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Politik

Urteil gegen Ärztin in Gießen

Macht es Frauen einfach!

Die Ärztin Kristina Hänel muss Strafe zahlen, weil sie für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll. Basis für das Urteil ist ein Paragraf aus dem Jahr 1933. Dass es im Jahr 2017 zu so einer Entscheidung kommen konnte, ist ein Skandal.

DPA

Demonstrantin vor dem Amtsgericht in Gießen

Ein Kommentar von
Freitag, 24.11.2017   20:08 Uhr

Ich bin ein Fan unseres Rechtsstaates, eigentlich. Doch scheint er auf einem Auge blind zu sein - und zwar dort, wo es um Frauen, um ihre reproduktiven Rechte geht.

Die Ärztin Kristina Hänel muss eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro zahlen, weil sie auf ihrer Webseite darüber informierte, wie man in Deutschland straffrei abtreiben kann. Dass das andere als "Werbung" klassifizieren, ist schon schlimm genug. Die zuständige Richterin begründete ihr Urteil dann auch noch damit, dass der Gesetzgeber nicht wolle, "dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache."

Lieber Gesetzgeber, Schwangerschaftsabbrüche sollten aber eine normale Sache sein.

Die "Pille danach" gibt es seit Kurzem rezeptfrei in der Apotheke. Dieser Entscheidung vorausgegangen ist ein jahrelanger Kampf zwischen Politik, Gesundheitsexperten und Frauenverbänden. Die CDU-Hoffnung Jens Spahn, ohnehin selten weit weg, wenn es um einen markigen Spruch geht, prägte die Diskussion damals mit dem Ausspruch, dass "solche Pillen nun mal keine Smarties" seien. Die Debatte wurde dann schlussendlich zugunsten der Frauen entschieden, doch das Spahnsche Muster lebt weiter.

Im Fall der Ärztin Kristina Hänel lässt sich Elisabeth Winkelmeier-Becker, immerhin rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, wie folgt zitieren: Bei einer Abschaffung oder Änderung des Tatbestandes hätte sie Sorge, dass ein Schwangerschaftsabbruch verharmlost werden könnte.

Schwerwiegender Eingriff

Man fragt sich, in welcher Welt diese Menschen leben. Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein psychisch und physisch schwerwiegender Eingriff, gerade deshalb wäre es dringend notwendig, dass Betroffene sich umfassend und möglichst niederschwellig über Vorgehensweisen, Risiken und geeignete Nachsorge informieren können.

Doch immerhin, ein Hoffnungsschimmer bleibt: Es regt sich Kritik an dem heutigen Urteil, dessen Begründung sich ausgerechnet auf ein Gesetz aus der Nazizeit stützt. Im Bundestag liegt bereits ein Gesetzesentwurf der Linken-Fraktion vor, der die ersatzlose Streichung von Paragraf 219a vorsieht. SPD Vize-Fraktionschefin Eva Högl setzt sich ebenfalls für eine Streichung ein. Politikerinnen der Grünen solidarisieren sich mit Hänel.

Und doch stellt sich die Frage, wie dieser Passus so lange erhalten bleiben konnte. Die Antwort ist so simpel wie schmerzhaft: Politik wird zu oft noch von Männern für Männer gemacht. Aktuell kann man kann das wieder bei der Zusammensetzung des Bundestages betrachten: Die Anzahl der weiblichen Abgeordneten ist wieder geschrumpft. Der Frauenanteil liegt nur noch bei rund 30 Prozent. Zuletzt war das in den 1990er Jahren so, in einer Zeit also, als Politikerinnen noch ausgelacht wurden, als sie dafür kämpften, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen.

Die wenigsten Frauen treffen eine Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch leichtfertig oder unüberlegt, das Gegenteil ist der Fall.

Deswegen: Was Frauen in so einer Situation brauchen, ist eine bestmögliche Beratung, keine Stigmatisierung und kein System, was den Zugang zu Informationen so umständlich wie möglich macht. Unsere Gesellschaft sollte die Frauen unterstützen, anstatt sie wie kleine Kinder von oben herab zu behandeln. Die Frau ist es, die das Kind austrägt - sie alleine sollte entscheiden, ob sie das will oder nicht.

Kristina Hänel hat genau das versucht, dafür ist sie heute verurteilt worden.

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