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25.02.2013
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Kampf gegen rechts

Regierung erwägt eigenen NPD-Verbotsantrag

Von
dapd

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Ein eigener Antrag für Karlsruhe?

Was will die Bundesregierung beim NPD-Verbotsverfahren? Nach langem Zögern ist Angela Merkel offenbar bereit, die Länder bei ihrem Gang nach Karlsruhe zu unterstützen. Sogar über einen eigenen Antrag der Koalition wird spekuliert. Die SPD fordert Klarheit von der Kanzlerin.

Berlin - Trotz erheblicher Skepsis erwägt die Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Dieser könne noch im März vom Kabinett beschlossen werden, bestätigten Regierungskreise SPIEGEL ONLINE. Auch der "Tagesspiegel" hatte über entsprechende Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet. Eine endgültige Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen, hieß es.

Damit deutet sich eine überraschende Wende an. Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten in den vergangenen Monaten öffentlich wiederholt die Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens betont und darauf verwiesen, dass ein Scheitern des Vorhabens der rechtsextremen Partei neuen Aufwind verschaffen könne. Die Länder waren Mitte Dezember vorgeprescht. Der Bundesrat hatte damals mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren votiert. Ob sich die beiden anderen klageberechtigten Organe - Bundesregierung und Bundestag - dem Vorhaben anschließen, war seitdem offen. Merkel hatte angekündigt, bis Ende März die Frage entscheiden zu wollen.

Am Wochenende hatte Friedrich bereits erstmals erkennen lassen, dass die Bundesregierung gewillt ist, die Länder in ihrem Bestreben zu unterstützen. Wie diese Unterstützung konkret aussehen könnte, ließ er allerdings offen. Theoretisch möglich wäre auch, dass die Koalition sich dem Antrag der Länder anschließt. Friedrich gilt als einer der entschiedensten Gegner eines neuen Verbotsverfahrens. Dem Vernehmen nach ist er gegen einen eigenen Antrag der Bundesregierung.

Umdenken aus wahltaktischen Gründen?

Als Grund für einen eigenen Anlauf nenne die Kanzlerin jetzt, dass die Bundesregierung den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen könne, schreibt der "Tagesspiegel". So zitierte die Zeitung anonyme Fraktionsmitglieder. Zudem verweise Merkel darauf, dass die Länderkammer belastendes Material gegen die NPD nutzen werde, das zu mehr als der Hälfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz stamme. Fragen des Bundesverfassungsgerichts zu Details, die das Bundesamt präsentiert hat, könnten die Länder nicht beantworten, argumentiere Merkel.

Das Umdenken der Kanzlerin dürfte jedoch vor allem durch wahltaktische Überlegungen beschleunigt worden sein. Niemand in der Union will sich im Wahlkampf von der SPD vorhalten lassen, den Kampf gegen rechts nicht ernst genug zu nehmen. Mit einem eigenen Antrag könnte die Kanzlerin das Risiko mindern, dass das NPD-Verbotsverfahren von der Opposition im Wahlkampf ausgeschlachtet wird.

Ob es tatsächlich zu einem eigenen Antrag der Bundesregierung kommt, ist allerdings noch fraglich. Ein solcher Schritt ist ohne die FDP nicht möglich. Und beim Koalitionspartner sind die Bedenken groß. Die Sorge ist, dass ein langwieriger Prozess den finanziell klammen Deutschnationalen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit verschaffen werde. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt mehrfach auf die Gefahren eines Gangs nach Karlsruhe hingewiesen.

Man werde nun versuchen, die Liberalen zu überzeugen, hieß es in der Union. Die FDP-Fraktion und Leutheusser-Schnarrenberger wollten sich gegenüber SPIEGEL ONLINE zu den Spekulationen zunächst nicht äußern. Ein Sprecher der Justizministerin sagte: "Wenn ein NPD-Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das für die NPD ein PR-Erfolg ohnegleichen." Das müsse allen Beteiligten klar sein. "Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass die Bundesregierung eine gründliche rechtliche Bewertung des leider veröffentlichten Materials für einen Verbotsantrag abschließt." Das solle gründlich und in Ruhe gemäß dem vereinbarten Zeitplan geschehen - also bis Ende März.

"Merkel und Friedrich müssen endlich klar sagen, was sie wollen"

Bei der SPD sorgen die unterschiedlichen Signale aus der Bundesregierung für Irritationen. "Die Lippenbekenntnisse von Merkel und Friedrich reichen nicht", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE. "Merkel und Friedrich müssen endlich klar sagen, was sie wollen."

Der Sozialdemokrat forderte die Koalition zu entschlossenem Handeln auf. "Die Bundesregierung sollte einen eigenen Verbotsantrag stellen. Sie darf sich nicht hinter dem Bundesrat verstecken", sagte Oppermann. Die Beweise lägen seit Monaten vor. "Alle Demokraten sollten eine eindeutige Trennlinie ziehen zwischen freiheitlicher Demokratie und organisiertem Rassismus. Deshalb müssen wir gegen die NPD mit möglichst großer Geschlossenheit vorgehen."

