23.02.2013
Bayern
Koalition einigt sich im Streit um Studiengebühren
Andrang beim Volksbegehren: Viele Unterschriften kamen zusammen
München - Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren Streit über die Abschaffung der Studiengebühren endgültig beigelegt. Bei einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei verständigten sich CSU und FDP auf einen Kompromiss. Die Abstimmung über die Studiengebühren im Landtag werde freigegeben, sagte der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter. Damit könnte die CSU unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht. Zudem soll deutlich mehr Geld in die Schuldentilgung gesteckt werden - eine Milliarde Euro in diesem Jahr statt der bisher geplanten 520 Millionen. Am Abend wollen CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Ergebnisse noch öffentlich vorstellen.
CSU und FDP einigten sich den Angaben zufolge auch darauf, mehr Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung bereitzustellen. Zudem sollten den Hochschulen die wegbrechenden Einnahmen erstattet werden.
Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grad-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben.
Die FDP dagegen hatte eine schnelle Abschaffung bis zuletzt abgelehnt - auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte. Die CSU wollte den aber nicht abwarten - und hat die FDP nun offenbar zum Einlenken gezwungen.
sto/dpa
