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Politik

Ärger um Parteispenden

Weidel stellt sich der AfD-Fraktion

Die Spendenaffäre hält die AfD weiter in Atem. Nun soll Co-Fraktionschefin Alice Weidel den Abgeordneten zu den ominösen Zahlungen aus der Schweiz und den Niederlanden Rede und Antwort stehen.

Getty Images

Alice Weidel

Von und
Montag, 19.11.2018   14:05 Uhr

Auf ihrem Europaparteitag in Magdeburg hat die AfD das Thema Parteispenden noch vollkommen ausgeblendet. Wenn in Berlin an diesem Montagnachmittag die Abgeordneten der Bundestagsfraktion zusammenkommen sollen, wird das kaum möglich sein. Der Termin für die Sitzung wurde wegen der Haushaltswoche im Bundestag extra vorgezogen, ein wegen der dichten parlamentarischen Terminlage üblicher Vorgang.

Es dürfte dennoch kein Routinetreffen werden. Die Spendenaffäre, von der Co-Fraktionschefin Alice Weidel betroffen ist, steht in verklausulierter Formulierung auf der Tagesordnung, wie der SPIEGEL erfuhr. Unter dem Stichwort "Erläuterungen" zum "KV Bodensee" - gemeint ist Weidels Heimat-Kreisverband - sei der Vorgang als einer der Punkte verzeichnet, hieß es.

Es kam zur Aussprache in der Fraktion

Wie ausführlich das Thema am Ende wirklich eine Rolle in der für heute geplanten Fraktionssitzung spielen wird, ist offen. Intern aber wird zumindest mit kritischen Nachfragen von Abgeordneten an Weidel gerechnet. Eine Abwahl Weidels - sie leitet die Fraktion zusammen mit Alexander Gauland seit September 2017 - gilt aber als unwahrscheinlich. Allein die satzungsrechtlichen Hürden seien hoch, auch spreche der Umstand dagegen, dass diese Frage nicht auf der Tagesordnung auftauche, hieß es. Die AfD-Doppelfraktionsspitze und der restliche Vorstand sind bis September 2019 gewählt, erst dann stehen reguläre Neuwahlen für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode an.

Am Montagabend hieß es aus Teilnehmerkreisen der AfD-Fraktionssitzung, es sei längere Zeit in der Fraktion über die Parteispenden auch kritisch gesprochen worden, sowohl von Abgeordneten als auch von Weidel selbst, die sich ebenfalls dazu erklärt habe. Konkrete Rücktrittsforderungen an die Adresse der Co-Fraktionschefin aber gab es derzeit nach Informationen des SPIEGEL nicht.

Harmonie nach außen, interner Ärger

So scheint sich Weidel in diesen für sie turbulenten Tagen zunächst halten zu können. Dafür spricht auch, dass ihr jüngst der AfD-Bundesvorstand Rückendeckung gab (sie gab dort am vergangenen Freitag eine Erklärung ab). In jüngsten öffentlichen Interview-Äußerungen sprangen ihr zudem die beiden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland bei. Nach außen zelebrierten Gauland und Weidel die übliche Harmonie, wie am Sonntag auf der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Bundestag, als sie sich im Plenumsrund herzlich und wie immer mit Wangenküsschen begrüßten.

AFP

Weidel und Gauland am 18. November vor der Volkstrauerveranstaltung im Plenum des Bundestags

Intern allerdings sah die Stimmung zeitweise anders aus: So hatte Gauland vergangene Woche nach internen Angaben wütend auf die stückweisen Enthüllungen rund um die Spenden aus der Schweiz und den Niederlanden reagiert, zeitweise war sogar überlegt worden, Weidel sollte ihre Ämter ruhen lassen, wie der SPIEGEL erfuhr.

Weidel steht seit mehr als einer Woche unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass ihr Kreisverband Großspenden aus der Schweiz (2017) und aus den Niederlanden (2018) erhalten hatte. Diese Spenden sind mittlerweile weitgehend wieder zurückgezahlt worden, von dem Betrag von 130.000 Euro, den eine Pharmafirma aus Zürich im Auftrag eines ungenannten "Geschäftsfreundes" an den AfD Kreisverband Weidels überwiesen hatte, liegen allerdings noch immer rund 8000 Euro auf einem Parteikonto. Diese Summe will die AfD dem Vernehmen nach nun der Bundestagsverwaltung übergeben.

In die Spendenvorgänge ist neben einem Schweizer Gönner auch eine niederländische Stiftung mit dem Namen "Identiteit Europa" involviert. Sie hatte am 29. Februar 2016 49.000 Euro auf ein Konto des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbands gezahlt - das Geld wurde kurze Zeit später wieder an die Stiftung zurücküberwiesen.

Bei der Rücküberweisung habe die AfD damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme einer solchen Spende nach dem deutschen Parteiengesetz verboten sei, hieß es. Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Spender ihre Identität - zum Beispiel mithilfe anonymer Stiftungskonstruktionen - verschleiern, sind nach dem Parteiengesetz illegal.

Niederländische Stiftung erklärt: Haben nur die AfD unterstützt

Zwei Jahre später aber ging von derselben Stiftung eine Spende von 150.000 Euro auf das Konto von Weidels Kreisverband am Bodensee ein, anders als in NRW wurde die Spende zunächst aber nicht abgelehnt. Stiftungsverwalter Floris M. Berkhout bestätigte gegenüber dem SPIEGEL sowohl die Zahlung an den NRW-Landesverband wie auch jene an den Kreisverband. In beiden Fällen sei das Geld von der Partei wieder zurückgekommen - im ersten Fall nach wenigen Tagen, im zweiten Fall nach mehreren Monaten, erklärte Berkhout.

Die Stiftung will ausschließlich die AfD mit Geld unterstützt haben. Es habe "keine Zahlungen an andere politische Parteien" gegeben, weder in Deutschland noch anderswo, sagte Berkhout dem SPIEGEL. Im Dunkeln liegt weiterhin der Ursprung des Geldes. Über die Auftraggeber der Zahlungen werde er ebenso wenig sagen wie über den Verbleib der rücküberwiesenen Großspenden, weil dies "den privaten Charakter der Stiftung berühren" würde, so Berkhout.

Auch auf die Frage, woher die 150.000 Euro für Weidels Kreisverband stammten, erklärte Berkhout: "Ich bin nicht willens, das öffentlich zu machen. Es ist eine private Stiftung. Wir wollen sie privat halten." Auf die Frage, ob das Geld von Personen aus Deutschland komme, antwortete der 68-Jährige: "Nein."

insgesamt 50 Beiträge
ambulans 19.11.2018
1. och,
so schwer kanns doch eigentlich nicht sein: wer sich hinter einem schweizer pharma-handel verbirgt (na, wer - millionenschwer - war z.b. schon mal millionenschwerer national-rat mit dem nachnamen "b..."?, oder - wer [...]
so schwer kanns doch eigentlich nicht sein: wer sich hinter einem schweizer pharma-handel verbirgt (na, wer - millionenschwer - war z.b. schon mal millionenschwerer national-rat mit dem nachnamen "b..."?, oder - wer verfolgt schon lange gewisse (dort nennt man sowas, glaube ich, "vlamse ..." - kann man aber alles in alten verfassungsschutzberichten problemlos nachlesen) interessen in den niederlanden?. wundert mich nur, dass - bisher(?) - noch nix aus etwa spanien oder belgien verlautet; kommt wohl noch ...
s.l.bln 19.11.2018
2. Da wird also...
...im Ausland von einem anonymen "Nichtdeutschen"eine private Stiftung gegründet, deren einziger Zweck es ist, eine deutsche Partei zu unterstützen, die vorgibt, den Patriotismus im Zentrum des Merkenkerns zu haben. [...]
...im Ausland von einem anonymen "Nichtdeutschen"eine private Stiftung gegründet, deren einziger Zweck es ist, eine deutsche Partei zu unterstützen, die vorgibt, den Patriotismus im Zentrum des Merkenkerns zu haben. Klingt komisch, is aber so.
Airkraft 19.11.2018
3. Spende(n)?
Für mich sieht das eher nach "Dispokredit(en)" zur Wahlkampffinanzierung aus. Die werden nach der Wahl au der Wahlkampfkostenerstattung (Steuermitteln) zurückgezahlt - vielleicht.
Für mich sieht das eher nach "Dispokredit(en)" zur Wahlkampffinanzierung aus. Die werden nach der Wahl au der Wahlkampfkostenerstattung (Steuermitteln) zurückgezahlt - vielleicht.
BäckerGeselle42 19.11.2018
4. Na, gar nix komisches
Denjenigen, die solchem Patriotismus skeptisch gegenüberstehen erscheint das total normal. Solche Patrioten waren am Ende immer doch nur kleinkarierte Verbrecher, denen es in erster Linie darum ging, die eigene Macht und Geld [...]
Zitat von s.l.bln...im Ausland von einem anonymen "Nichtdeutschen"eine private Stiftung gegründet, deren einziger Zweck es ist, eine deutsche Partei zu unterstützen, die vorgibt, den Patriotismus im Zentrum des Merkenkerns zu haben. Klingt komisch, is aber so.
Denjenigen, die solchem Patriotismus skeptisch gegenüberstehen erscheint das total normal. Solche Patrioten waren am Ende immer doch nur kleinkarierte Verbrecher, denen es in erster Linie darum ging, die eigene Macht und Geld zu mehren. Den "Patrioten", die für diese Patrioten wählen ... ist es dagegen sch** egal. Die Wählenden würden es doch genau so machen ... Ergo: keiner ist überrascht, business as usual. Macht korrumpiert, und wenn Rechte an die Macht drängen ist schon vorher klar, dass es nur um Korruption geht.
katjanella 19.11.2018
5. Lange Flüsse
Von irgendwas muss ja alleine der enorme PR-Aufwand bezahlt werden. Wenn in Vorwahlzeiten sogar auf dem flachsten Land Dörfer und Kleinstädte von vorn bis hinten durchgehend plakatiert sind, wo andere Parteien sich grad mal mit [...]
Von irgendwas muss ja alleine der enorme PR-Aufwand bezahlt werden. Wenn in Vorwahlzeiten sogar auf dem flachsten Land Dörfer und Kleinstädte von vorn bis hinten durchgehend plakatiert sind, wo andere Parteien sich grad mal mit einem oder zwei Pappschildern im Ortskern begnügen, summiert sich das; und irgendwer finanziert das. Hey, Journos, das Thema war doch von Anfang an virulent; viel wurde - zumindest augenscheinlich - nie herausgefunden. Sind die Geldflüsse bis zur Quelle halt doch zu lang und verschlungen?
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