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26.02.2013
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Schreiber-Prozess

Abrechnung mit der Justiz

Von
dapd

Karlheinz Schreiber: Es habe nichts zu bestechen gegeben

Ex-Rüstungslobbyist Schreiber hat sich erstmals ausführlich in einem Prozess erklärt - es geht um Panzerdeals und die CDU-Spendenaffäre. Niemand sei bestochen worden, behauptet der 78-Jährige, er habe nur Geldgeschenke verteilt. Nebenbei belastet er seinen Intimfeind Stoiber.

Berlin/Augsburg - Niemand weiß mehr, wie oft die Geschichte der CDU-Spendenaffäre schon erzählt wurde. Das erste Mal erzählte sie Karlheinz Schreiber 1995 in den Büros der Augsburger Steuerfahndungsstelle. Heute, nach fast genau 18 Jahre, ließ Schreiber sie nochmals durch seine Anwälte vortragen.

Der Lobbyist war die Schlüsselfigur des Skandals. Er hatte bei Provisionsgeschäften Millionenprovisionen erhalten und soll sie teilweise weitergeleitet haben. Bereits 2010 hatte ihn das Augsburger Landgericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Den Vorwurf der Bestechung erklärte es für verjährt. Das Verfahren wird auf Anordnung des Bundesgerichtshofs derzeit neu aufgerollt.

In seiner Erklärung erhob Schreiber schwere Vorwürfe. Sein Verfahren sei "ein politisches Verfahren, auf welches schon früh rechtswidrig Einfluss" genommen worden sei. Zudem sollen aus Provisionen aus dem Verkauf von "Fuchs"-Panzern an Saudis 1991 nicht nur Geldgeschenke an die CDU, sondern auch an CSU, SPD und FDP vorgesehen gewesen sein. Zugleich bestritt Schreiber, dass er bei dem Deal den damaligen Rüstungsstaatsekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen habe: "Er ist nicht bestochen worden, und es hätte auch nichts zu bestechen gegeben." Pfahls wurde 2005 zu 27 Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung und Vorteilsannahme verurteilt.

Der Deal

Eine Bestechung sei nicht nötig gewesen, ließ Schreiber erklären, da Kanzler Helmut Kohl bereits im September 1990 dem damaligen US-Außenminister James Baker die Lieferung der Panzer zugesagt habe, Monate bevor Thyssen den Liefervertrag mit den Saudis unterschrieben habe. Rund 440 Millionen Mark zahlten die Saudis für 36 "Fuchs"-Panzer. Es sei der größte Irrtum, "anzunehmen, die saudi-arabischen Geschäftspartner hätten nicht gewusst, für was sie insgesamt fast 220 Millionen DM zu viel gezahlt haben", erklärt nun Schreiber. Tatsächlich flossen bis 1994 insgesamt 183 Millionen Mark Provisionen an zwei panamaische Briefkastenfirmen und unter anderem 24,4 Millionen an die Firma IAL, die die Ankläger Schreiber zuordnen.

Die "Geldgeschenke"

Es sei unter anderem seine Aufgabe gewesen, die Verteilung der "Geldgeschenke" in Deutschland mit zu organisieren, erklärte Schreiber nun. Dafür habe er 2,4 Millionen Mark erhalten. Den Auftrag dazu habe ihm im Mai 1991 sein alter kanadischer Freund, Ex-Politiker und Lobbyist Frank Moores, im Namen der Saudis erteilt. Ihm habe auch die Briefkastenfirma IAL gehört. Gemeinsam mit dessen Schweizer Treuhänder und dem damaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann habe man diskutiert, wie dies unauffällig zu bewerkstelligen sei. Moores und sein Treuhänder sind mittlerweile verstorben.

Dabei sei es der Wunsch der Saudis gewesen, dass "jede politische Richtung dabei im Wesentlichen gleich bedacht werden sollte", so Schreiber. Dabei will er von seinen Gesprächspartnern erfahren haben, dass die "politisch liberal orientierten" Unterstützer bereits über eine Gesellschaft bedacht worden seien. Daher, so Schreibers Erklärung, habe sich die Gruppe nur noch um CSU, CDU und SPD kümmern müssen. Diesem Zweck hätten die Schweizer Konten mit den Decknamen gedient.

Das Konto "Holgart"

Die 3,8 Millionen Mark auf dem Rubrik "Holgart", die die Staatsanwaltschaft bislang alleine Pfahls zuordnet, seien nicht alleine für den Staatssekretär bestimmt gewesen, sagt Schreiber, sondern nur knapp zwei Millionen Mark.

