26.02.2013

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Geheime Haushaltsunterlagen

Bund zahlt 20 Millionen Euro für V-Leute

Geheime Haushaltsunterlagen bestätigen, dass der Verfassungsschutz seinen Spitzeln mehr als 2,4 Millionen Euro allein an Prämien bezahlt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Wegen extrem hoher Kosten und umstrittenem Nutzen steht das System schon länger in der Kritik.

Berlin - Die V-Männer des Bundesverfassungsschutzes sind ein heikles Thema. Sie müssen um jeden Preis unentdeckt bleiben, der Nutzen steht in der Kritik und auch der Verdacht, dass ihre Bezahlung teilweise in terroristische Projekte floss, ist nicht aus der Welt. Jetzt kam auch noch heraus, dass das System der V-Leute Unsummen verschlingt. Der Bund gibt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in diesem Jahr knapp 20 Millionen Euro für V-Leute des Verfassungsschutzes aus.

Wie die Zeitung unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen berichtet, entfallen davon 2,4 Millionen Euro auf Prämien. Für Geschäftsbedarf und konspirative Büros werden 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die gesamte Technik für die Bespitzelung kostet 5,4 Millionen Euro. Reisekosten werden mit 4,3 Millionen Euro vergütet.

Erst vor Tagen stellte sich heraus, dass der Verfassungsschutz dem V-Mann Thomas R. alias

"Corelli" 180.000 Euro zahlte, die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann.

Die V-Leute - also Spitzel aus extremistischen Kreisen - bekommen ihr Geld meist gegen Quittung bar auf die Hand. Das habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken geantwortet. Sie müssten auch keine Rechenschaft über ihre Einkünfte ablegen, wenn sie Hartz IV beantragten. "V-Leute werden verpflichtet, Verschwiegenheit zu wahren", zitiert das Blatt die Antwort der Regierung. Die Linken-Politikerin Petra Pau zweifelt an der Arbeit der V-Leute: "Wir zahlen viel Geld für wenig Nutzen."

mia/dpa