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23.02.2013
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Bayern

Studiengebühren werden schnell abgeschafft

dapd

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Horst Seehofer: "Mit dem Kompromiss zufrieden"

Bayerns Regierungsparteien CSU und FDP haben sich nach monatelangem Streit über die Abschaffung der Studiengebühren geeinigt. Die Campus-Maut soll ab dem Wintersemester nicht mehr erhoben werden. Die Hochschulen bekommen die wegfallenden Einnahmen erstattet.

München - Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über das Aus für die Studiengebühren endgültig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können. Dies hatte die FDP bisher abgelehnt.

Den Hochschulen werden die wegfallenden Einnahmen aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei berichteten. 219 Millionen Euro werden im Doppelhaushalt 2013 und 2014 dafür insgesamt benötigt.

Außerdem gibt es zusätzliches Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung, und es wird zudem Geld in die Schuldentilgung gesteckt - 480 Millionen Euro mehr als geplant.

Eine kleine koalitionsinterne Hürde gibt es aber noch: Der FDP-Parteitag Anfang März muss den Kompromiss noch billigen. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich aber sehr zuversichtlich, dass die Basis den Kompromiss mitträgt.

Die CSU hatte seit Herbst vergangenen Jahres vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Abstimmung im Landtag freigegeben wird. Damit kann die CSU im Parlament unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht.

Bislang hatte die FDP eine schnelle Abschaffung im Landtag abgelehnt - auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte. Diesen will die CSU mit dem Landtagsbeschluss aber vermeiden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der FDP komme es nun darauf an, die Handlungsfähigkeit der Staatsregierung deutlich zu machen. Seehofer betonte, er sei mit dem Kompromiss sehr zufrieden.

dpa/kha

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insgesamt 85 Beiträge
1. Das glaube ich erst,
pikup 23.02.2013
wenn es geschehen ist. Denn warum erst nach den Wahlen?
wenn es geschehen ist. Denn warum erst nach den Wahlen?
2. Warum?
horatio333 23.02.2013
Warum soll eine Krankenschwester die Ausbildung ihres Chefs bezahlen? Warum sollen die sozial schlechter bezahlten Menschen dafür sorgen, dass es einer priviligierten Schicht besser geht? Studiengebühren müssen sein. Aber die [...]
Warum soll eine Krankenschwester die Ausbildung ihres Chefs bezahlen? Warum sollen die sozial schlechter bezahlten Menschen dafür sorgen, dass es einer priviligierten Schicht besser geht? Studiengebühren müssen sein. Aber die FDP knickt ein. Unglaublich.
3.
antilobby 23.02.2013
Weil die SPD das will, genau so wie die Grünen es will dass sie auch die Solarpanelle des Chefarztes bezahlt?
Zitat von horatio333Warum soll eine Krankenschwester die Ausbildung ihres Chefs bezahlen? Warum sollen die sozial schlechter bezahlten Menschen dafür sorgen, dass es einer priviligierten Schicht besser geht? Studiengebühren müssen sein. Aber die FDP knickt ein. Unglaublich.
Weil die SPD das will, genau so wie die Grünen es will dass sie auch die Solarpanelle des Chefarztes bezahlt?
4. Im September können Sie ja
Otto Reutter 23.02.2013
wieder ihre Freude-durch-Profit-Partei wählen, die bis dahin hoffentlich zur Fast-drei-Prozent-Vereinigung mutiert ist. Diese "eingeknickte" Truppe kann sich dann außerhalb des Parlamentes regenerieren - das ist [...]
Zitat von horatio333Warum soll eine Krankenschwester die Ausbildung ihres Chefs bezahlen? Warum sollen die sozial schlechter bezahlten Menschen dafür sorgen, dass es einer priviligierten Schicht besser geht? Studiengebühren müssen sein. Aber die FDP knickt ein. Unglaublich.
wieder ihre Freude-durch-Profit-Partei wählen, die bis dahin hoffentlich zur Fast-drei-Prozent-Vereinigung mutiert ist. Diese "eingeknickte" Truppe kann sich dann außerhalb des Parlamentes regenerieren - das ist schon für die 16 Jahre mit dem Bimbes-Spezialisten nötig, die es ohne Genscher/Lambsdorff nicht gegeben hätte !
5. Damit
mkummer 23.02.2013
auch Unterprivilegierte studieren können und nicht nur Leute mit reichen Eltern
auch Unterprivilegierte studieren können und nicht nur Leute mit reichen Eltern

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