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26.02.2013
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Einigung über Melderecht

Bund und Länder bremsen Weitergabe von Adressdaten

Bund und Länder legen ihren Streit über das Melderecht bei. Ämter dürfen künftig nur dann Namen und Adressen zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene ausdrücklich zustimmen - auf diesen Kompromiss haben sich jetzt beide Seiten geeinigt.

Berlin - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über das Melderecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte am Dienstagabend nach Angaben aus Verhandlungskreisen einen zuletzt erzielten Kompromiss. Nach den überarbeiteten Gesetzesplänen dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen. Dem Ergebnis müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Der Vermittlungsausschuss machte zugleich den Weg frei für die Umsetzung der EU-Regeln für Banküberweisungen in Europa sowie des "Unisex-Urteils" zu einheitlichen Versicherungstarifen für Männer und Frauen. Die Ergebnisse:

hen/dpa

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