Anders als im Urteil gegen Pfahls festgehalten, will Schreiber dem CSU-Mann mehr als 870.000 Mark gezahlt haben. Ende August 1994 bat ihn Pfahls um "weitere 500.000 Mark für die CSU, speziell Ministerpräsident Edmund Stoiber "für die damals anstehenden Wahlkämpfe. Am 10. September 1994 sei Pfahls dann mit seinem Porsche bei Schreiber in Kaufering vorgefahren und habe das Geld abgeholt. In Belegen der CSU ist eine solche Zahlung nicht aufgetaucht. Pfahls hat in seinem Verfahren diese Zahlung immer vehement bestritten.

Die restlichen Millionen sollen für einen anderen Affären-Mann gedacht gewesen sein - Dieter Holzer. Der saarländische Geschäftsmann wurde zur Schlüsselfigur der Leuna-Affäre. Derzeit sitzt er wegen Beihilfe zum Bankrott von Pfahls ein.

Das Konto "Maxwell"

Wie in der Vergangenheit sagt Schreiber, das Konto sei nach dem Tod von Franz Josef Strauß für die CSU bestimmt, benannt nach dem Spitznamen des mittlerweile auch verstorbenen Strauß-Intimus und Rechtsanwalts Dannecker. Doch nun behauptet er, Max Strauß, Sohn des Ministerpräsidenten, sei über das Konto bestens informiert gewesen und nach dem Tod des Vaters berechtigt gewesen, über die Beträge im Parteiinteresse zu verfügen. Ende 1995, als die Schreiber-Affäre hochkochte, habe ihn Strauß jun. aufgefordert, das Geld auf "ein Konto im Libanon zu überweisen". Schreiber habe der Bitte nicht entsprochen.

Max Strauß hat immer jegliche Verbindung zu dem Maxwell-Konto abgestritten. Er wurde als einziger der bislang Angeklagten in der Revision von allen Vorwürfen freigesprochen. Schreiber selber sagt, er habe die Maxwell-Gelder ab 1996 auf Anweisung von Moores zur Schadensbegrenzung anderweitig verwendet.

Das Konto "Winter"

Gemeinsam mit Moores und dem verstorbenen Thyssen-Industrie-Chef Werner Bartels habe man bereits 1991 angeblich vereinbart, dass der Thyssen-Manager und SPD-Mann Winfried Haastert die Genossen versorgen sollte. Über das Konto "Winter" wurden bis 1993 fast 1,5 Millionen Mark an Haastert ausgezahlt. Nur ob er tatsächlich Geld weitergegeben hat, weiß Schreiber nicht. Im Verfahren gegen Max Strauß sagte Haastert aus, er habe von 1988 bis 1993 1,7 Millionen Mark zur Altersvorsorge bekommen, aber nur für sich und nicht für andere. In seinem eigenen Verfahren erhielt er eine Bewährungsstrafe.

Das Konto "Jürglund"

Der Name habe für Jürgen Maßmann und andere gestanden. Aufgrund seiner guten Kontakte sollte der Ex-Thyssen-Manager "einen Großteil der Gelder selber verteilen". Glaubt man Schreiber, soll es ein Sammelkonto gewesen sein, von dem SPD- und CDU-Politiker Geld erhalten sollten. Vor Gericht lässt Schreiber Namen von CDU-, SPD- und FDP-Politikern purzeln. Nur ob sie wirklich Geld bekamen, wisse er nicht. Belege für Zahlungen gibt es bislang nicht.

In seinem Exil hatte Schreiber immer angekündigt, seine "Enthüllungen werden die Republik erschüttern". Doch vieles in der 110-seitigen Erklärung Schreibers ist nicht neu. Ob die Aussage die vielen ungeklärten Fragen der Affäre beantwortet, bleibt fraglich. Sicher ist, dass weitere Geschichten der unendlichen Affäre erzählt werden. Am Freitag will zunächst Schreiber selber fortfahren, noch ist die Lesung nicht zu Ende.

