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Politik

Europa-Parteitag

AfD schafft nur einen Teil der Listenplätze

Das Verfahren war aufwendig: Die AfD kann auf ihrer Europa-Wahlversammlung in Magdeburg daher nicht die gesamte Wahlliste wählen. Nun muss im Januar das Procedere fortgesetzt werden.

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AfD-Europawahlversammlung in Magdenburg

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Montag, 19.11.2018   18:32 Uhr

Die AfD hat auf ihrer viertägigen Europa-Wahlversammlung nur einen Teil ihrer Liste wählen können. Bis zum späten Montagnachmittag war Platz 12 von 40 Plätzen erreicht. Die Wahl wird deshalb auf einem weiteren Parteitag im Januar im sächsischen Riesa fortgesetzt werden müssen.

AfD-Co-Parteichef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen zeigte sich am Rande des Parteitags zufrieden. "Die Leute mit Maß und Vernunft setzen sich durch", sagte er in Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur. So scheiterten etwa auch intern umstrittene Kandidaten wie die Aktivistin Leyla Bilge, die als kurdische Muslima zum Christentum übergetreten und einer der Mitorganisatorinnen des sogenannten Frauenmarsches ist. Auch der langjährige Chef der rechten Strömung "Patriotische Plattform" und sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider scheiterte.

Von vielen Kandidaten, die offen von einem zeitnahen Austritt Deutschlands aus der EU träumen, setzte sich in Magdeburg fast keiner durch. Die Pegida-Aktivistin und Anhängerin des rechtsnationalen Flügels, Christine Anderson (Hessen), schaffte es als Austritts-Befürworterin auf Platz 8. Wie stark die Austritts-Befürworter in der AfD sind, dürfte sich beim nächsten Parteitag zeigen. Dann will die Partei über das Programm für ihren Europawahlkampf beraten und abstimmen. Das neue Parlament in Brüssel und Straßburg wird Ende Mai 2019 gewählt.

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AfD-Chef und Spitzenkandidat Jörg Meuthen

Statt der geplanten 40 Plätze konnte die AfD bis zum Montagnachmittag nur Platz 12 sichern und noch die Wahl für die Plätze 13 und 14 beginnen. Dass die AfD auf ihrem Listen-Parteitag schleppend vorankommen würde, war schnell absehbar und intern auch befürchtet worden.

Hintergrund ist das zeitaufwendige Verfahren: Ohne Gegenkandidat war am Freitagabend nur Parteichef Jörg Meuthen auf Platz eins der Europaliste gewählt worden. Bereits auf Platz zwei, den der frühere SPD-Politiker Guido Reil für sich entschied, hatte es mehrere Kandidaten gegeben, Reil musste sich einer Stichwahl gegen einen Herausforderer stellen. Auf diesen und alle folgenden Listen-Plätze bewarben sich zum Teil über eine Handvoll Kandidaten und Kandidatinnen. Mit jeweiliger Redezeit und dem Fragerecht der Delegierten zog sich das Verfahren über Stunden hin.

Vorsorglich war in der AfD-Führung für einen zweiten Programm-Parteitag im Januar Zeit für weitere Wahlgänge reserviert worden. Auf ihrer Wahlversammlung im sachsen-anhaltinischen Magdeburg hatten die AfD-Delegierten beschlossen, bis zum Platz 40 die Kandidaten zu wählen. Eine Wahl der hinteren Plätze ist für die Partei wichtig: Sie erhofft sich bei der Europawahl Ergebnisse von bis zu 20 Prozent, eventuell sogar mehr. Dies würde bedeuten, dass bis zu den Plätzen 18 oder 19 bei Ergebnissen um die 20 Prozent ein Einzug ins EU-Parlament als relativ sicher gilt. "Für Riesa müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen", so Parteichef Meuthen. Die inhaltliche Debatte dürfe darunter nicht leiden, mahnte er. Wahrscheinlich ist, dass die AfD von der Einzelwahl auf die Wahl ganzer Kandidatenblöcke geht.

Afrikaner warnt vor "Überflutung" aus Afrika

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AfD-Politiker Achille Demagbo in Magdeburg

Die AfD-Bewerber übten auch am Montag heftige Kritik an der EU, abwechselnd gepaart mit Kritik an der Migrationspolitik, der Geldverteilungsmechanismen oder den jüngsten Überlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine europäische Armee.

Der Hamburger Bewerber Krzysztof Walczak sagte unter lautem Applaus über Deutschland: "Ich werde mich nicht damit abfinden, dass diese Hochkultur auf dem Altar des Multikulturalismus geopfert wird." Der aus Benin stammende Achille Demagbo warnte davor, "Deutschland mit Afrikanern zu überfluten". Demagbo, einer der wenigen Farbigen in der Partei, ist Kreisvorsitzender der AfD in Kiel und gehörte zeitweise auch dem schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorstand an.

