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23.02.2013
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Stasi-Vorwürfe

Gysi spricht von Kampagne gegen die Linke

DPA

Fraktionschef Gysi: "Ein Versuch, die Linke unter die Fünfprozenthürde zu drücken"

Gysi bleibt dabei: Abgesehen von dienstlichen Kontakten habe er nie inoffiziell mit der Stasi zusammengearbeitet. Die Vorwürfe gegen ihn seien der Versuch, die Linke unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Die Berliner Basis stellte sich demonstrativ hinter den Fraktionschef, kürte ihn zum Spitzenkandidaten.

Berlin - Er sieht sich als Opfer einer Kampagne. Das hat Gregor Gysi am Samstag deutlich gemacht. Mit den Stasi-Vorwürfen solle nicht nur ihm, sondern der gesamten Linkspartei geschadet werden. Er habe jetzt keine Illusionen mehr über seine politischen Gegner, sagte der Fraktionschef bei einem Parteitag der Berliner Linken. "Ich weiß, dass sie daran arbeiten, uns unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Sie werden es nicht schaffen."

Gysi erntete für seine kämpferische Rede minutenlangen Applaus. "Ohne die Linke fehlt dem demokratischen Spektrum im Bundestag ein ganz wichtiges Glied", sagte der Fraktionschef im Bundestag.

Die Basis stellte sich wenig später demonstrativ hinter ihn. Sie wählte Gysi mit 94 Prozent Zustimmung auf Platz 1 der Berliner Landesliste. Damit führt der 65-Jährige die Partei in der Hauptstadt zum sechsten Mal als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf.

Die Bundesvorsitzende Katja Kipping hatte den Landesverband zuvor aufgerufen, Gysi Rückendeckung zu geben. Er solle "in Zeiten wie diesen ein besonders deutliches Zeichen setzen, dass die Partei geschlossen hinter Gregor Gysi steht".

Gysi wies die Vorwürfe, dass er mit der Stasi kooperiert habe, am Samstag erneut in einer kämpferischen Rede zurück. "Abgesehen von ein paar dienstlichen Kontakten hat es nie eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit gegeben", sagte er. Und weiter: Er unterschreibe keine eidesstattlichen Versicherungen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den 65-Jährigen wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu seinen Stasi-Kontakten.

Der Jurist hat immer wieder bestritten, als IMS (Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit) "Notar", an die Stasi berichtet zu haben. Unter dem Namen "Notar" habe die Stasi in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen, behauptet Gysi.

Aus einem Stasi-Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, geht jedoch hervor, dass "Notar" 1985 eine Urkunde und eine Münze erhielt, es war eine Auszeichnung für IM der Stasi als "Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe". Die Ehrung ist ein klares Indiz dafür, dass hinter IM "Notar" eine reale Person steckte.

heb/dpa

Forum

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insgesamt 181 Beiträge
1. Herr Gysi hat recht ...
naklar? 23.02.2013
reine Kampagne. Man hat gesehen, daß die politischen Verhältnisse sich in den skandinafischen Ländern sowie in den europäischen Ländern seit der Bankenkrise gegen den neoliberalen Trend verändern. Und da möchte man gerne schon den [...]
reine Kampagne. Man hat gesehen, daß die politischen Verhältnisse sich in den skandinafischen Ländern sowie in den europäischen Ländern seit der Bankenkrise gegen den neoliberalen Trend verändern. Und da möchte man gerne schon den Schaden begrenzen bei der nächsten BT-Wahl (aus neoliberaler Sicht). Wenn jetzt noch die FAZ die Frankfurter Rundschau übernimmt, dann sind nicht nur die Staatsfernsehsender gleichgeschaltet sondern auch der Markt der Tageszeitungen.
2. Stasi?
roflem 23.02.2013
Natürlich redete Gysi mit Politbüro und ZK und meinte deswegen über dem IM Status zu stehen. Viel schlimmer ist sein Mandantenverrat wegen dem er seine Anwaltszulassung schon 1990 hätte abgeben müssen!
Natürlich redete Gysi mit Politbüro und ZK und meinte deswegen über dem IM Status zu stehen. Viel schlimmer ist sein Mandantenverrat wegen dem er seine Anwaltszulassung schon 1990 hätte abgeben müssen!
3. Das ist seit 20 Jahren schon Strategie
seneca55 23.02.2013
Natürlich wollen SPD und CDU "Die Linke" unter 5% drücken und das mit allen gegebenen und möglichen Kampagnen. Hat Gysi das erst heute begriffen, für die Westparteien und die kapitalistisch-globalisierte Ordnung ist [...]
Natürlich wollen SPD und CDU "Die Linke" unter 5% drücken und das mit allen gegebenen und möglichen Kampagnen. Hat Gysi das erst heute begriffen, für die Westparteien und die kapitalistisch-globalisierte Ordnung ist "Die Linke" immer noch eine latente und reelle Bedrohung ihrer Herrschaft und sollte ähnlich wie die Piraten als kurzfr. Mode möglichst von der Bildfläche als Alternative für die Zukurzgekommenen und Ausgebeuteten verschwinden. Aber Gysi steht zum Glück einer sehr treuen Wählerschaft vor, die im September bestimmt wieder mehr als 8% im BTAG bei der Wahl erreichen kann - egal was für Schweinereien im Wahlkampf noch präsentiert werden.
4.
KurtFolkert 23.02.2013
Ist ja gerade in Mode, gleich von einer "Kampagne" zu sprechen, wenn es gegen einen selbst geht. Ansonsten wird immer fleißig ausgeteilt. Wobei es natürlich stimmt. Wenn einer etwas abbekommt, sind gleich die übrigen [...]
Ist ja gerade in Mode, gleich von einer "Kampagne" zu sprechen, wenn es gegen einen selbst geht. Ansonsten wird immer fleißig ausgeteilt. Wobei es natürlich stimmt. Wenn einer etwas abbekommt, sind gleich die übrigen zur Stelle, um mit reinzutreten. Somit hofft man, von eigenen Verfehlungen abzulenken. Tolle Wurst.
5. Gysi als Opfer ?
B.Lebowski 23.02.2013
Vor ein paar Tagen noch sprach er wehleidig von einer Kampagne gegen Ostdeutsche. Nun ist es eine Kampagne gegen Linke. Wenn er eine Frau wäre, würde er auch von einer Kampagne gegen Frauen sprechen - Irgendein Opfertypus wird [...]
Vor ein paar Tagen noch sprach er wehleidig von einer Kampagne gegen Ostdeutsche. Nun ist es eine Kampagne gegen Linke. Wenn er eine Frau wäre, würde er auch von einer Kampagne gegen Frauen sprechen - Irgendein Opfertypus wird sich schon finden lassen.

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