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Politik

Abgelehnte Afghanen

Vom Ausbildungsplatz in den Abschiebeflieger?

Bei Abschiebungen nach Afghanistan wollten sich die Behörden auf Straftäter und Gefährder konzentrieren. Für den am Mittwochabend geplanten Sammelflug nach Kabul gilt das aber offenbar nur bedingt.

DPA

Flugzeug in Frankfurt/Main (Archiv)

Von
Mittwoch, 06.12.2017   14:36 Uhr

Die Regelung ist eigentlich ziemlich klar: Nicht die gut integrierten, unauffälligen Afghanen sollen abgeschoben werden. Sondern nur noch jene, die Straftaten begangen haben, eine Terrorgefahr darstellen oder die deutschen Behörden bei der Identitätsfeststellung schwer getäuscht haben. Darauf hatten sich Bund und Länder nach einem schweren Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai geeinigt.

Aber besonders das letztgenannte Kriterium, laut Behördendeutsch die "hartnäckige" Verweigerung einer "Mitarbeit an der Identitätsfeststellung", wird aktuell offenbar vor allem von den bayerischen Behörden weit ausgelegt.

Jedenfalls sind nach Angaben von Flüchtlingshelfern für einen Abschiebeflug, der an diesem Mittwochabend von Frankfurt am Main Richtung Kabul abheben soll, mehrere abgelehnte afghanische Asylbewerber vorgesehen, die weder als Straftäter noch als Gefährder bekannt sind.

Unter den insgesamt rund 20 Männern, die auf der Liste für die Abschiebung stünden, darunter Afghanen aus Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, seien auch neun Afghanen aus Bayern. Nur bei zweien von ihnen aber habe man Erkenntnisse, dass es sich um Straftäter handele, sagte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat dem SPIEGEL. Einer dieser Männer wurde demnach für eine schwere Straftat verurteilt. Der zweite wurde nach Angaben Dünnwalds wegen aufenthaltsrechtlicher Verstöße verurteilt - er reiste mit einem falschen Pass ein.

Vorwurf: Ausweis zu spät vorgelegt

Den anderen sieben Afghanen aus Bayern wird demnach offenbar vorgeworfen, nicht ausreichend bei ihrer Identitätsfeststellung mitgewirkt zu haben. In zweien dieser Fälle reichten die Vorwürfe offenbar nicht aus, um die Männer in Abschiebegewahrsam zu nehmen. Trotzdem sind sie nun für den Flug nach Kabul vorgesehen.

Das trifft unter anderem auf einen Mann zu, der seit 2010 in Deutschland lebte, zuletzt in Bayreuth. Der Eilantrag gegen seine Abschiebung wurde von einem Verwaltungsgericht in Bayreuth am Dienstag abgelehnt, weil der Mann sein afghanisches Ausweisdokument "früher hätte vorlegen können", wie sein Anwalt die Begründung zusammenfasste. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat hat sich der Betroffene nun am Mittwochvormittag bei der Ausländerbehörde gemeldet und wurde wie erwartet festgenommen.

Ein anderer Afghane soll den Angaben zufolge sogar aus der Ausbildung heraus abgeschoben werden. Der junge Mann absolviert den Angaben zufolge an der Berufsfachschule in Lichtenfels eine Ausbildung zum Assistenten für Ernährung und Versorgung. Der bayerische Elternverband kritisierte die geplante Abschiebung. "Es hat geheißen, dass aus Schule und Berufsausbildung nur noch in extremen Ausnahmefällen abgeschoben werden soll", sagte eine Sprecherin. Wieso hier eine Ausnahme vorliege, sei unklar.

Afghanen tauchen aus Angst vor Abschiebung unter

Flüchtlingsratsmitarbeiter Dünnwald wirft der bayerischen Landesregierung vor, einen besonders harten Sonderweg zu gehen. "Anscheinend halten sich aktuell die anderen Bundesländer an die Kategorie Straftäter, nur Bayern nicht", so Dünnwald zum SPIEGEL. Diese bayerische Praxis unterlaufe alle Kriterien, die vom Bundesinnenministerium aufgestellt worden seien. Menschen mit bester Integrationsperspektive drohten dadurch Gefahr und Elend. Wenn schon ein mit leichter Verspätung eingereichter Ausweis als Grund für eine Abschiebung ausreiche, gerieten potenziell alle abgelehnten afghanischen Asylbewerber ins Visier der Behörden. Eine Folge sei, dass immer mehr Afghanen aus Angst untertauchten. Allein in den vergangenen Tagen habe er von vier solchen Fällen in Bayern erfahren.

Weder Bundesinnenministerium noch die Landesministerien geben im Vorfeld Informationen über die Abschiebeflüge heraus. Es wird noch nicht einmal bestätigt, dass die Flüge überhaupt geplant sind. Die afghanischen Behörden jedoch erklärten, sie seien über die erwartete Ankunft des Fliegers in Kabul in Kenntnis gesetzt worden.

Innenminister Thomas de Maizière verteidigte am Mittwoch grundsätzlich Abschiebungen nach Afghanistan. "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" könnten auch nach Afghanistan abgeschoben. Es bleibe damit bei der Linie, die er mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) besprochen habe. "Das ist auch richtig so, und wir werden diese Linie fortsetzen."

Bisher hat Deutschland seit Dezember 2016 trotz der unsicheren Lage und des Vormarsches der Taliban insgesamt 128 Männer in Sammelflügen nach Afghanistan zurückbringen lassen. Zuletzt war Ende Oktober eine Maschine mit ausreisepflichtigen Afghanen vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul gestartet - laut Innenministerium handelte es sich bei den Männern überwiegend um Straftäter.

Mit Material von dpa

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