Auch unter Innenexperten der Union sähe man es gerne, wenn die Bundesregierung einen eigenen Antrag in Karlsruhe stellen würde. "Meine skeptische Haltung hinsichtlich eines Verbotsverfahrens ist bekannt", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn die Bundesregierung sich dazu entscheidet, das Vorhaben der Länder zu unterstützen, dann hätte ich dafür Verständnis." Ein Verfahren werde ohnehin kommen, weil die Länder dies wollten, so Bosbach. "Das hängt nicht von der Bundesregierung ab."

Ein erstes Verfahren gegen die NPD war im Jahr 2003 gescheitert, weil die Führung der rechtsextremen Partei mit V-Leuten unterwandert war. Als Risiko eines Neuanlaufs gilt neben der unklaren Qualität des Beweismaterials auch eine mögliche Überprüfung des Urteils durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Mit Material von dpa

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insgesamt 18 Beiträge
1.
Mach999 25.02.2013
Als ob das Bundesverfasssungsgericht sich davon beeindrucken lässt, wenn die Regierung jetzt auch noch einen Antrag stellt. Zu glauben, dass ein möglichst breit unterstützter Verbotsantrag die Verbotschancen erhöht, ist fast schon [...]
Als ob das Bundesverfasssungsgericht sich davon beeindrucken lässt, wenn die Regierung jetzt auch noch einen Antrag stellt. Zu glauben, dass ein möglichst breit unterstützter Verbotsantrag die Verbotschancen erhöht, ist fast schon eine Missachtung des Gerichts. Die Argumentation zählt, nicht die Anzahl der Antragssteller.
2. Ist ein verbot wirklich eine gute Idee?
AusVersehen 25.02.2013
Ist ein Verbot der NPD wirklich eine gute Idee? Wenn die NPD verboten wird, gibt es die Menschen immernoch. Die werden sich weiter austauschen, treffen und ihren möglicherweise Demokratie zersetzenden Weg weiter gehen. Das [...]
Zitat von sysopWas will die Bundesregierung beim NPD-Verbotsverfahren? Nach langem Zögern ist Angela Merkel offenbar bereit, die Länder bei ihrem Gang nach Karlsruhe zu unterstützen. Sogar über einen eigenen Antrag der Koalition wird spekuliert. Die SPD fordert Klarheit von der Kanzlerin. Bundesregierung erwägt eigenen NPD-Verbotsantrag - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-erwaegt-eigenen-npd-verbotsantrag-a-885446.html)
Ist ein Verbot der NPD wirklich eine gute Idee? Wenn die NPD verboten wird, gibt es die Menschen immernoch. Die werden sich weiter austauschen, treffen und ihren möglicherweise Demokratie zersetzenden Weg weiter gehen. Das Verbot ändert also nichts. Aber man kennt die NPD.Und einen Gegner den man kennt, kann man auch im Auge behalten. Ist die NPD verboten, müssen sich die Verfassungsschutzorgane neu orientieren. Denn die NPD wird sich einfach nur umstrukturieren, im Untergrund. In Zeiten von Internet geht das schnell. Diese Strukturen zu erspähen, wirft die Verfassungsschützer in ihrer Arbeit zurück. Daher denke ich:lieber einen Feind den man kennt und im Auge behalten kann, als einen unbekannten Feind, der aber mitSicherheit da ist und unbeobachtet im Untergrund agiert.
3. Wie wär's denn mal mit
Sebamo 25.02.2013
Man darf doch wohl in diesem Land noch rechts, also konservativ sein. Oder wollen das die Neujakobiner auch bekämpfen?
Man darf doch wohl in diesem Land noch rechts, also konservativ sein. Oder wollen das die Neujakobiner auch bekämpfen?
4. Merkel
pronpat 25.02.2013
und einmal mehr gibt es eine Kehtwende bei der CDU, vor nicht einemal einen Monat wollten sie bei dem Versuch nicht mit machen.....
und einmal mehr gibt es eine Kehtwende bei der CDU, vor nicht einemal einen Monat wollten sie bei dem Versuch nicht mit machen.....
5. dreht am Rad
Hilfskraft 25.02.2013
Merkel dreht am Rad. Weiß nicht mehr ein noch aus. Blinder Aktionismus. Ihre Felle schwimmen weg. Wenn das schief geht, wird die NPD stärker als je zu vor. Dann, nacht Matthes!
Merkel dreht am Rad. Weiß nicht mehr ein noch aus. Blinder Aktionismus. Ihre Felle schwimmen weg. Wenn das schief geht, wird die NPD stärker als je zu vor. Dann, nacht Matthes!

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