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Politik

Online-Petition gegen Abschiebung

Dieses Baby soll bleiben

Duha Aline ist vier Wochen alt. Das Mädchen wurde in Stade geboren, doch ihre Mutter hat keine Aufenthaltsgenehmigung. Zehntausende wollen mit einer Online-Petition die Abschiebung verhindern.

Angela Heinssen

Duha Aline al-Mahdi: "Den Behörden ist es ernst"

Von
Mittwoch, 04.06.2014   16:10 Uhr

Hamburg - Der Appell klingt dramatisch: "Keine Abschiebung des Säuglings Duha Aline", fordert eine Online-Petition. Innerhalb von 48 Stunden haben mehr als 37.000 Menschen den Aufruf im Internet unterschrieben. Pro Minute kommen im Schnitt 50 Unterschriften dazu. Die Unterzeichner wollen verhindern, dass das am 10. Mai geborene Mädchen Duha Aline al-Mahdi sein Geburtsland Deutschland verlassen muss.

Duhas Mutter ist Marokkanerin. Sie arbeitete als Erntehelferin in Spanien. Mit einem Besuchsvisum kam die 35-Jährige im August vergangenen Jahres nach Deutschland. In der Kleinstadt Hemmoor im Landkreis Cuxhaven lernte die Frau den staatenlosen Palästinenser Mahir al-Mahdi kennen, der schon seit einigen Jahren in Niedersachsen lebt. Die beiden verliebten sich, sie wurde schwanger, das Paar heiratete.

Das Aufenthaltsrecht für Zuhra al-Mahdi lief am 4. November 2013 aus, seither ist sie eigentlich ausreisepflichtig. Ihr Anwalt Andreas Kuehn erreichte vor Gericht, dass die Frau aus humanitären Gründen geduldet wird. Sie hatte eine Risikoschwangerschaft, nach Paragraf 25.5 des Aufenthaltsgesetzes war die Frau damit "unverschuldet an der Ausreise gehindert".

Doch nun ist das Mädchen auf der Welt: Am 26. Mai ging deshalb bei Anwalt Kuehn ein Schreiben der Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven ein. Darin ist die Rede davon, dass das Kind "die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich bis zu einem noch zu bestimmenden Datum zu verlassen" habe - nach Marokko oder Spanien. Das Schreiben hat die frischgebackenen Eltern und ihre Unterstützer alarmiert.

"Wir würden niemals einen Säugling abschieben"

"Die Tatsache, dass dieser Brief nur 14 Tage nach der Geburt kam, zeigt, wie ernst es den Behörden ist", sagt die Juristin Angela Heinssen. Sie kennt Familie Mahdi seit einigen Monaten und hat die Online-Petition initiiert. Auch Anwalt Kuehn sagt, rechtlich hätten Zuhra und ihre Tochter "schlechte Karten". "Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet nun mal nicht das Recht auf Familiengründung und Familiennachzug", sagt der Jurist. Er argumentiert jedoch, dass durch eine mögliche Abschiebung von Mutter und Kind die Familie auseinandergerissen und zerstört werde. Schließlich habe der Vater weder in Spanien noch in Marokko eine Aufenthaltserlaubnis.

Die Ausländerbehörde in Cuxhaven kann die Aufregung über den Fall nicht nachvollziehen. "Die Petition ist fragwürdig. Da wird mit nicht wahrheitsgemäßen Behauptungen Stimmung gemacht", sagt Behördenleiter Kai Wollenweber. Anders als es der Text der Online-Petition nahelege, sei das Schreiben nicht an Mutter und Tochter, sondern an den Anwalt gerichtet gewesen. Dies sei bei einem laufenden Verfahren auch üblich.

Das Aufenthaltsrecht von Mutter und Tochter werde geprüft, dieser Vorgang könne noch Wochen oder Monate dauern. "Unser ganzes Handeln ist nicht darauf ausgerichtet, Leute abzuschieben", betont Wollenweber. "Wir prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, einen Aufenthaltstitel zu gewähren." Allerdings steht in dem Brief vom 26. Mai, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, dass die Behörde erwäge, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.

Derzeit ist Zuhra al-Mahdi bis zum 16. Juni geduldet. Doch auch nach Ablauf der Frist drohen der Mutter und dem Baby vorerst keine Konsequenzen, stellt Wollenweber klar. "Wir würden niemals einen Säugling abschieben."

