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Politik

Franziska Schreiber

AfD-Aussteigerin versichert - Petry hat sich mit Verfassungsschutzchef getroffen

Franziska Schreiber hat mit der AfD gebrochen - und behauptet, Parteichefin Petry sei einst von Verfassungsschutzchef Maaßen beraten worden. Auf dessen Dementi reagiert sie nun mit einer eidesstattlichen Versicherung.

privat

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber

Von
Mittwoch, 08.08.2018   18:59 Uhr

Franziska Schreiber hat sich für diesen heißen Sommertag in Berlin ein T-Shirt mit einem Motto angezogen. "No one stays the same" steht darauf, was so viel heißt wie "Niemand bleibt gleich". Die 28-Jährige steht kurz auf und sagt in die Kameras: "Man kann sich ändern."

Schreiber war einst Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Sachsen und im Bundesvorstand des AfD-Nachwuchses, kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 trat sie aus. In diesen Tagen ist im Europa-Verlag ihr Buch "Inside AfD" erschienen.

Es hat innerhalb kürzester Zeit einen kleinen politischen Wellenschlag ausgelöst: Schreiber schildert darin einen Vorgang, der den amtierenden Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, belastet. Dieser habe der damaligen AfD-Parteichefin und sächsischen AfD-Landeschefin Frauke Petry erklärt, der Parteivorstand müsse gegen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einleiten, weil ansonsten "die Beobachtung und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar seien". Die Parteichefin habe "in meiner Gegenwart sehr wohlwollend von den Zusammenkünften und von ihm" gesprochen.

Ein Bundesamts-Chef, der einer Vorsitzenden Tipps gibt, wie ihre Partei einer Beobachtung entgehen kann? Das sind starke Vorwürfe. Die FDP fordert mittlerweile in einem Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Details des mutmaßlichen Treffens zwischen Petry und Maaßen zu nennen.

Maaßen wiederum hat eine Beratung schriftlich gegenüber der Funke-Mediengruppe zurückgewiesen und erklärt, grundsätzlich führe die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz "regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum", etwa über die Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen. Auch Petry will sich an Treffen mit und Ratschläge von Maaßen nicht erinnern, berichtete die "Bild am Sonntag".

Der SPIEGEL hatte bereits im Mai 2016 gemeldet, Petry bemühe sich, eine Observierung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz zu verhindern und habe sich im Herbst 2015 mit Maaßen getroffen. Petry bestritt schon damals, dass es ein Treffen gegeben habe, was wiederum in der AfD anders dargestellt wurde.

Verleger: Buch "enthält keine Lügen"

Es stehen also Aussagen gegen Aussagen. Für Franziska Schreiber und Verleger Christian Strasser geht es an diesem Tag in einem vollen Raum im Haus der Bundespressekonferenz neben der Werbung für das Buch auch um die eigene Reputation. Unter den vielen Journalisten sitzt auch der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. Feindbeobachtung sozusagen. In der AfD wird seit Tagen bei manchen über Schreiber und ihr Buch gelästert, der Rechtaußen André Poggenburg twitterte, sie habe als Petry-Anhängerin in der AfD keine "Karriere machen können", jetzt trete sie "verächtlich nach".

Schreiber hat eine zwei Seiten umfassende eidesstattliche Versicherung unterschrieben, mit der sie auf Maaßens Dementi reagiert. Sie wiederholt, Petry habe ihr mehrfach gegenüber erwähnt, "dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle - und dass man diesen Vorteil nicht leichtfertig verspielen dürfe".

Ihr Verleger Strasser betont, mit den Dementis von Maaßen und Petry stünde sein unabhängiger Verlag plötzlich "als unseriös" da. Das Buch sei aber nach bestem Gewissen und Wissen erarbeitet worden, es "enthält keine Lügen". Strasser sagt: "Ich glaube Franziska Schreiber." Er hat die Ex-Politikerin einst vermittelt bekommen, durch die erfahrene Münchener Literaturagentin Christine Proske, mit der er seit Jahren zusammenarbeitet. Proske wiederum hatte eine Meldung über Schreibers Austritt gelesen und diese von sich aus kontaktiert. So kam Schreiber zum Verlag - und hat mit ihrem Buch nun einen Verfassungsschutzchef in Erklärungsnöte gebracht.

Schreiber nennt Gauland gefährlich

REUTERS

Maaßen und Innenminister Seehofer

Doch es geht bei diesem Termin nicht nur um die angeblichen Kontakte von Maaßen und Petry. Schreiber ist einst unter dem Eurokritiker Bernd Lucke zur AfD gekommen, heute will sie vor der AfD warnen.

Sie habe als JA-Chefin in Sachsen ein "Stück weit selbst auch die AfD gefährlich gemacht", etwa durch verkürzt wiedergegebene Statistiken zur Ausländerkriminalität. Inzwischen gibt sie die AfD verloren. Auch wenn der rechte Flügel von Höcke nicht entscheidend in Führungsgremien vertreten sei, so dominiere diese Gruppe mittlerweile "das gesamte Parteigeschehen". Wer liberal oder gemäßigt sei, könne den Kurs nicht mehr mittragen oder trete der Partei gar nicht mehr bei. "Auf diese Weise verschärft sich die AfD zum Radikalen", sagt sie. Wer von den Gemäßigten noch glaube, das verhindern zu können, sei unrealistisch. "Der Prozess steht kurz vor dem Abschluss, ist nicht mehr aufzuhalten", sagt sie.

