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Politik

AfD und Verfassungsschutz

Innenministerium bestätigt Treffen von Maaßen mit Petry

Es war angeblich ein "allgemeiner Austausch": Verfassungsschutzchef Maaßen hat die damalige AfD-Chefin Petry vor rund drei Jahren zweimal zu Gesprächen getroffen. Das bestätigte jetzt das Innenministerium.

REUTERS

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen

Freitag, 10.08.2018   17:51 Uhr

Zwischen Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Verfassungsschutzes (BfV), und der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist es vor etwa drei Jahren zu insgesamt zwei Treffen gekommen. Das bestätigte das Bundesinnenministerium jetzt der "Welt".

Maaßen habe dies dem zuständigen Staatssekretär des Ministeriums erläutert, zitierte das Blatt eine Sprecherin des Ressorts. In den Gesprächen mit Petry habe Maaßen "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben".

Gespräche der Amtsleitung mit Abgeordneten hatte der Verfassungsschutz auch nie bestritten. Der SPIEGEL hatte bereits 2016 darüber berichtet. Dementiert hatte das Amt hingegen Aussagen des früheren AfD-Mitglieds Franziska Schreiber, wonach Maaßen Petry Tipps gegeben haben soll, wie die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Auch die Darstellung, Maaßen habe zu einem Ausschlussverfahren gegen Rechtsausleger Björn Höcke geraten, hatte das BfV zurückgewiesen.

Laut Bundesinnenministerium führte Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa "196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD". Es sei inhaltlich dabei "um Fragen der Gefährdungseinschätzung" und um "einen allgemeinen Austausch" gegangen.

Die Linke fordert Aufklärung: "Die überfällige Aufklärung im Parlament und vor der Öffentlichkeit hat umgehend zu erfolgen", sagte der Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt": "Dieses unerträgliche Rumgeeiere von Maaßen muss beendet werden." Bestätige sich die eidesstattliche Erklärung der AfD-Aussteigerin, wonach sich Petry und Maaßen getroffen haben, müsse "die Bundeskanzlerin handeln", sagte Bartsch weiter: "Maaßen muss dann gehen."

als/dpa

insgesamt 84 Beiträge
fjodormichailowitsch 10.08.2018
1. lächerlich
" .......wonach sich Petry und Maaßen getroffen haben, müsse "die Bundeskanzlerin handeln", sagte Bartsch weiter: "Maaßen muss dann gehen." Als würde Merkel das jucken, sie selber verhindert doch [...]
" .......wonach sich Petry und Maaßen getroffen haben, müsse "die Bundeskanzlerin handeln", sagte Bartsch weiter: "Maaßen muss dann gehen." Als würde Merkel das jucken, sie selber verhindert doch jede Aufklärung von irgendwelchen Verwicklungen des Verfassungsschutzes, Stasi Akten schräddern, NSU Aufklärung, A.Amris Rolle bei dem Verein , ich vermute das gerade sie am meisten von dem Wissen des Vereins profitiert, kann mir den Stillstand in der CDU nur so vorstellen und das ewige Versagen der CSU sie zu stürtzen.
draco2007 10.08.2018
2.
Oha und was soll da jetzt juristisch gestoppt werden? Ich dachte die AfD wäre voll dafür, dass "das VolK" die "Wahrheit" erfährt, oder doch nur die alternative Wahrheit der AfD?
Oha und was soll da jetzt juristisch gestoppt werden? Ich dachte die AfD wäre voll dafür, dass "das VolK" die "Wahrheit" erfährt, oder doch nur die alternative Wahrheit der AfD?
Vex 10.08.2018
3.
Hat er nicht zuvor dementiert das es ein Treffen gab genau wie Petry ? Vermutlich haben es beide vergessen bei der NSU hat der Verfassunsschutz ja auch alles vergessen. Braucht die Bundesrepublik wirklich Bürger in diesen [...]
Hat er nicht zuvor dementiert das es ein Treffen gab genau wie Petry ? Vermutlich haben es beide vergessen bei der NSU hat der Verfassunsschutz ja auch alles vergessen. Braucht die Bundesrepublik wirklich Bürger in diesen Ämtern die so vergesslich sind ?
trex#1 10.08.2018
4.
Da hat Maaßen wohl versucht, in die inneren Angelegenheiten der AfD einzugreifen. Immerhin ist Petry spektakulär aus der AfD ausgetreten und versuchte, die Partei zu spalten. Hat das mit der Beratung durch Maaßen zu tun?
Da hat Maaßen wohl versucht, in die inneren Angelegenheiten der AfD einzugreifen. Immerhin ist Petry spektakulär aus der AfD ausgetreten und versuchte, die Partei zu spalten. Hat das mit der Beratung durch Maaßen zu tun?
Rolexträger 10.08.2018
5.
Wo liegt das Problem? Maaßen hat mit allen im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen, so auch mit der größten Oppositionspartei. Hier ist nichts Verwerfliches zusehen. Einige möchten Maaßen einen Strick daraus drehen. Das [...]
Wo liegt das Problem? Maaßen hat mit allen im Bundestag vertretenen Parteien gesprochen, so auch mit der größten Oppositionspartei. Hier ist nichts Verwerfliches zusehen. Einige möchten Maaßen einen Strick daraus drehen. Das sind sicherlich die "wahren Demokraten." Gerade die Linke muss sich doch damit auskennen wie es ist, ausgegrenzt zu werden. - Die Angst vor der AfD ist riesig.

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