06.04.2014
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Ärger über liberale Urteile

CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

DPA

Erster Senat in Karlsruhe: Union will die Rechte des Bundesverfassungsgerichts kappen

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

Karlsruhe - Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an.

Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit vom Wahlausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD.

"Kritik ist überzogen und unangemessen"

Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union Empörung hervorrief. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen unter anderem der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht die Debatte über das Gericht mit Unbehagen. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", sagte Maas. "Mit mir wird es keine Änderung der Struktur und der Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts geben. Die Politik sollte sich vielmehr selbstkritisch fragen, was sie dazu beigetragen hat, dass so viele grundsätzliche politische Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen."

vek

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Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 549 Beiträge
1. Na dann, auf gehts ...
qualidax 06.04.2014
Erduan zeigt uns doch gerade, wie man mit unliebsamer Justiz umgeht.
Erduan zeigt uns doch gerade, wie man mit unliebsamer Justiz umgeht.
2. Und weiter so...
mel80 06.04.2014
...der DDR immer ein Stückchen näher.
Zitat von sysopDPADie Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html
...der DDR immer ein Stückchen näher.
3. erschreckend
sPeterle 06.04.2014
das ist ja erschreckend. Das Bundesverfassungsgericht hat unabhängig zu sein, ein Kernpunkt der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die C Parteien sind so langsam auf dem Weg in eine Diktatur.....
das ist ja erschreckend. Das Bundesverfassungsgericht hat unabhängig zu sein, ein Kernpunkt der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die C Parteien sind so langsam auf dem Weg in eine Diktatur.....
4. Den Freibrief für Änderungen des Grundgesetzes
beob_achter 06.04.2014
hat die GROKO sich ja "erwählt". Da kann man nur inständig hoffen, daß die SPD den Brief nicht frankiert!
hat die GROKO sich ja "erwählt". Da kann man nur inständig hoffen, daß die SPD den Brief nicht frankiert!
5.
ohne_mich 06.04.2014
Wir haben die Gewaltenteilung nicht ohne Grund in diesem Land! Das ist hier schließlich keine Bananenrepublik in der El Presidente den Gerichten Maulkörbe anlegen kann, wenn ihm die Urteile nicht passen. Wiederholt stellt sich [...]
Wir haben die Gewaltenteilung nicht ohne Grund in diesem Land! Das ist hier schließlich keine Bananenrepublik in der El Presidente den Gerichten Maulkörbe anlegen kann, wenn ihm die Urteile nicht passen. Wiederholt stellt sich einem die Frage, ob die Union nicht auf Grund ihrer verfassungsfeindlichen Tendenzen mindestens unter Beobachtung, wenn nicht sogar verboten gehört.
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