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27.02.2013
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Schwarz-gelbe Gesetzesvorlage

Länder stellen sich gegen Fracking-Pläne der Koalition

Von
DPA

Fracking-Anlage im US-Bundesstaat Pennsylvania: Regelung in Deutschland bleibt offen

Der Widerstand gegen die Fracking-Pläne der Regierung wächst: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann und sein SPD-Länderkollege Albig lehnen sie ab. Das setzt NRW-Regierungschefin Kraft unter Druck - die Sozialdemokratin hatte den Vorschlag begrüßt.

Berlin - Der Bundesumweltminister kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Aus seiner Sicht hat Peter Altmaier alles dafür getan, dass Fracking in Deutschland so gut wie unmöglich gemacht wird.

Dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der mit ihm gemeinsam am Dienstag einen Gesetzesvorschlag zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung vorgelegt hat, die Vorlage ganz anders interpretiert, will CDU-Mann Altmaier nicht wahrhaben: FDP-Chef Rösler betont die wirtschaftlichen Chancen von Fracking. Wirtschaftsriesen wie BASF oder Exxon Mobil wittern auch in Deutschland ein Riesengeschäft, in den USA wird Fracking bereits großflächig praktiziert.

Die Reaktionen aus den Bundesländern wird der selbsternannte Anti-Fracking-Minister Altmaier allerdings nicht ignorieren können: Dort kündigt ein Ministerpräsident nach dem anderen Widerstand gegen die schwarz-gelbe Vorlage an. Die erforderliche Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats, wie sie sich Altmaier ausmalt, wird damit immer unrealistischer.

Das Gesetz droht zu scheitern.

"Solange es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Fracking gibt, darf diese Methode nicht angewandt werden", sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann SPIEGEL ONLINE. "Fracking muss generell untersagt werden, solange die Risiken für Mensch und Umwelt nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können." Es reiche nicht aus, Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten auszuschließen, sagt der Grünen-Politiker. Zuvor hatten bereits mehrere grüne Landesumweltminister den schwarz-gelben Vorschlag als untauglich zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig: "Erfüllt nicht die Anforderungen"

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig geht auf Distanz zu der Vorlage. "Der Gesetzentwurf von Altmaier und Rösler erfüllt nach Ansicht der Landesregierung nicht die Anforderungen, die Schleswig-Holstein und andere Länder in der Bundesratsinitiative zum Fracking formuliert haben", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. Er halte daran fest, dass Fracking nicht angewendet werden dürfe, solange die Risiken der Technologie nicht hundertprozentig geklärt sind.

Dem Gesetzesvorschlag von Altmaier und Rösler zufolge werden Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgasquellen in Wasserschutzgebieten verboten, außerdem wird eine Prüfung der Umweltverträglichkeit in sonstigen Fällen erforderlich. Auch der Einsatz der Chemikalien zur Bohrung wird reguliert, heißt es aus dem Bundesumweltministerium.

Doch selbst Unions-Politikern aus den Ländern geht das nicht weit genug. Bayerns Umweltminister Marcel Huber forderte in der "Süddeutschen Zeitung", die Technologie gar nicht erst zuzulassen. Die Methode müsse "verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind", sagte der CSU-Politiker. Die Technik dürfe nicht zur "tickenden Zeitbombe werden", sagte Huber.

Somit bleibt Bundesumweltminister Altmaier im Moment nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als mögliche SPD-Verbündete im Bundesrat. Sie hatte sich am Dienstag genau wie ihr sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit Blick auf den Gesetzesvorschlag offen für eine Einigung mit Schwarz-Gelb gezeigt. Kraft kommt als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Landes und SPD-Verhandlungsführerin im Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Aber ob sie ihre Position angesichts der Haltung ihrer rot-grünen Amtskollegen durchhalten kann, erscheint schwierig - zumal ihr grüner Koalitionspartner die Fracking-Gesetzesvorlage ablehnt.

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf dürften SPD und Grüne eher daran interessiert sein, sich mit einem klaren Nein zu den Fracking-Plänen der Bundesregierung zu profilieren.