Kritik am Migrationspakt

Kritik wurde auch immer wieder am Uno-Migrationspakt geäußert, gegen den die AfD eine Kampagne führt. Das Parteitagsmotto - "Migrationspakt stoppen" - wurde wiederholt auf die Großleinwand in Magdeburg eingeblendet. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, er gilt jedoch aus Sicht der Bundesregierung als nicht rechtsverbindlich. Das wiederum wird von AfD-Politikern angezweifelt, kürzlich in einer heftig geführten Debatte im Bundestag.

Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert, auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember über den Pakt zu diskutieren. Auch hatte die sachsen-anhaltinische CDU auf ihrem Landesparteitag in Röblingen am Wochenende die Bundesregierung aufgefordert, den Uno-Pakt Mitte Dezember in Marrakesch nicht zu unterzeichnen.

AfD-Chef Meuthen freute sich über die Entwicklung bei der CDU. Die AfD habe die Diskussion in Deutschland angestoßen, sagte er. Wenn es gelinge, dass sich in der Union das Blatt noch wende, sei das ein Erfolg.

Mit Material von dpa

insgesamt 16 Beiträge
dirkcoe 19.11.2018
1. Reicht doch
Nachdem die AfD jetzt im Spendensumpf schwimmt - und damit jede Glaubwürdig verloren hat, werden die 12 besetzten Plätze völlig ausreichen.
Nachdem die AfD jetzt im Spendensumpf schwimmt - und damit jede Glaubwürdig verloren hat, werden die 12 besetzten Plätze völlig ausreichen.
saumhuhn 19.11.2018
2. "Spendensumpf" dürfte
ein bißchen zu dick aufgetragen sein. Immerhin wurden die Spenden nicht dauerhaft angenommen, sondern zurückgezahlt. Bei den "Vermächnissen" der CDU eines Kanzlers Kohl sieht es doch 1000 mal schlimmer aus.
ein bißchen zu dick aufgetragen sein. Immerhin wurden die Spenden nicht dauerhaft angenommen, sondern zurückgezahlt. Bei den "Vermächnissen" der CDU eines Kanzlers Kohl sieht es doch 1000 mal schlimmer aus.
alaskafuchs 19.11.2018
3. Wollte die AfD nicht auf einem Parteitag ein Rentenkonzept vorlegen?
Das geht natürlich nicht bei einem so aufwendigen Wahl-Prozedere. Aber ich wünschte mir schon, dass sie demnächst, wie mehrfach versprochen, auch damit in die Pötte kommt.
Das geht natürlich nicht bei einem so aufwendigen Wahl-Prozedere. Aber ich wünschte mir schon, dass sie demnächst, wie mehrfach versprochen, auch damit in die Pötte kommt.
niska 19.11.2018
4.
Der Fall Weidel ist ja lange nicht der Einzige. Benelux-Connection. Schweizer Finanzierung von elektronischen Werbetafeln in BaWü im Landtagswahlkampf. Finanzierung einer Wahlkampfzeitschrift ebenda, massive sehr teure [...]
Zitat von saumhuhnein bißchen zu dick aufgetragen sein. Immerhin wurden die Spenden nicht dauerhaft angenommen, sondern zurückgezahlt. Bei den "Vermächnissen" der CDU eines Kanzlers Kohl sieht es doch 1000 mal schlimmer aus.
Der Fall Weidel ist ja lange nicht der Einzige. Benelux-Connection. Schweizer Finanzierung von elektronischen Werbetafeln in BaWü im Landtagswahlkampf. Finanzierung einer Wahlkampfzeitschrift ebenda, massive sehr teure Plakatkampagnen ohne geklärte Finanzierung etc. Sumpf trifft es. Er ist nur noch nichtmal ansatzweise trockengelegt. Da hilft auch der hilflose, mittlerweile hundertfach gespammte, Whataboutism auf den Bimbes-Kanzler nicht.
thor.z1367 19.11.2018
5. Eine Partei will ins EU Parlament um es zu zerstören
Die AfD hat nur einen Auftrag für sich entdeckt. Demokratie zerstören,Frieden zerstören,Hass sähen. Diese Anfänger für Drittklassige wollen nicht konstruktiv etwas bewirken, sonder sind gegen alles und jeden. Ein typische [...]
Die AfD hat nur einen Auftrag für sich entdeckt. Demokratie zerstören,Frieden zerstören,Hass sähen. Diese Anfänger für Drittklassige wollen nicht konstruktiv etwas bewirken, sonder sind gegen alles und jeden. Ein typische Ostdeutsche Deckweise.

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