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24.02.2013
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Familienpolitik

Union grummelt wegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Von Peter Müller
dapd

Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: In der CDU machen nicht alle den Kursschwenk mit

In Sachen Homo-Ehe legt die CDU einen Kurswechsel ein - doch nicht alle wollen mitmachen. Der Chef der CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, besteht darauf, der Ehe aus Mann und Frau den Vorzug zu geben. Dabei hat die Union längst konkrete Pläne für die Wende in petto.

Berlin - Im unionsinternen Streit um die Gleichstellung der Homo-Ehe stößt der Kurs von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auch in der CDU auf Widerstand. "Ich persönlich tue mir damit sehr schwer. Ich glaube auch nicht, dass es richtig ist, wenn Kinder bei zwei gleichgeschlechtlichen Partnern aufwachsen", sagte der Chef der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, SPIEGEL ONLINE.

"Kinder haben ein Anrecht auf Vater und Mutter. Das ist mehr als eine biologische Voraussetzung", sagte Laumann, der auch dem CDU-Präsidium angehört. "Familie ist, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen." Zwar müsse man regieren, "wenn das Bundesverfassungsgericht die Politik zwingt, hier etwas zu ändern", so Laumann. "Aber die CDU sollte schon deutlich machen, dass sie weiter die Partei ist, die der Ehe aus Mann und Frau auch künftig den Vorzug einräumt."

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE treffen sich in der kommenden Woche Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um den finanziellen Spielraum für die anstehenden Reformen auszuloten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie ein Rentenkompromiss finanziert werden könnte. Auf der Tagesordnung könnte dabei, so heißt es in Unionskreisen, aber auch die Frage der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe stehen.

Rechtsexperte soll mögliche Modelle entwickeln

Als Reaktion auf das Verfassungsurteil hatte Schäuble angekündigt zu prüfen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Das Verfassungsgericht sage, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen seien. Kauder beauftragte zudem den Rechtsexperten Günter Krings damit, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln.

Zur Diskussion stehen nach SPIEGEL-Informationen derzeit zwei Vorschläge: Zum einen könnte das bisherige Ehegattensplitting zu einem Eltern- oder Familiensplitting ausgebaut werden. Dann kämen alle Familien in den Genuss steuerlicher Vorteile, unabhängig davon, in welcher Form die Eltern zusammenleben.

Alternativ prüft Krings einen "pacte" nach französischem Vorbild. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft werden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in Gütergemeinschaft. Die steuerliche Besserstellung hängt weder von Kindern noch vom Trauschein ab.

Selbst eine Preisgabe des Ehegattensplittings ist bei den Überlegungen offenbar kein Tabu mehr: "Ich bin der Meinung, dass das Ehegattensplitting seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt", sagt Fraktionsvize Michael Fuchs. "Wenn zum Beispiel immer mehr Frauen ihre Kinder allein erziehen, müssen wir diese Realität zur Kenntnis nehmen." Auf ihrem Parteitag im vergangenen Dezember hatte die CDU eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe noch abgelehnt.

Forum

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insgesamt 121 Beiträge
1. Unerträglich für den CDU Wähler
warndtbewohner 24.02.2013
wie sich die Partei wandelt und dem Zeitgeist hinterherhechelt. Siehe Frau Schröder, armes Deutschland
wie sich die Partei wandelt und dem Zeitgeist hinterherhechelt. Siehe Frau Schröder, armes Deutschland
2. Konservative in der CDU und die CSU
Dennis_Höfer 24.02.2013
Es geht hier doch wohl zunächst erst einmal um die Umsetzung von EU-Recht und wegen der erwarteten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um die Wahrung des GG. Wo ist also das Problem? Bei den Parteien und deren Furcht um [...]
Es geht hier doch wohl zunächst erst einmal um die Umsetzung von EU-Recht und wegen der erwarteten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um die Wahrung des GG. Wo ist also das Problem? Bei den Parteien und deren Furcht um Wählerstimmen! Wenn die CSU aber zuweit hinter dem zurückbleibt, was das Bundesverfassungsgericht als richtig ansieht, muss man sich ernsthaft fragen, ob die CSU sich als Partei noch auf dem Boden des GG bewegt. Dass ihr Bestreben auf jeden Fall aber das Festschreiben einer Ungleichheit zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft nach sich ziehen wird, darüber muss man sich jetzt schon im klaren sein. Das ist der Tribut an die Konservativen.
3. Was soll das?
Logik78 24.02.2013
Über welche Konzepte wird denn da noch diskutiert? Ist man in der Union dermaßen unfähig logisch zu denken? Die Union wird sich nie und nimmer kurzfristig auf ein Abschmelzen des Splittings einigen können. Es bleibt ihr [...]
Über welche Konzepte wird denn da noch diskutiert? Ist man in der Union dermaßen unfähig logisch zu denken? Die Union wird sich nie und nimmer kurzfristig auf ein Abschmelzen des Splittings einigen können. Es bleibt ihr nur die völlige Gleichstellung. Was nutzt ein Sonderkonzept mit unvollständiger Gleichstellung, wenn das BVerfG im Sommer sowieso jede Ungleichbehandlung im Steuerrecht für verfassungswidrig erklären wird? Herr Schäuble ist ein klarer Gleichstellungsgegner. Aber im Gegensatz zu anderen Unionspolikern, die mit ihren dümmlichen Äußerungen nur zeigen, dass sie unfähig sind die klar formulierten Ausführungen des BVerfG zu verstehen, hat er wohl eingesehen wie der Hase läuft: Eingetragene Lebenspartner mit Kindern stehen als Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes! Damit ist auch klar: Jede Ungleichbehandlung ist nicht gestattet! Das BVerfG hat im übrigen mit jedem Urteil immer wieder betont, dass auf Grund gleicher Pflichten eine Benachteilugung nicht statthaft ist. Aber bringen wir es auf den Punkt: Das wissen doch auch die Dummschwätzer aus der Union, die jetzt wieder nach Fortsetzung der Diskrimierung schreien. Verlogen, heuchlerisch.
4. Besserstellung
silberstern 24.02.2013
Die pauschale Verhätschelung von bestimmten Lebensmodellen muss endliche ein Ende haben. Die finanzielle Besserstellung der Ehe ist aus einer Zeit, als Ehe automatisch Kinder bedeutete und die Frau in aller Regel den Herd [...]
Die pauschale Verhätschelung von bestimmten Lebensmodellen muss endliche ein Ende haben. Die finanzielle Besserstellung der Ehe ist aus einer Zeit, als Ehe automatisch Kinder bedeutete und die Frau in aller Regel den Herd hütete. Heute gibt es keinen Grund hierfür keinen Grund mehr und in aller Regel wird denen das Geld in den Hintern geblasen, die es gar nicht brauchen. Vielmehr sollte sich der Staat darauf konzentrieren, die Geburt von ausreichendend, gesunden Kindern und deren Bildung und Ausbildung zu fördern. Das ist der Grundstein für eine zukünftig erfolgreiche Gesellschaft.
5.
freiheitsglocke 24.02.2013
Arm sind da eher DIE Elemente, die sich dem Zeitgeist des Mittelalters zuwenden.
Zitat von warndtbewohnerwie sich die Partei wandelt und dem Zeitgeist hinterherhechelt. Siehe Frau Schröder, armes Deutschland
Arm sind da eher DIE Elemente, die sich dem Zeitgeist des Mittelalters zuwenden.

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