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insgesamt 31 Beiträge
1.
soulbrother 27.02.2013
Dass Rösler ausgerechnet bei dieser risikoreichen Technik (die uns höchstens ein paar Jahre Gas liefern könnte) die angeblich großen Chancen (für wen eigentlich?) sieht und gleichzeitig die Nutzung von Erneuerbaren [...]
Zitat von sysopDPADer Widerstand gegen die Fracking-Pläne der Regierung wächst: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann und sein SPD-Länderkollege Albig lehnen sie ab. Das setzt NRW-Regierungschefin Kraft unter Druck - die Sozialdemokratin hatte den Vorschlag begrüßt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fracking-laender-widerstand-gegen-schwarz-gelbe-vorlage-waechst-a-885915.html
Dass Rösler ausgerechnet bei dieser risikoreichen Technik (die uns höchstens ein paar Jahre Gas liefern könnte) die angeblich großen Chancen (für wen eigentlich?) sieht und gleichzeitig die Nutzung von Erneuerbaren Energien quasi verteufelt, zeigt, für wen unser Vizekanzler Politik macht.
2. Wir fallen immer wieder darauf rein
k.p.huber 27.02.2013
Die Industrie wittert ein Geschäft, es geht nur ums Geld und die Umweltsauerei darf der Bürger wieder auf seine Kosten entsorgen. Siehe Asse und Atommüll. Der Mensch macht durch seine Gier die Welt immer weiter kaputt.
Die Industrie wittert ein Geschäft, es geht nur ums Geld und die Umweltsauerei darf der Bürger wieder auf seine Kosten entsorgen. Siehe Asse und Atommüll. Der Mensch macht durch seine Gier die Welt immer weiter kaputt.
3. 13 Jahre
thewizardofohz 27.02.2013
So lange reichen die durch Fracking frei gelegten Gasvorkommen laut Tagesschau. Lohnt dafür solch ein Aufwand? Eine Erlaubnis wäre reine Lobbypolitik und eine Geldquelle für die US-Unternehmen. Nichts anderes. Eine [...]
So lange reichen die durch Fracking frei gelegten Gasvorkommen laut Tagesschau. Lohnt dafür solch ein Aufwand? Eine Erlaubnis wäre reine Lobbypolitik und eine Geldquelle für die US-Unternehmen. Nichts anderes. Eine Unabhängigkeit von anderen Energiequellen ist so nicht möglich!
4. Kirche im Dorf lassen
Bilbo2010 27.02.2013
Wie schon mal gesagt, Fracking ist nicht ungefährlich, aber machbar, wenn man es den richtigen Fachleuten überlässt. Die sind teuer, wie Alles was gut ist. Die Billigheimer bauen natürlich Mist und das will keiner, nur hat es [...]
Wie schon mal gesagt, Fracking ist nicht ungefährlich, aber machbar, wenn man es den richtigen Fachleuten überlässt. Die sind teuer, wie Alles was gut ist. Die Billigheimer bauen natürlich Mist und das will keiner, nur hat es sich in unseren Ministerien und im Volk noch nicht herumgesprochen, dass wir bisher bei Geothermiebohrungen rießigen Schaden angerichtet haben, da ist das Fracken harmlos.
5. Kretschmann kann gut dagegen sein
EchoRomeo 27.02.2013
erstens baut sein Untersteller gerade einige tausend Windräder bzw erzählt laut, daß er bauen wird und zweitens: Unter BaWü gibt es keine schiefergashaltigen Erdschichten. Außerdem muß er dagegen sein, sonst floppt neben EE [...]
erstens baut sein Untersteller gerade einige tausend Windräder bzw erzählt laut, daß er bauen wird und zweitens: Unter BaWü gibt es keine schiefergashaltigen Erdschichten. Außerdem muß er dagegen sein, sonst floppt neben EE auch der Horror vor Peak-Oil und Peak-Gas in seiner Amtszeit.

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Fracking

Was ist Fracking?
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Unkonventionelle Gasförderung

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Die Chemikalien
Der Anteil der eingesetzten Chemikalien an der Gesamtflüssigkeit beträgt nach Angaben der Industrie gut ein Prozent. Angesichts der Tatsache, dass beim Fracing einer Bohrung teils mehrere Millionen Liter Wasser eingesetzt werden, ist das allerdings immer noch eine Menge. Über die genaue Zusammensetzung der Chemikalien gibt die Industrie nur sehr zögernd Auskunft.
Folgen der Technologie
In den USA hat der Abbau von unkonventionellem Erdgas bereits in großem Stil begonnen und den Energiemarkt so umgekrempelt, dass der Rohstoffexperte und Pulitzerpreis-Gewinner Daniel Yergin von einer "American Gas Revolution" spricht.
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In den USA gibt es Beschwerden von Anwohnern, die sagen, ihre Lebensbedingungen hätten sich verschlechtert - unmittelbar, nachdem in Nähe ihrer Wohnungen Fracing-Bohrungen vorgenommen wurden. US-Behörden haben zudem Luft- und Grundwasserverschmutzungen nachgewiesen. Inwieweit es sich um Einzelfälle handelt oder um ein flächendeckendes Problem - und inwieweit all die aufgetretenen Umweltschäden tatsächlich mit der unkonventionellen Gasförderung zusammenhängen, ist kaum untersucht. Die US-Regierung hat es bislang versäumt, die Umweltrisiken genau zu untersuchen.ssu

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