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26.02.2013
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Geheime Haushaltsunterlagen

Bund zahlt 20 Millionen Euro für V-Leute

Geheime Haushaltsunterlagen bestätigen, dass der Verfassungsschutz seinen Spitzeln mehr als 2,4 Millionen Euro allein an Prämien bezahlt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Wegen extrem hoher Kosten und umstrittenem Nutzen steht das System schon länger in der Kritik.

Berlin - Die V-Männer des Bundesverfassungsschutzes sind ein heikles Thema. Sie müssen um jeden Preis unentdeckt bleiben, der Nutzen steht in der Kritik und auch der Verdacht, dass ihre Bezahlung teilweise in terroristische Projekte floss, ist nicht aus der Welt. Jetzt kam auch noch heraus, dass das System der V-Leute Unsummen verschlingt. Der Bund gibt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in diesem Jahr knapp 20 Millionen Euro für V-Leute des Verfassungsschutzes aus.

Wie die Zeitung unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen berichtet, entfallen davon 2,4 Millionen Euro auf Prämien. Für Geschäftsbedarf und konspirative Büros werden 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die gesamte Technik für die Bespitzelung kostet 5,4 Millionen Euro. Reisekosten werden mit 4,3 Millionen Euro vergütet.

Erst vor Tagen stellte sich heraus, dass der Verfassungsschutz dem V-Mann Thomas R. alias

"Corelli" 180.000 Euro zahlte, die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann.

Die V-Leute - also Spitzel aus extremistischen Kreisen - bekommen ihr Geld meist gegen Quittung bar auf die Hand. Das habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geantwortet. Sie müssten auch keine Rechenschaft über ihre Einkünfte ablegen, wenn sie Hartz IV beantragten. "V-Leute werden verpflichtet, Verschwiegenheit zu wahren", zitiert das Blatt die Antwort der Regierung. Die Linken-Politikerin Petra Pau zweifelt an der Arbeit der V-Leute: "Wir zahlen viel Geld für wenig Nutzen."

mia/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
1. Der scheinbare Rechtsstaat.
dietermacher 26.02.2013
Verfassungsschützer sind Führungsorgane der Rechtsextremen. Wenn man das mal kapiert hat, ist es klar, daß Parteien, in denen der Bund oder die Länder ihre V-Leute sitzen haben, nicht verboten werden können. Warum ist es so [...]
Verfassungsschützer sind Führungsorgane der Rechtsextremen. Wenn man das mal kapiert hat, ist es klar, daß Parteien, in denen der Bund oder die Länder ihre V-Leute sitzen haben, nicht verboten werden können. Warum ist es so schwer, den Zusammenhang zu verstehen? Die Rechten hält sich der Staat bei Laune, um sie bei Gelegenheit für schmutzige Arbeit einzusetzen. Das ist die Praxis in vielen Staaten: Neben den legalen Durchsetzern von Recht und Ordnung hat man noch die Handlanger für das Grobe. Die Freikorps der Weimarer Republik, die Revolutionsgarden in Iran, die Schläger der KP in Rotchina lassen grüssen
2.
Stäffelesrutscher 27.02.2013
Eigentlich sollten jetzt Millionen von Hartz-IV-Empfängern gegen die Anrechnung von ehrlich erworbenen Einkünften klagen. Wegen Ungleichbehandlung.
Zitat von sysopSie müssten auch keine Rechenschaft über ihre Einkünfte ablegen, wenn sie Hartz IV beantragten. Bund zahlt dieses Jahr 20 Millionen für V-Leute - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bund-zahlt-dieses-jahr-20-millionen-fuer-v-leute-a-885773.html)
Eigentlich sollten jetzt Millionen von Hartz-IV-Empfängern gegen die Anrechnung von ehrlich erworbenen Einkünften klagen. Wegen Ungleichbehandlung.
3. Jetzt reicht es aber wirklich
luxus64 27.02.2013
Wenn die Regierung an sie V-Männer 20Millionen Euro gezahlt haben müsste man alle Minister rauswerfen aus ihren Ministerien und die Merkeln aus dem Kanzleramt. Das kann doch nicht sein das unsere Schulen verrotten und unsere [...]
Wenn die Regierung an sie V-Männer 20Millionen Euro gezahlt haben müsste man alle Minister rauswerfen aus ihren Ministerien und die Merkeln aus dem Kanzleramt. Das kann doch nicht sein das unsere Schulen verrotten und unsere Kinder dort nicht auf die Toileten gehen können aber den V-Männer der NPD 20Millionen in den Rachen schmeißen. Was kommt denn noch ans Tageslicht von unseren Beamten die ihre Bezüge aus unseren Steuermitteln bekommen? Eine Schande für Deutschland.
4. V-Männer des Bundesverfassungsgerichts
Selvbygger 27.02.2013
In der ersten Zeile des Artikels steht: "Die V-Männer des Bundesverfassungsgerichts" ... Ganz großes Kino ...
In der ersten Zeile des Artikels steht: "Die V-Männer des Bundesverfassungsgerichts" ... Ganz großes Kino ...
5.
arti67 27.02.2013
Die Debatte über das VM-Wesen und dessen Finanzierung ist leider weniger von Vernunft geprägt, als von Emotion. Bemerkenswert ist, dass am lautesten DIE LINKE schreit. Eine Partei, die es bis heute nicht geschafft hat, sich [...]
Die Debatte über das VM-Wesen und dessen Finanzierung ist leider weniger von Vernunft geprägt, als von Emotion. Bemerkenswert ist, dass am lautesten DIE LINKE schreit. Eine Partei, die es bis heute nicht geschafft hat, sich kritisch mit der eigenen Vergangenheit als die Partei auseinander zu setzen, deren Schwert und Schild das Ministerium für Staatssicherheit einst war. Liebe Frau Pau, es mag verrückt klingen, aber Leute arbeiten in der Regel nur, wenn sie dafür Geld sehen. Man kann sie nicht mehr beim Versuch der Republikflucht festnehmen und zur Zusammenarbeit erpressen. Was ich bei der ganzen Debatte vermisse sind Verbesserungsvorschläge. Die Alternativen zu V-Leuten, sind massive Telefonüberwachung und Online-Durchsuchungen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Geheimdienste auf der ganzen Welt arbeiten, genau wie übrigens die Medien, mit Informanten zusammen. Nur bei Nachrichtendiensten werden diese Personen abschätzig als Spitzel und ihr Arbeiten als Bespitzelung bezeichnet. Was macht die Arbeit als Informant für eine Zeitung oder auch für die Polizei angesehener?

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