insgesamt 15 Beiträge
Untertan 2.0 04.06.2014
1. Regeln sind für alle da.
Verzeihung aber sowas überlegt man sich, bevor man Kinder kriegt. Man kann sicher viel an den geltenden Regelungen kritisieren, aber es kann nicht sein, dass willkürlich Ausnahmen gemacht werden, wenn jemand süße [...]
Zitat von sysopAngela HeinssenDuha Aline ist vier Wochen alt. Das Mädchen wurde in Stade geboren, doch ihre Mutter hat keine Aufenthaltsgenehmigung. Zehntausende wollen mit einer Online-Petition die Abschiebung verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/online-petition-gegen-die-abschiebung-von-baby-duha-aline-aus-hemmoor-a-973360.html
Verzeihung aber sowas überlegt man sich, bevor man Kinder kriegt. Man kann sicher viel an den geltenden Regelungen kritisieren, aber es kann nicht sein, dass willkürlich Ausnahmen gemacht werden, wenn jemand süße Babyfotos auf Facebook postet. Das wäre tausend anderen gegenüber, die keinen Schnulli im Mund haben unfaor.
galbraith-leser 04.06.2014
2. Gesetze oder Online-Petitionen?
Unabhängig vom konkreten Einzelfall, der immer ein individuelles menschliches Schicksal betrifft, stellt sich doch die Frage, wie ein Gemeinwesen funktionieren soll, in dem nicht Gesetze, sondern Online-Petitionen das staatliche [...]
Unabhängig vom konkreten Einzelfall, der immer ein individuelles menschliches Schicksal betrifft, stellt sich doch die Frage, wie ein Gemeinwesen funktionieren soll, in dem nicht Gesetze, sondern Online-Petitionen das staatliche Handeln bestimmen. Ich bezweifle, dass das für mehr Gerechtigkeit sorgt. Um den konkreten Fall beurteilen zu können wäre es natürlich hilfreich zu wissen, welchen Status der staatenlose Palästinenser in Deutschland hat. Fakt ist: Es kann nicht jeder in Deutschland leben - wenn die Familie hier ihren Lebensunterhalt selbst verdienen kann, prima. Falls nicht, ma'a salaam und auf Wiedersehen! Marokko ist ein sicheres Herkunftsland.
cato. 04.06.2014
3. ...
Ich fände es jetzt geschmacklos eine Gegenpetition zu initieren, aber die bestehenden Gesetze sind gut und sollten angewendet werden. Wer diese Petition mitzeichnet kann 2 Motive haben entweder es geht ihm um den [...]
Zitat von sysopAngela HeinssenDuha Aline ist vier Wochen alt. Das Mädchen wurde in Stade geboren, doch ihre Mutter hat keine Aufenthaltsgenehmigung. Zehntausende wollen mit einer Online-Petition die Abschiebung verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/online-petition-gegen-die-abschiebung-von-baby-duha-aline-aus-hemmoor-a-973360.html
Ich fände es jetzt geschmacklos eine Gegenpetition zu initieren, aber die bestehenden Gesetze sind gut und sollten angewendet werden. Wer diese Petition mitzeichnet kann 2 Motive haben entweder es geht ihm um den Einzelfall. Es wäre aber im höchsten Maße ungerecht das Gesetz im Einzelfall zu brechen oder aber die Unterstützer wollen eine Änderung des bestehenden Rechts und Versuchen dafür Präzedenzfälle zu schaffen. Ich vermute, dass es der Mehrheit um zweiteres geht und hier muss man entschieden Widersprechen, wir brauchen wenn wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen, ein restriktives Einwanderungsrecht nach Vorbild z.B. Kanadas, um den Sozialstaat und die Bereitschaft in der Bevölkerung für Zuwanderer zu erhalten. Denn ein Einwanderungsrecht wie es die USA im 18.-19. Jahrhundert hatten, kann nur Funktionieren wenn es keinen Sozialstaat gibt, der ein relatives Existenzminimum sichert, dass mehr Wohlstand bedeutet als viele Zuwanderer aus eigener Kraft erwitschaften können, insbesondere wenn sie Familien versorgen müssten.
kandana 04.06.2014
4. Sie haben sich
im August kennengelernt und im Mai kam schon das Kind? Ich fasse zusammen. Kennengelernt, Schwanger geworden, geheiratet und dies, obwohl man seit November gar kein Aufenthaltsrecht mehr hatte. Auch auf die Gefahr hin, dass [...]
im August kennengelernt und im Mai kam schon das Kind? Ich fasse zusammen. Kennengelernt, Schwanger geworden, geheiratet und dies, obwohl man seit November gar kein Aufenthaltsrecht mehr hatte. Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier Unaussprechliches, weil politisch nicht korrekt, äußere. Da hat wohl jemand Deutschland mit den USA verwechselt. In Deutschland geborene Kinder sind nicht automatisch deutsche Staatsbürger. In einer so ungewissen Situation mit einem neuen Partner sofort ein Kind anschaffen, ist verantwortungslos. Gerade dem Kind gegenüber.
lapje 04.06.2014
5. Ahja...
Jetzt sind es natürlich wieder die anderen Schuld. Warum wird dann überhaupt ein Brief in diesem Wortlaut geschrieben? Die Behörde sollte sich doch über die Brisants des Falls im Klaren sein. Und ich würde bei KEINER Behörde [...]
Jetzt sind es natürlich wieder die anderen Schuld. Warum wird dann überhaupt ein Brief in diesem Wortlaut geschrieben? Die Behörde sollte sich doch über die Brisants des Falls im Klaren sein. Und ich würde bei KEINER Behörde darauf vertrauen, wenn diese sagt, dass irgendwas nicht passieren wird. Jetzt, wo ein größeres Interesse aufkommt und mehrere Augen sich auf den Fall richten, wird natürlich zurückgerudert. In dem schreiben wird aber nicht geschrieben, dass sich das Ganze noch Wochen hinziehen kann, sondern es wird quasi schon im Voraus eine "zwangsweise Rückführung als aufenthaltsbeendende Maßnahme" angedroht. Und an die, welche sich jetzt über Asylanten aufregen: Das Kind kann nichts dafür, und vor allem sollte man es mal von medizinischer Seite sehen, was bei einer Ausweisung in den nächsten Tagen/Wochen alles mit dem Kind passieren könnte - vor allem wenn es irgendwo hinkommt, wo keine vernünftige medizinische Versorgung gegeben ist.
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