Parteichef Alexander Gauland nennt sie auf Nachfrage - neben Höcke - einen der gefährlichsten AfD-Politiker. Der könne sagen, was er wolle, bei Gauland glaube man immer noch, er könne es "irgendwie nett gemeint haben". Und das sei eine "Fähigkeit, die sehr gefährlich werden kann".

Nach dem Austritt 30 Kilo abgenommen

Schreiber hat mit der AfD gebrochen, zur Freude ihres Umfelds. Sie komme aus einem politisch links stehenden Elternhaus, ihre Eltern seien keine Parteimitglieder, aber "humanistisch ausgerichtet, solidarisch" - man könne sich also vorstellen, "was sie durchgemacht haben mit mir in den vergangenen fünf Jahren". Politisch aktiv ist sie - derzeit - nicht. Sie selbst nennt sich "liberal", wenn man ihr die Pistole auf die Brust setzen würde, dann tendiere sie zur FDP, "so die mich denn möchten", fügt die frühere Studentin der Rechtswissenschaften ironisch hinzu.

Nach dem Austritt habe sie erstmals wieder gut schlafen können und 30 Kilo abgenommen, das Essen und Trinken gegen den Stress einfach unterlassen. Sie arbeitet derzeit als Redakteurin für ein Onlineportal. Es gebe manchmal Drohungen, aber die machten ihr keine Angst. Das Beste aber ist für Schreiber die Rückkehr in einen neuen Alltag. "Meine Familie", erzählt sie, "hat gemeint, man könnte auf einmal ganz normal wieder mit mir reden."

insgesamt 113 Beiträge
colada 08.08.2018
1. Maaßen nicht tragbar
Ja, er ist der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes. Aber es wird mir einfach zu viel vergessen... NSU: Glaubt man den Medien war der Verfassungsschutz bei einem Mord live dabei. Dann dieses Beispiel und zudem die jüngste [...]
Ja, er ist der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes. Aber es wird mir einfach zu viel vergessen... NSU: Glaubt man den Medien war der Verfassungsschutz bei einem Mord live dabei. Dann dieses Beispiel und zudem die jüngste Warnung vor Kindern und Heranwachsenden islamitischer Familien. Ist der Mann ein Politiker oder Nachrichtendienstler? Warum warne ich eine AFD ? Gibt nur einen logischen Grund: er hat den CSU Wahlkampf im Voraus abgesichert damit nicht in Bayern auch nach eventuellen Verfassungsfeinden gesucht werden muss- bedient man sich ja aktuell am AFD Umgangston...nur eine kleine VT von mir. Der Mann muss ganz schnell weg!!
schockschwerenot 08.08.2018
2. So what?
Offen gestanden, würde ich es erwarten, dass ich, bevor ich von einer Behörde wegen möglicher Gesetzesverstösse beobachtet werde, auf die korrekte Befolgung der betreffenden Gesetze erst einmal hingewiesen werde.
Offen gestanden, würde ich es erwarten, dass ich, bevor ich von einer Behörde wegen möglicher Gesetzesverstösse beobachtet werde, auf die korrekte Befolgung der betreffenden Gesetze erst einmal hingewiesen werde.
vliege 08.08.2018
3. Protektor Maaßen
Das sich die AfD von einer durchaus ernstzunehmenden Partei unter Lucke zu einem rechten Sammelsurium entwickelte ist nicht verwunderlich. Die Schreihälse und Populisten haben seit jeher aus rein egoistischen Gründen die meiste [...]
Das sich die AfD von einer durchaus ernstzunehmenden Partei unter Lucke zu einem rechten Sammelsurium entwickelte ist nicht verwunderlich. Die Schreihälse und Populisten haben seit jeher aus rein egoistischen Gründen die meiste Aufmerksamkeit bekommen. Den Linken mit ihrer neuen Bewegung um Wagenknecht sollte das eine Warnung sein.
ekel-alfred 08.08.2018
4. Ach ja Frau Schreiber.....
Ach ja Frau Schreiber, wenn man gerade keinen Job hat, schreibt man ein Buch und damit es sich besser verkauft erzeugt man besser noch ein kleines Skandälchen dazu. Was für eine durchsichtige Strategie. Ich kann jedenfalls [...]
Ach ja Frau Schreiber, wenn man gerade keinen Job hat, schreibt man ein Buch und damit es sich besser verkauft erzeugt man besser noch ein kleines Skandälchen dazu. Was für eine durchsichtige Strategie. Ich kann jedenfalls keinen Skandal erkennen, denn das Bundesamt des Verfassungschutzes soll sich doch nicht wie die Polizei mit dem Lasergerät auf die Lauer legen und Demokratiesünder jagen? Warum soll eine Warnung etwas Schlechtes sein? Hier sehe ich die Demokratie sogar gestärkt.
interessierter10 08.08.2018
5. Das sollte doch niemanden wundern,
dass der Verfassungsschutz mit den Rechten sympathisiert. Das Handeln und vor allem die Ergebnisse des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit zeugen davon.
dass der Verfassungsschutz mit den Rechten sympathisiert. Das Handeln und vor allem die Ergebnisse des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit zeugen davon.
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