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insgesamt 6 Beiträge
1. Ohne Geld läuft nichts
albert schulz 26.02.2013
Irgendwie erheiternd und erkenntnisfördernd. Aber vermutlich ein absolut gebräuchlicher Vorgang. Im Normalfall wird der Kram eben nicht veröffentlicht, aber jeder macht sich seinen Reim drauf, ohne irgendwas belegen oder [...]
Zitat von sysopdapdEx-Rüstungslobbyist Schreiber hat sich erstmals ausführlich in einem Prozess erklärt - es geht um Panzerdeals und die CDU-Spendenaffäre. Niemand sei bestochen worden, behauptet der 78-Jährige, er habe nur Geldgeschenke verteilt. Nebenbei belastet er seinen Intimfeind Stoiber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlheinz-schreiber-ruestungslobbyist-erklaert-sich-vor-gericht-a-885718.html
Irgendwie erheiternd und erkenntnisfördernd. Aber vermutlich ein absolut gebräuchlicher Vorgang. Im Normalfall wird der Kram eben nicht veröffentlicht, aber jeder macht sich seinen Reim drauf, ohne irgendwas belegen oder beweisen zu können. Im Zweifelsfalle geht es um Geschenke, Landschaftspflege, Provisionen, Spenden. Es gibt tausende, die das geschickt und absolut unauffällig einfädeln können. Und dann gibt es noch ein paar Vollidioten, die dafür sorgen, daß solche gebräuchlichen Usancen veröffentlicht werden. Zumeist sind es aber die, die eingeweiht nichts abbekommen haben, oder aber die Geldgeber, deren Ziele nicht pflichtgemäß befolgt wurden. Bei Parteien sind es grundsätzlich immer die Kollegen aus dem Parteivorstand. Und dabei ist Vorteilsnahme so was von bäh. Man fragt sich nur, wer das nicht mitmacht. Und mit schönen Worten glänzt.
2. Ein guter Mensch !
hf50 26.02.2013
Er hat niemanden bestochen. Nur Geldgeschenke verteilt Deshalb brauchen wir auch kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Es sind doch nur Geschenke, die da von guten Menschen verteilt werden.
Zitat von sysopdapdEx-Rüstungslobbyist Schreiber hat sich erstmals ausführlich in einem Prozess erklärt - es geht um Panzerdeals und die CDU-Spendenaffäre. Niemand sei bestochen worden, behauptet der 78-Jährige, er habe nur Geldgeschenke verteilt. Nebenbei belastet er seinen Intimfeind Stoiber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlheinz-schreiber-ruestungslobbyist-erklaert-sich-vor-gericht-a-885718.html
Er hat niemanden bestochen. Nur Geldgeschenke verteilt Deshalb brauchen wir auch kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Es sind doch nur Geschenke, die da von guten Menschen verteilt werden.
3. und nun ?
tubolix 26.02.2013
die cdu ist dazumal über schreiber und die spenden gestürzt. wohin es danach in DE ging sieht man heute. die "neuen" erkenntnisse werden dem wähler nicht weiterhelfen sich zu entscheiden. an die macht kommt wer [...]
Zitat von sysopdapdEx-Rüstungslobbyist Schreiber hat sich erstmals ausführlich in einem Prozess erklärt - es geht um Panzerdeals und die CDU-Spendenaffäre. Niemand sei bestochen worden, behauptet der 78-Jährige, er habe nur Geldgeschenke verteilt. Nebenbei belastet er seinen Intimfeind Stoiber. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlheinz-schreiber-ruestungslobbyist-erklaert-sich-vor-gericht-a-885718.html
die cdu ist dazumal über schreiber und die spenden gestürzt. wohin es danach in DE ging sieht man heute. die "neuen" erkenntnisse werden dem wähler nicht weiterhelfen sich zu entscheiden. an die macht kommt wer zuerst schreit:"haltet den dieb (er hat mein messer im rücken) !" solange schreiber was zu erzählen hat kann kein richter urteilen, und die zeit spielt für den bald 80jährigen.
4. optional
guteronkel 26.02.2013
Habe ich das richtig verstanden? Alle Parteien (CDU, CSU, FDP und SPD) wurden mit "Geldgeschenken" bedacht. Was ist mit den Grünen, der ÖDP, Der Linken, der NPD? So alle waren es wohl doch nicht, oder.
Habe ich das richtig verstanden? Alle Parteien (CDU, CSU, FDP und SPD) wurden mit "Geldgeschenken" bedacht. Was ist mit den Grünen, der ÖDP, Der Linken, der NPD? So alle waren es wohl doch nicht, oder.
5. 22
autocrator 27.02.2013
das ganze ist schnee von gestern. vor 22 jahren bestechung im großen stil für 220 millionen ... viel spannender wird sein, was IN 22 jahren sein wird: glaubt einer ernsthaft, dass bei den ganzen bankenrettungen, [...]
das ganze ist schnee von gestern. vor 22 jahren bestechung im großen stil für 220 millionen ... viel spannender wird sein, was IN 22 jahren sein wird: glaubt einer ernsthaft, dass bei den ganzen bankenrettungen, LIBOR-skandal, rettungspaketen und ESM & was da noch so an milliardengeschäften abgewickelt wird, alles mit rechten dingen zugeht und nicht der eine oder andere posten, der eine oder andere managerbonus in millionenhöhe, die eine oder andere parteinahe stiftung mit der summe xyz ausgestattet wird ... damals war's ein nach heutigen begriffen lächerlich kleiner waffendeal - heute geht's um ganz andere summen.

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