind vom Volk eingesetzt, werden vom Volk bezahlt und sind dem Volk Rechenschaft schuldig über die Geldbeträge, die sie neben ihrem Mandat hinzuverdienen, speziell wenn es große Beträge von der Großindustrie sind! Ich fände es einen guten Schritt, wenn all die Abgeordneten, die das gerne völlig transparent offen legen wollen, dies auf ihren Homepages auch tun würden, wenn das Parlament nicht in der Lage ist das zu entscheiden. Vielleicht würden so nur noch diejenigen Großverdiener unter den Abgeordneten übrig bleiben, die massiv dafür eintreten, dass diese Transparenz eben nicht geschaffen wird. Und somit wäre der Druck auch auf sie weiter erhöht.
Hallo vogelskipper .....weiter zu vertuschen. Die Scheinheiligen Offenlegungsfordrer von Steinbrück sollten sich nur noch schämen. Darum weigern sie sich doch auch, das UN Korruptionsabkommen zu unterschreiben. Und stellen sich auch die Stufe von Syrien und Saudi Arabien. Einfach schändlich diese schwarz/geld Politiker. Der Grund dafür ist, weil der Straftatbestend der Abgeordnenten Bestechung unzureichend geregelt ist, bzw. die Begründung dafür unzureichend ist. Dabei geht es vordergründig um Parteispenden, welche dann als Bestechung der Abgeordneten ausgelegt werden könnten???? Und das sagt doch alles, wenn schon Schäuble die Herkunft von Kuverts mit 100.000 Inhalt nicht mehr weis?? Falls da jemand auf den Gedanken kommen könnte, dass Parteispenden mit Korruption zu vergleichen sind, der liegt da doch völlig falsch, oder....? peologo
4. nichts
hinzkunz001 22.02.2013
nicht ein cent, er hat den job zu 100% zu machen fuer den er gewaehlt wurde, so kann man auch koruption etwas eindaemmen.
Zitat von sysopdapdWie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen? Was muss er offenlegen? Ein Ausschuss des Bundestages hat ein Zehn-Stufen-System für mehr Transparenz vorgestellt. Den Grünen geht auch diese Regelung nicht weit genug. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinnahmen-bundestag-will-neues-zehn-punkte-system-a-885076.html
nicht ein cent, er hat den job zu 100% zu machen fuer den er gewaehlt wurde, so kann man auch koruption etwas eindaemmen.
5. Sie sagen es, und.....
prologo1 22.02.2013
Hallo hinzkunz .....und die LINKEN sagen das auch. Aber als einzige Partei fordern die genau das. Und mit Recht. Der Bundestag ist doch immer voll leeeeeeeer. Da hocken nur die Parteioberen rum, und ein paar [...]
Zitat von hinzkunz001nicht ein cent, er hat den job zu 100% zu machen fuer den er gewaehlt wurde, so kann man auch koruption etwas eindaemmen.
Hallo hinzkunz .....und die LINKEN sagen das auch. Aber als einzige Partei fordern die genau das. Und mit Recht. Der Bundestag ist doch immer voll leeeeeeeer. Da hocken nur die Parteioberen rum, und ein paar Nachkömmlinge. Die habe doch alle keinen Arbeitstag im Bundestag. manche kommen da Wochen nicht hin!!! Die Presse soll doch mal eine Anwesenheitsliste zu den Bundestagssitzungen veröffentlichen. Sind doch 516 oder so Abgeordnete. Und nur 100 sind immer da. Wie muss man da seine Abwesenheit begründen, mit Krankmeldung oder Unfall?? Jeder Arbeitnehmer wird sofort gefeuert, wenn er mehr als drei Tage unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt. Aber unsere Abgeordneten??? Die zahlen ja auch nichts in die Rente ein, dann muss man ja auch nicht täglich dafür arbeiten, oder....? Falls da jetzt jemand sagt, die Griechen sind da führend, in der Ausnutzung der Staatsgelder, dann irrt er sich offenbar....? Wer lebt denn da über seine Verhältnisse, das ist doch die Frage, die Merkel und Schäble immer stellen. prologo

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Nebeneinkünfte
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten