Schrift:
Ansicht Home:
Politik

"Hammelsprung"

AfD erzwingt Abbruch von Bundestagssitzung

Eine Sitzung des Bundestags musste am späten Donnerstagabend abgebrochen werden. Grund war ein AfD-Antrag. SPD und Grüne werfen den Rechtspopulisten Trickserei vor.

DPA

Bundestagsabgeordnete

Freitag, 19.01.2018   12:46 Uhr

Der Bundestag musste am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, den sogenannten Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt.

Dabei kam gegen 23.20 Uhr heraus, dass nur 312 Abgeordnete vor Ort waren - es hätten aber mehr als die Hälfte der 709 Mitglieder, also 355, sein müssen, wie eine Sprecherin des Bundestags am Freitagmorgen mitteilte. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) musste deswegen nach der Geschäftsordnung des Parlaments die Sitzung abbrechen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte dazu mit: "Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nichtwahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang."

Grund: Nicht-Wahl von Reusch in Geheimdienst-Kontroll-Gremium

Der Bundestag hatte zuvor den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete, früherer leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, bekam statt der notwendigen 355 lediglich 210 Stimmen. 93 Abgeordnete enthielten sich, 45 Stimmen waren ungültig. Ausweislich des namentlichen Verzeichnisses des Abstimmungsprotokolls des Bundestags nahm allerdings die AfD-Fraktion nicht vollständig an der Wahl ihres eigenen Kandidaten Reusch teil: Von 92 Abgeordneten votierten 82, zehn fehlten also.

Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich, zu ihrem Vorsitzenden wählten die Vertreter Armin Schuster von der CDU. Vize wurde der Grüne Konstantin von Notz.

Der AfD-Abgeordnete Reusch hatte zuvor mit Widerstand bei seiner Wahl gerechnet. Auf einer Sitzung mit Journalisten erklärte er Anfang der Woche: "Ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind." Es sei schon merkwürdig, sollte er bei der Wahl in das Kontrollgremium übergangen werden - schließlich habe er "seit 35 Jahren dem Staat gedient". Sollte er nicht gewählt werden, würde "die regierungstreue Presse jubeln, andere werden das differenzierter sehen", so Reusch. Zu seiner Stellvertreterin im Geheimdienst-Kontrollgremium hatte die AfD die bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga bestimmt.

Die Wahl eines AfD-Vertreters wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Reusch hielten offenbar viele Abgeordneten wegen seiner Haltung als früherer Staatsanwalt für untragbar, so hatte er wiederholt einen härteren Kurs bei straffälligen Zuwanderern verlangt. Im April 2017 hatte er auf einem Parteitag der Brandenburger AfD erklärt: "Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik."

FDP-Chef Lindner fragt nach Anwesenheit Weidels nach

Dass die rechtspopulistische Partei nun vorerst außen vor bleibt, sorgt in der AfD für Verärgerung. 13 Prozent der Wähler würden damit ausgegrenzt, beklagte AfD-Partei- und Fraktionschef Gauland. Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth schrieb nach der Abstimmung auf Twitter von einem großen Erfolg. "Sitzung aufgehoben, Beschlussunfähigkeit festgestellt. AfD wirkt!"

Der Begriff "Hammelsprung" ist laut Bundestag eine Wortschöpfung aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und bezeichnet die Auszählung der Stimmen, bei der alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und durch eine jeweils gekennzeichnete Tür den Saal wieder betreten. Dabei werden sie gezählt.

Der SPD-Abgeordneter Michael Roth kritisierte das Vorgehen der AfD. Auf Twitter schrieb der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: "Die AfD hat inhaltlich nix zu melden, kennt aber die Tricks der Geschäftsordnung. Was für Helden :-(." Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner bilanzierte: "Absurdes Theater, zumal auch die Reihen der #AfD nicht geschlossen waren."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner twitterte ebenfalls samt Foto aus der spätabendlichen Sitzung und fragte süffisant nach der Anwesenheit von Gaulands Ko-Fraktionschefin Alice Weidel: "59 liberale MdBs beim spätabendlichen Hammelsprung. Gute Präsenz. Apropos: Wo war denn die Fraktionsvorsitzende der AfD nur? "

Im Fall Weidel verzeichnete das Protokoll des Bundestags die Zwischenrufe der Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, des Unionsfraktionschefs Volker Kauder und des Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer: "Britta Haßelmann: Bei der AfD sind auch nicht alle da! - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist denn Frau Weidel? - Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Frau Weidel macht blau!"

cte/sev/dpa

insgesamt 76 Beiträge
mostly_harmless 19.01.2018
1.
Nuja. Das "Vorführen" der Demokratie gehörte schon vor 80 Jahren bei den ideologischen Vörvätern der AfD zum täglichen Geschäft (Stichwort "Quatschbude"). Niemand hat von diesen Gestalten etwas anderes [...]
Nuja. Das "Vorführen" der Demokratie gehörte schon vor 80 Jahren bei den ideologischen Vörvätern der AfD zum täglichen Geschäft (Stichwort "Quatschbude"). Niemand hat von diesen Gestalten etwas anderes erwartet.
gesell7890 19.01.2018
2. Ah,
haust du mich, dann hau ich dich - die AfD ist mit ihren Begründungen noch ein bißchen auf Buddelkastenniveau. Freilich, in der Sache hat sie recht. Abgeordnete dürfen für ihre fetten Diaten schon am Arbeitsplatz erscheinen, [...]
haust du mich, dann hau ich dich - die AfD ist mit ihren Begründungen noch ein bißchen auf Buddelkastenniveau. Freilich, in der Sache hat sie recht. Abgeordnete dürfen für ihre fetten Diaten schon am Arbeitsplatz erscheinen, finde ich. Oder ist das zuviel verlangt?
Superlicious 19.01.2018
3. Etwas aufgebauscht
Ich sehe ehrlich gesagt das Problem nicht. Zunächst einmal ist es durchaus begrüßenswert, wenn zumindest für Beschlüsse wenigstens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Die Abwesenheit der Abgeordneten vom Bundestag ist [...]
Ich sehe ehrlich gesagt das Problem nicht. Zunächst einmal ist es durchaus begrüßenswert, wenn zumindest für Beschlüsse wenigstens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Die Abwesenheit der Abgeordneten vom Bundestag ist manchmal recht beachtlich. Zum anderen handelte es sich um einen ordnungsgemäßen Antrag nach Geschäftsordnung. Das hat ja irgendwann mal jemand anderes so festgelegt. Von daher in Ordnung. Wenn es mal wie in anderen Teilen dieser Welt zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten kommen sollte, wäre das nun eher die Empörung wert.
jjrohm 19.01.2018
4. Aufgabe des Bundestagspräsidenten
Gehört es nicht zu den Aufgaben des Bundestagspräsidenten bzw. -präsidentin vor Abstimmungen zu prüfen, ob das Plenum beschlussfähig ist?!
Gehört es nicht zu den Aufgaben des Bundestagspräsidenten bzw. -präsidentin vor Abstimmungen zu prüfen, ob das Plenum beschlussfähig ist?!
Mondu 19.01.2018
5. Geschäftsordnung
So ist die Geschäftsordnung. Es ist das legitime Recht einer jeder Partei auf Einhaltung der Geschäftsordnung zu pochen.
So ist die Geschäftsordnung. Es ist das legitime Recht einer jeder Partei auf Einhaltung der Geschäftsordnung zu pochen.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Sonntagsfrage

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP