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27.02.2013
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Streit über Kostenexplosion

Ramsauer steht eisern zu Stuttgart 21

DPA

Baustelle vor Stuttgarts Hauptbahnhof: "Zurück auf Null" kommt nicht in Frage

Und wenn Stuttgart 21 noch so teuer wird: Bund und Bahn bekennen sich zu dem umstrittenen Prestigeprojekt. Minister Ramsauer forderte nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses eine kräftige Zuzahlung von Stadt und Land.

Berlin - Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Stopp von Stuttgart 21 nicht für möglich. "Zum Aussteigen gibt es keine rechtliche Grundlage", sagte er nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags. Bund und Bahn bekennen sich deshalb trotz der immens gestiegenen Mehrkosten zu dem Prestigeprojekt. Grube kündigte für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag an, in dem der Vorstand die Fortführung des Projekts bejahe.

Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, dass sich die Frage nach einem "Zurück auf Null" nicht stelle. Er halte den Bahnhofsumbau "nach wie vor für sinnvoll", so der CSU-Politiker.

Ramsauer betonte mit Blick auf das von den Grünen geführte Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, dass neben der Bahn alle Partner eine gemeinsame Projektverpflichtung hätten. "Aus dieser Verantwortung ergibt sich auch, dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind."

Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Land und Stadt lehnen eine Beteiligung an Mehrkosten für den Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm bisher strikt ab.

Grube: "Es wird nichts gesundgerechnet"

Grube versicherte nach der Fragerunde im Verkehrsausschuss: "Es wird nichts gesundgerechnet." Er rief die Projektpartner zur Kooperation auf. Falls das Land bei einem Nein zur Kostenübernahme bleibe, könne die Bahn auch vor Gericht ziehen. "Wenn wir uns nicht auf der verhandlerischen Seite einigen, dann bin ich verpflichtet, als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft entsprechende Schritte einzuleiten."

Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Ein Weiterbau sei kaum noch vorteilhafter als ein Abbruch. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei klar geworden, "dass der Unterschied zwischen Abbruch und Weiterbau nur noch 77 Millionen Euro beträgt".

Ähnlich äußerte sich Fraktionschefin Renate Künast: Wenn der Aufsichtsrat zu einer Finanzierungserhöhung komme, sei eine persönliche Haftung der Mitglieder zu prüfen. "Hier geht man mit einem bundeseigenen Unternehmen um, als hätten wir zu viel Geld." Die Grünen berufen sich auf eine Vorlage für die Aufsichtsratssitzung. Demnach berechne die Bahn selbst, dass bei Betrachtung des Kapitalwerts ein Weiterbau nur um diesen Betrag vorteilhafter sei als ein Ausstieg.

Die SPD forderte, dass wegen unzureichender Informationen zur Wirtschaftlichkeit in der Aufsichtsratssitzung keine Entscheidung über die Zukunft von S 21 gefällt werden solle. Andernfalls stehe Ramsauer in der Verantwortung, dass die Bahn "das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht", sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte, die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn hänge am seidenen Faden.

Der Grünen-Politiker Hofreiter glaubt, dass die von der Bahn angedrohte Klage gegen das Land für den Konzern nach hinten losgehen könnte. "Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Power-Point-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Die Bahn müsste die Hosen runterlassen."

als/dpa/Reuters

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insgesamt 127 Beiträge
1. Der Herr Ramsauer
akkronym 27.02.2013
hatt offensichtlich vergessen, dass es in der Volksabstimmung ganz klar eine Kosten-Obergrenze fest gelegt wurde. Wenn er nun den Willen der Menschen mistachte, zeigt lediglich sein Demokratieverständnis und das seiner [...]
Zitat von sysopUnd wenn Stuttgart 21 noch so teuer wird: Bund und Bahn bekennen sich zu dem umstrittenen Prestigeprojekt. Minister Ramsauer forderte nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses eine kräftige Zuzahlung von Stadt und Land. Streit über Mehrkosten: Ramsauer bekennt sich zu Stuttgart 21 - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-mehrkosten-ramsauer-bekennt-sich-zu-stuttgart-21-a-885935.html)
hatt offensichtlich vergessen, dass es in der Volksabstimmung ganz klar eine Kosten-Obergrenze fest gelegt wurde. Wenn er nun den Willen der Menschen mistachte, zeigt lediglich sein Demokratieverständnis und das seiner Regierung, das da heisst : "He Pöbel halt's maul und zahl" Ramsauer tritt ab und nimm deine Stümperregierung mit.
2. xxx
Dramidoc 27.02.2013
Wenn Herr Ramsauer unbedingt diesen Bahnhof möchte, dann soll er ihn aus der eigenen Tasche bezahlen.
Zitat von sysopUnd wenn Stuttgart 21 noch so teuer wird: Bund und Bahn bekennen sich zu dem umstrittenen Prestigeprojekt. Minister Ramsauer forderte nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses eine kräftige Zuzahlung von Stadt und Land. Streit über Mehrkosten: Ramsauer bekennt sich zu Stuttgart 21 - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-mehrkosten-ramsauer-bekennt-sich-zu-stuttgart-21-a-885935.html)
Wenn Herr Ramsauer unbedingt diesen Bahnhof möchte, dann soll er ihn aus der eigenen Tasche bezahlen.
3.
moev 27.02.2013
Sie meinem im Gegensatz zum Demokratieverständnis der S21-Gegner nach der verlorenen Abstimmung mit ihrem: "He Pöbel, bist halt zu blöd so zu stimmen wie wir wollen, wir machen trotzdem weiter dagegen zu sein"?
Zitat von akkronymWenn er nun den Willen der Menschen mistachte, zeigt lediglich sein Demokratieverständnis und das seiner Regierung, das da heisst : "He Pöbel halt's maul und zahl"
Sie meinem im Gegensatz zum Demokratieverständnis der S21-Gegner nach der verlorenen Abstimmung mit ihrem: "He Pöbel, bist halt zu blöd so zu stimmen wie wir wollen, wir machen trotzdem weiter dagegen zu sein"?
4. 1,200.000.000,00 für S-Stadt und Land-BW zusätzlich?
seneca55 27.02.2013
und der Bahnhof liegt tief! 66 Km -Tunnel sind für die ICEs in Stuttgarts Unterwelt dann gebuddelt und für den DB-Fahrgast ist nur der EURO-Tunnel unter dem Kanal schöner. Also endlich reinhauen, Hr. Min. Ramsauer und Frau [...]
und der Bahnhof liegt tief! 66 Km -Tunnel sind für die ICEs in Stuttgarts Unterwelt dann gebuddelt und für den DB-Fahrgast ist nur der EURO-Tunnel unter dem Kanal schöner. Also endlich reinhauen, Hr. Min. Ramsauer und Frau Kanzlerin! - Die Südwest-Union wirds im September büßen! -
5. Ramsauer verschleudert...
nettermensch 27.02.2013
und blockt. Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert Volksvermögen (http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=524122) https://www.campact.de/stuttgart21/
und blockt. Stuttgart 21: Ramsauer verschleudert Volksvermögen (http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=524122) https://www.campact.de/stuttgart21/

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Stuttgart 21 in Zahlen

Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

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