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Politik

AfD und Verfassungsschutz

Lindner will Maaßen vor den Bundestags-Innenausschuss holen

Die Treffen des Verfassungsschutzchefs Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry dürften nach der Sommerpause ein Nachspiel haben. FDP-Chef Lindner will, dass Maaßen sich persönlich dazu im Bundestag äußert.

DPA

Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf den Gängen des Bundestags

Von
Sonntag, 12.08.2018   17:33 Uhr

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erlebt in diesen Tagen einen unruhigen Sommer. Seit Tagen ist der Chef des Inlandsgeheimdienstes in den Schlagzeilen. Es geht um zwei Treffen, die Maaßen vor drei Jahren mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hatte. Und um Vorwürfe, die die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch "Inside AfD" erhebt - dass nämlich Maaßen bei diesen Treffen erklärt haben soll, der Vorstand müsse ein Ausschlussverfahren gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einleiten, weil sonst die Beobachtung und Nennung der AfD im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar seien.

Maaßens Behörde hat die zwei Treffen - über die der SPIEGEL erstmals im Frühjahr 2016 berichtet hatte - mittlerweile eingeräumt, dem Vorwurf einer Beratung aber widersprochen. Die Treffen seien damals mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium abgestimmt worden, in den Gesprächen mit Petry habe es aber "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben". Im Übrigen habe er seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa "196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt". Es sei inhaltlich dabei "um Fragen der Gefährdungseinschätzung" und um "einen allgemeinen Austausch" gegangen, so die Behörde kürzlich gegenüber der "Welt".

Die Aussagen des obersten Inlandsgeheimdienstchefs könnten dennoch ein Nachspiel haben - im Bundestag, dessen Sitzungswoche nach der Sommerpause Mitte September wieder beginnt. Möglicherweise muss sich Maaßen dann im Innenausschuss zu seinen Treffen mit Petry persönlich äußern - und sich Fragen von Abgeordneten stellen. Zumindest ist das eine Forderung, die der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Sonntag gegenüber dem SPIEGEL erhob. Lindner sagte: "Herr Maaßen sollte seine Kontakte nach der Sommerpause im Innenausschuss darlegen. Dass er Gespräche mit Parteivorsitzenden führt, ist für sich genommen eine Selbstverständlichkeit. Den Charakter dieses Austauschs kann er selbst am besten erläutern." Lindner selbst hatte als FDP-Chef im vergangenen Sommer Maaßen getroffen - zum "Kennenlernen", wie er sagt.

FDP und Grüne kritisieren CSU-Innenminister Seehofer

DPA

FDP-Chef Lindner im Sommer 2018 in Berlin

Die FDP hatte kürzlich über ihren Innenpolitiker Benjamin Strasser einen Fragenkatalog an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - Maaßens obersten Dienstherren - verschickt, um Klarheit über die Art und Weise der Treffen mit Petry zu erhalten. Strasser kritisierte am Sonntag gegenüber dem SPIEGEL auch die Informationspolitik Seehofers als unerträglich. "Jeden Tag kommen millimeterweise weitere Aspekte der Causa Maaßen ans Licht. Eine solche Salamitaktik beschädigt das nach der NSU-Mordserie und dem Anschlag von Anis Amri bereits angeknackste Ansehen des Verfassungsschutzes weiter", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Strasser stützte die Forderung seines Parteichefs nach einem persönlichen Erscheinen von Maaßen vor dem Innenausschuss des Bundestags. "Das Parlament hat ein Recht, zu erfahren, wie ein 'allgemeiner Austausch' von BfV-Präsident Maaßen mit einer rechtspopulistischen Partei aussieht". Zudem erwarte die FDP-Fraktion vom Bundesinnenministerium eine zügige und umfassende Beantwortung ihres eingereichten Fragenkatalogs.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung von Seehofer. "Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für das Bundesamt und muss die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen", sagte Notz der "Bild am Sonntag". "Mit jedem weiteren Tag der Ignoranz des CSU-Ministers wird dieser Vorgang zu einem Problem Seehofers", so der Grüne.

Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz wies gegenüber der "Bild am Sonntag" erneut den Verdacht zurück, Maaßen habe der AfD womöglich im Gespräch mit Petry helfen wollen. "Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD", so der Sprecher. Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der Linken. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, aber ausdrücklich nicht um Politikberatung.



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mho/dpa

insgesamt 14 Beiträge
claus7447 12.08.2018
1. FDP Showeinlage
Ja man muss halt im Gespräch bleiben. Um es klarzustellen: ich halte die AfD für eine Ansammlung braunen Mist und fehlgeleiteter Geister. Nur einen Untersuchungsausschuss einzustellen weil der Verfassungsschutz mit einem [...]
Ja man muss halt im Gespräch bleiben. Um es klarzustellen: ich halte die AfD für eine Ansammlung braunen Mist und fehlgeleiteter Geister. Nur einen Untersuchungsausschuss einzustellen weil der Verfassungsschutz mit einem parteivertreter spricht, deren Partei (noch) nicht verboten ist ist "füllen des Sommerlochs". Und Herr Strasser muss sich eben noch verdient machen.....
claus7447 12.08.2018
2. Korrigiere
Kein Untersuchungsausschuss.... aber Vorladung Innenausschuss..... gilt aber
Kein Untersuchungsausschuss.... aber Vorladung Innenausschuss..... gilt aber
niska 12.08.2018
3.
Die FDP macht wichtige Oppositionspolitik im Rahmen der ihr derzeit zur Verfügung stehenden Mittel. Das ist im Sinne des demokratischen Diskurses wichtig. Das kann man natürlich auch "im Gespräch bleiben nennen", [...]
Zitat von claus7447Kein Untersuchungsausschuss.... aber Vorladung Innenausschuss..... gilt aber
Die FDP macht wichtige Oppositionspolitik im Rahmen der ihr derzeit zur Verfügung stehenden Mittel. Das ist im Sinne des demokratischen Diskurses wichtig. Das kann man natürlich auch "im Gespräch bleiben nennen", aber bitte ohne den durchschimmernden negativen Duktus.
Fantastic 12.08.2018
4. Warum nur
hat Maaßen dementiert? Er hätte doch sagen können, daß er selbstverständlich mit Parteivorsitzenden spricht. Der Hinweis auf Höcke als zu beobachtendes Sicherheitsrisiko wäre einfach mal eine Tatsachenbeschreibung gewesen. [...]
hat Maaßen dementiert? Er hätte doch sagen können, daß er selbstverständlich mit Parteivorsitzenden spricht. Der Hinweis auf Höcke als zu beobachtendes Sicherheitsrisiko wäre einfach mal eine Tatsachenbeschreibung gewesen. Ist ja wohl nach dessen Äußerungen verständlich. Das ist keine Beratung. Das kann sich die AFD auch selbst denken. Warum nur diese unnötigen Volten?
ernestobecker 12.08.2018
5. Wenn
Herr Maaßen ca. 196 Gespräche mit Politikern geführt haben soll, und davon drei mit Vertretern der AfD, sehe ich schwerlich sein Vergehen. Die Vorladung der FDP und auch die gespielte Empörung anderer Politiker halte ich [...]
Herr Maaßen ca. 196 Gespräche mit Politikern geführt haben soll, und davon drei mit Vertretern der AfD, sehe ich schwerlich sein Vergehen. Die Vorladung der FDP und auch die gespielte Empörung anderer Politiker halte ich tatsächlich für Populismus. Ein Verhalten, das nicht Sinn macht, sondern nach Zustimmung (uninformierter) Wähler heischt. Könnte man nicht anfangen, vernünftige = sachliche Politik zu betreiben - ohne die ganzen Show-Effekte.

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