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Politik

Mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz

AfD prüft sich lieber selbst

Wird die AfD bald vom Verfassungsschutz beobachtet? In der Partei bereiten sie sich auf dieses Szenario vor. Und ergreifen bereits Gegenmaßnahmen.

Getty Images

Alexander Gauland

Von
Donnerstag, 13.09.2018   17:37 Uhr

Nach außen hin gibt sich das Führungspersonal der AfD gelassen. Doch die Sorgen wachsen, dass die Partei eines Tages doch noch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten werden könnte.

Nach den Ereignissen von Chemnitz hatte der AfD-Bundesvorstand am Mittwochabend in Berlin eine Sondersitzung abgehalten, die mehrere Stunden dauerte.

Am Ende lagen zwei Beschlüsse vor, mit denen die Partei einer befürchteten Beobachtung entgehen will: Eine fünfköpfige "Arbeitsgruppe" ist eingesetzt worden, um Strategien zu entwickeln, mit denen einer solchen Gefahr begegnet werden soll. Zudem wurde an die Mitglieder appelliert, nur an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, die auch von der AfD organisiert sind.

Zuletzt waren auf einem "Schweigemarsch" in Chemnitz, zu dem drei ostdeutsche Landesverbände nach dem Tod von Daniel H. aufgerufen hatten, auch bekannte Rechtsextremisten mitgelaufen, ebenso der Gründer der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aus Dresden, Lutz Bachmann. Dass die drei ostdeutschen Landeschefs, darunter der Rechtsaußen Björn Höcke, im Vorfeld auf einem Logo mit Pegida geworben hatten, war in der AfD zuletzt kritisiert worden. Auf einem AfD-Bundeskonvent war ein seit 2016 bestehender Abgrenzungsbeschluss gegenüber Pegida bekräftigt worden - initiiert durch einen Vertreter der "Alternativen Mitte", die sich als Gegenpart zu Höckes "Flügel"-Gruppe in der AfD versteht.

Unter diesen Vorzeichen war der Bundesvorstand am Mittwoch zu seiner Sitzung zusammengekommen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte vor der Einsetzung der Arbeitsgruppe in diesem Zusammenhang sogar von internen "Sonderermittlern" gesprochen, die der Parteiführung helfen sollten, sich "ein eigenes Bild" zu machen von dem, was in den einzelnen Landesverbänden los sei. Ihrem Antrag auf Einsetzung wurde einstimmig gefolgt.

Die Gruppe setzt sich aus eher gemäßigten national-konservativen Vertretern zusammen, ihr gehören die Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, Roman Reusch sowie Martin Hess an. Zudem sind aus dem Bundesvorstand Co-Parteichef Jörg Meuthen und Joachim Kuhs mit dabei:

Dass die Partei eine Arbeitsgruppe einsetzt, soll auch ein Zeichen nach Außen sein. Die AfD steht unter Druck, seitdem in Bremen und Niedersachsen der AfD-Nachwuchs, die Junge Alternative (JA), von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet wird.

In Thüringen ist jüngst der AfD-Landesverband unter Führung Höckes zum sogenannten Prüffall erklärt worden, einer Vorstufe für eine möglicherweise später einsetzende Beobachtung. Untersucht wird dort auch ein kürzlich erschienenes Interviewbuch Höckes, in dem Höcke nach Erkenntnissen des Thüringer Verfassungsschutzes völkisch-nationalistische Inhalte verbreitet. Eine Beobachtung eines Landesverbandes wäre ein Novum in der fünfjährigen Geschichte der AfD - bislang sind in einigen Ländern lediglich einzelne Personen im Visier der dortigen Verfassungsschützer. So in Niedersachsen oder in Bayern, wo derzeit nach Angaben des dortigen Landesamts eine "untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen" beobachtet wird, darunter sind sowohl Funktionäre als auch Nachwuchspolitiker der JA. Diese, so das bayerische Landesamt, hätten Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen, Islamfeinden und den "Reichsbürgern".

Weidel und Vizeparteichef Kay Gottschalk hatten vor der Bundesvorstandssitzung auch Klagen vor Gericht als denkbare Abwehrmaßnahmen gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz genannt. Auch das soll die neue Arbeitsgruppe prüfen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Aus dem AfD-Bundesvorstand wurde dabei gegenüber dem SPIEGEL auch an eine frühere Klage der Wochenzeitung "Junge Freiheit" erinnert. Das rechte Blatt hatte 2005 erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Erwähnung unter der Rubrik "Rechtsextremismus" im damaligen Bericht des nordrhein-westfälischen Landesamts für Verfassungsschutz geklagt.

Eine Zeitung sei zwar keine Partei und die Fälle juristisch unterschiedlich, so ein Mitglied des Vorstands, aber das Beispiel zeige, dass der Rechtsweg bei einer Beobachtung durchaus zu erwägen sei.

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