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Politik

Inhaftierter Journalist in Venezuela

Der aufgeladene Kampf um Billy Six

Der deutsche Staatsbürger Billy Six sitzt seit November in Haft in Venezuela. Die Eltern des Journalisten werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor - ebenso wie die AfD. Das Auswärtige Amt widerspricht.

AP/dpa

Billy Six (Archivbild von 2013)

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Dienstag, 12.03.2019   18:22 Uhr

Das Video zeigt aufgewühlte Eltern, die an einem grauen Märztag in Berlin vor das Auswärtige Amt ziehen. "Es ist ein Unding, es ist ein Skandal für Deutschland", sagt Edward Six in dem Film. Was er meint: die Inhaftierung seines Sohnes Billy Six in Venezuela - und die angebliche Untätigkeit der Bundesregierung.

Die Eltern wollen an diesem Tag mit Außenminister Heiko Maas reden, oder mit einem der Staatsminister. Es ist eine Aktion im Stile von Politaktivisten. Die Treffen finden nicht statt, dafür gibt es ein Gespräch mit zwei Beamten des Amtes. Der Vater sagt in dem Film: "Heiko Maas und die deutsche Regierung tun nichts für seine Befreiung."

Das Video verbreitet sich rasch im Netz, vor allem in rechtspopulistischen Kreisen findet es Anklang, wie Twitter-Kommentare zeigen.

Der 32-Jährige Journalist Billy Six wurde am 17. November vergangenen Jahres in Venezuela festgenommen, er sitzt nach Darstellung der Eltern seit 119 Tagen in Isolationshaft. Zeitweise trat er in einen Hungerstreik. Die Vorwürfe gegen ihn lauten unter anderem auf Spionage, Rebellion und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung. "Hanebüchen und in keiner Weise belegt" seien diese Anschuldigungen, sagte bereits im Herbst Michael Rediske, Vorstandssprecher der Organisation "Reporter ohne Grenzen". Es sei ein "gängiges Mittel autoritärer Regime, recherchierende Journalisten der Spionage zu bezichtigen".

"Billy, das Kind"

Six ist ein Mann mit einem turbulenten Leben. Er war in der ganzen Welt unterwegs, war einst CDU-Mitglied, zeitweise Gemeinderat in seinem Heimatort. Im März 2013 widmete ihm der SPIEGEL eine Geschichte, nachdem er in Syrien über zwei Monate lang in einer Zelle des Geheimdienstes festgehalten worden war. Der Titel versuchte, seinen Charakter zu fassen: "Billy, das Kind." (Lesen Sie hier die Geschichte im SPIEGEL.)

Aus Syrien und auch vor seiner Inhaftierung in Venezuela schrieb Billy Six, dessen Eltern in einem brandenburgischen Ort bei Berlin leben, vor allem für die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit", ein Blatt, das in AfD-Kreisen beliebt ist.

Das ist für manche in der Partei Grund genug, den angeblich mangelhaften Einsatz der deutschen Diplomaten in einen Zusammenhang mit Six' politischer Haltung zu stellen. Ob es mit "der Gesinnung von Billy Six" zusammenhänge, dass die Bundesregierung "so untätig" sei, wurde Außenminister Maas im Februar vom AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun im Bundestag gefragt. Der SPD-Politiker wies die "Unterstellung" zurück, berief sich auf die Kontakte seines Hauses zum Inhaftierten.

AfD macht mit dem Fall Six Stimmung

Der Fall Billy Six wird in diesen Tagen immer stärker politisch aufgeladen, er wird zu einem zentralen Thema für die AfD. An diesem Dienstag traten die Eltern von Billy Six auf einer Pressekonferenz mit dem brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz auf, einem Vertreter des Rechtsaußen-"Flügel" der Partei. Der Auftritt in Potsdam - die AfD-Landtagsfraktion hat den Fall mit einem eigenen Antrag aufgegriffen - verschafft den Eltern einmal mehr Aufmerksamkeit. Aber ob er ihrem Sohn hilft?

Das Auswärtige Amt wehrt sich gegen die Vorhaltungen, zu wenig zu tun, die Diplomaten fühlen sich auch in ihrer Berufsehre gekränkt. Auf Anfrage des SPIEGEL legte das Ministerium diese Woche eine Übersicht seiner Aktivitäten vor. Seit Bekanntwerden des Haftfalls habe man alles, was möglich sei getan, "um die tatsächlichen Hintergründe der Festnahme zu sichern und konsularischen Zugang zu bekommen":

"Dies alles ist außergewöhnlich und geht über das übliche Maß der Haftbetreuung weit hinaus", heißt es aus dem Auswärtigen Amt, die Bemühungen hätten auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts ermöglicht. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurde Vater Six jüngst mit seiner Version zitiert: Die Familie habe nur eine Liste von Juristen mit Namen und Anschrift bekommen, den Rechtsbeistand in Venezuela habe er selbst organisiert.

picture alliance/ AP/ Edward Six

Billy Six im Oktober 2018 in Bucaramanga, Kolumbien

Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes hätten Six auch in der Haft besucht, heißt es aus dem Ministerium, den Angaben zufolge am 9. Januar, am 8. Februar und am 6. März. Zum ersten Besuch kam demnach auch der damalige Botschafter.

Ende November 2018 fanden an zwei Terminen Gespräche mit dem venezolanischen Vizeaußenminister Yvan Gil zum Fall Six statt. Das Auswärtige Amt setzte sich dafür ein, "dass die Herrn Six zustehenden Rechte respektiert und eingehalten werden und er ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren erhält". Ähnlich hatte sich auch Maas im Februar im Bundestag eingelassen.

In diesen Tagen haben die Eltern ein Foto verbreitet, das ihren Sohn in dem Gefängnis des Sebin-Geheimdienstes "El Helicode" in der Hauptstadt Caracas zeigen soll. Das Bild wurde Anfang März gemacht, von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft, die "Junge Freiheit" hat es in diesen Tagen veröffentlicht.

Innenpolitische Lage erschwert die diplomatischen Bemühungen

Der Fall Billy Six ist längst zum politischen Stellungskampf geworden. AfD-Politiker halten deutschen Medien vor, sich nicht mit dem gleichen Nachdruck für dessen Freilassung einzusetzen wie einst für den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. SPIEGEL ONLINE berichtete im Dezember über Six' Verhaftung, auch andere Medien griffen den Fall auf. Und Yücel selbst hatte ebenfalls früh die Freilassung von Billy Six gefordert, am 24. Dezember über Twitter: "Die Freiheit des Wortes gilt oder gilt nicht. Sie ist unteilbar."

Wie es im Fall Six weitergeht, ist derzeit ungewiss, auch angesichts der innenpolitischen Lage. In Venezuela hat sich der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem Oppositionspolitiker Juan Guaidó zugespitzt, der deutsche Botschafter Kriener musste das Land diese Woche als "unerwünschte Person" verlassen, weil er den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó zusammen mit anderen Diplomaten bei seiner Wiedereinreise am Flughafen in Caracas empfangen hatte.

Auf die konsularische Betreuung für den inhaftierten Journalisten habe dies keine "unmittelbaren Auswirkungen", heißt es am Dienstag im Auswärtigen Amt gegenüber dem SPIEGEL. Immerhin: Das Militärgericht hat das Verfahren gegen Billy Six Ende Februar eingestellt. Es läuft nun ein neuer Prozess am Zivilgericht in Caracas.

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