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Politik

Podcast "Stimmenfang"

Konsequent, aber fair abschieben - geht das?

Ein Syrer im Kirchenasyl sagt, Abschiebungen sind nicht generell schlecht. Der bayerische Ex-Innenminister Beckstein plädiert für mehr Härte. Unser Kollege Martin Knobbe fragt, wo bleibt der Rechtsstaat?

Ein Podcast von und
Donnerstag, 24.01.2019   13:35 Uhr

Stimmenfang #83 - Streitthema Abschiebung: Mehr Konsequenz oder härtere Gesetze?

Die Zuwanderung nach Deutschland geht zurück. So steht es im aktuellen Migrationsbericht der Bundesregierung. Gleichzeitig plant Horst Seehofer einen Gesetzentwurf für schnellere und effizientere Abschiebungen. In der neuen Episode von "Stimmenfang" hinterfragen wir, ob Seehofer recht hat, wenn er härtere Abschiebegesetze fordert. Wie realistisch sind seine Pläne, etwa zur Abschiebehaft?

Zu Gast im Podcast-Studio: Martin Knobbe vom SPIEGEL. Wir sprechen außerdem mit dem ehemaligen bayerischen Innenminister, Günter Beckstein, der zu seiner aktiven Zeit als "harter Hund" in der Abschiebepolitk galt. Und wir besuchen einen jungen Syrer im Kirchenasyl. Er sagt: "Manchmal sind Abschiebungen richtig."

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insgesamt 6 Beiträge
nesmo 24.01.2019
1. "Wo bleibt der Rechtsstaat?"
"Den" Rechtsstaat als solchen gibt es nicht. Rechtsstaat bedeutet nur, dass die in dem jeweiligen Staat gesetzlich vorgesehen Rechte auch von jedem gerichtlich durchgesetzt werden können. Es gibt aber keinen Anspruch [...]
"Den" Rechtsstaat als solchen gibt es nicht. Rechtsstaat bedeutet nur, dass die in dem jeweiligen Staat gesetzlich vorgesehen Rechte auch von jedem gerichtlich durchgesetzt werden können. Es gibt aber keinen Anspruch außerhalb Artikel 1 und 20 GG auf bestimmte Gesetze und auf eine bestimmte (insbesondere höchstrichterliche ) Auslegung dieser Gesetze. Wie mit einem mehr oder weniger offensichtlichen Missbrauch des Asylrechts rechtlich umgegangen wird, steht auch im Ermessen des Gesetzgebers und der Gerichte und auch iimm gewissen rahmen der Exekutive. Auch hier gibt es keine feste Regeln. Für den konkreten Inhalt des Asylrechtes gilt dies genauso, so dass es in verschiedenen rechtstaatlichen Ländern sehr unterschiedliches Asylrecht gilt.
kalim.karemi 24.01.2019
2. gefühlte Realitäten
wenn ein Syrer sagt, dass Abschiebungen generell nichts schlechtes sind, ein Politiker nach mehr Härte verlangt und die Frage nach dem Rechtsstaat gestellt wird, frage ich mich, sind Gesetze inzwischen obsolet, wird Recht nach [...]
wenn ein Syrer sagt, dass Abschiebungen generell nichts schlechtes sind, ein Politiker nach mehr Härte verlangt und die Frage nach dem Rechtsstaat gestellt wird, frage ich mich, sind Gesetze inzwischen obsolet, wird Recht nach Gefühl, öffentlicher Meinung und weitreichender Interpretation durchgesetzt? Wozu haben wir die dicksten Gesetzbücher der Welt, wenn sich niemand dran zu halten scheint. Wenn die Voraussetzungen für Abschiebung gegeben sind, hat diese zu erfolgen, so einfach ist das.
mansky 24.01.2019
3. Abschiebungen sind auf jeden Fall richtig, wenn es um Kriminelle geht!
Bei minderen Straftaten sollten wir nicht allzu streng sein, doch wer wegen wegen schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, Totschlag/Mord, Terroranschlag oder Mitgliedschaft in einer terror. Vereinig. verurteilt wurde, hat hier [...]
Bei minderen Straftaten sollten wir nicht allzu streng sein, doch wer wegen wegen schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, Totschlag/Mord, Terroranschlag oder Mitgliedschaft in einer terror. Vereinig. verurteilt wurde, hat hier sein Bleiberecht verwirkt und hat sein Recht auf eine 'humane' Abschiebung verwirkt. Flüchtlinge, die sich hier an Recht und Gesetz halten, einen Job haben und ihre Exsitenz sichern können, sollten nicht abgeschoben werden, egal wo sie herkommen.
briancornway 24.01.2019
4. Recht und Gesetz gilt nur für die Anderen
Und Deutsche, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, keinen Job haben und ihre Existenz nicht sichern können ? Wohin soll man die abschieben ? Oder haben die eine Sonderbehandlung verdient für ihre Leistung, hier [...]
Zitat von manskyBei minderen Straftaten sollten wir nicht allzu streng sein, doch wer wegen wegen schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, Totschlag/Mord, Terroranschlag oder Mitgliedschaft in einer terror. Vereinig. verurteilt wurde, hat hier sein Bleiberecht verwirkt und hat sein Recht auf eine 'humane' Abschiebung verwirkt. Flüchtlinge, die sich hier an Recht und Gesetz halten, einen Job haben und ihre Exsitenz sichern können, sollten nicht abgeschoben werden, egal wo sie herkommen.
Und Deutsche, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, keinen Job haben und ihre Existenz nicht sichern können ? Wohin soll man die abschieben ? Oder haben die eine Sonderbehandlung verdient für ihre Leistung, hier geboren worden zu sein, und wir müssen sie dann eben ertragen und mit durchschleppen ? Das ist das Paradoxe daran, wenn man Abschiebungen mit dem Erhalt des Landeswohls rechtfertigen will.
claus7447 24.01.2019
5.
Auch hier gilt rechtsstaatliche Regel: der sitzt seine Strafe ab, und wird dann in sein Heimatland abgeschoben, gilt übrigens Auch für EU Bürger. Problem ist nur, wenn der Betroffene bzw. sein Staat die mithilfe [...]
Zitat von manskyBei minderen Straftaten sollten wir nicht allzu streng sein, doch wer wegen wegen schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung, Totschlag/Mord, Terroranschlag oder Mitgliedschaft in einer terror. Vereinig. verurteilt wurde, hat hier sein Bleiberecht verwirkt und hat sein Recht auf eine 'humane' Abschiebung verwirkt. Flüchtlinge, die sich hier an Recht und Gesetz halten, einen Job haben und ihre Exsitenz sichern können, sollten nicht abgeschoben werden, egal wo sie herkommen.
Auch hier gilt rechtsstaatliche Regel: der sitzt seine Strafe ab, und wird dann in sein Heimatland abgeschoben, gilt übrigens Auch für EU Bürger. Problem ist nur, wenn der Betroffene bzw. sein Staat die mithilfe verweigert, z.b. bei Ausstellung der notwendigen Papiere. Dieses Thema hätte ich gerne mal, dass der Bundesinnenminister sich darum kümmert, nicht um 3 Asylanten die vielleicht in der Woche an der bayerischen/österreichischen Grenze ankommen und schon in Österreich anerkannt waren, bzw. registriert sind.

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