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Politik

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach der Bayernwahl

Immer fein raus

Der Vorsitzende Seehofer sei schuld am CSU-Absturz, sagen viele in der Partei, auch Spitzenkandidat Söder steht in der Kritik. Und Alexander Dobrindt? Der Landesgruppenchef hat kräftig mitgemischt - aber haften muss er für nichts.

Getty Images/ Photothek

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt

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Donnerstag, 18.10.2018   17:46 Uhr

Wenige Tage nach der bayerischen Landtagswahl steht er wieder im Bundestag am Rednerpult. Es geht um den Europäischen Rat und den EU-Asien-Gipfel, die dieser Tage in Brüssel stattfinden. Große Politik, noch größere Fragen. Natürlich hat Alexander Dobrindt als Chef der CSU-Landesgruppe dazu etwas zu sagen.

Dobrindt hat in dieser Funktion zu allem etwas zu sagen.

Horst Seehofer dagegen fehlt während der Debatte, der Bundesinnenminister wird auf der Regierungsbank von einem Staatssekretär vertreten. CSU-Chef Seehofer muss in München für seine Partei sondieren, mit wem die bei der Landtagswahl abgestürzten Christsozialen nun regieren sollen, nachdem die absolute Mehrheit futsch ist. Gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder, der auch die künftige Regierung führen soll.

10,5 Prozentpunkte hat die CSU in Bayern verloren. Ein Desaster. Viele in der Partei geben dem Vorsitzenden Seehofer dafür die Schuld - wegen seines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik, der Konfrontation mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, seines unglücklichen Agierens als Innenminister. Die ersten Rücktrittsforderungen gibt es bereits.

Dass Seehofer nicht ernsthaft wackelt, verdankt er wohl vor allem Söder, der sich bis zur Bildung einer neuen Regierung Ruhe ausbedungen hat. Außerdem muss er fürchten, selbst unter Beschuss zu geraten, falls eine echte Fehlerdebatte ausbricht: Immerhin stand Söder in Bayern zur Wahl - und nicht Seehofer. Auch Generalsekretär Markus Blume muss sich Kritik erwehren.

AFP

Söder, Seehofer

Und Alexander Dobrindt, der dritte Mann der CSU, wie ihn die "Süddeutsche Zeitung" kürzlich nannte? Der darf in Berlin schon wieder über die Gefahren für Europa und die Welt sprechen und der Kanzlerin alles Gute für die Verhandlungen in Brüssel wünschen.

Dabei ist Dobrindt vielleicht sogar der erste Mann der CSU, wenn es um den Anteil am Wahldesaster seiner Partei geht: Er hat in den vergangenen Monaten angestachelt, gezündelt und eskaliert wie kein anderer Christsozialer.

Aber das Schöne am Amt des Landesgruppenchefs: Am Ende ist man immer fein raus.

Zwar sind es nur 46 CSU-Abgeordnete, denen der frühere Bundesverkehrsminister aktuell vorsitzt, seine Gestaltungsmacht ist begrenzt. Aber zum Verhindern reicht es allemal. Ein Landesgruppenchef ist außerdem fast überall dabei, wenn es in der Koalition wichtig wird. Und: Er darf sich zu jedem Thema äußern, haften tun aber immer andere. Die Kanzlerin und ihre Kabinettsmitglieder, sein Parteichef, der bayerische Ministerpräsident.

Zur Erinnerung: Es ist Landesgruppenchef Dobrindt, der zum Jahreswechsel via "Welt" eine "konservative Revolution" ausruft, um den aus seiner Meinung linken Zeitgeist in Deutschland zu vertreiben. Schon da gibt es Widerstand aus der Schwesterpartei CDU. In den wenige Wochen zuvor an der FDP gescheiterten Jamaika-Sondierungen ist Dobrindt immer wieder mit heftigen Attacken gegen die Grünen aufgefallen.

Dobrindt steckt hinter dem Unionsstreit

Stattdessen gibt es noch mal eine Große Koalition, die erst drei Monate im Amt ist, als in der Union der alte Flüchtlingsstreit wieder aufbricht, härter geführt als je zuvor - und angezettelt von Dobrindt selbst: Der Landesgruppenchef erwähnt Anfang Juni vor Journalisten, dass der von Innenminister Seehofer für die Woche darauf angekündigte "Masterplan Migration" auch Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern enthalten werde.

Allerdings steht das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fest. Nun gerät der CSU-Chef unter Zugzwang, die Idee der unilateralen Zurückweisungen stößt gleichzeitig auf kategorischen Widerstand Merkels, was schließlich in der Konsequenz fast zum Bruch der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU führt. Merkel und Seehofer sind schwer beschädigt.

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Es ist auch Dobrindt, der Anfang Juli am Ende einer turbulenten CSU-Vorstandssitzung in München verhindert, dass Seehofer seinen gerade angekündigten Rücktritt vollzieht. Zum einen, weil er zu den Vertrauten des Parteichefs gehört, Seehofer hat ihn einst zum Generalsekretär gemacht. Ein Rücktritt passt Dobrindt aber auch deshalb nicht in den Kram, weil er sich selbst Hoffnungen auf den Vorsitz macht, zu diesem Zeitpunkt aber Ministerpräsident Söder den ersten Zugriff hätte. Und weil Dobrindt sein wunderbares Amt als Landesgruppenchef nicht für das Innenministerium aufgeben möchte, wenn Seehofer weg wäre.

Während man sich mit der CDU streitet - auch Söder mischt lange Zeit besonders lautstark mit -, sinken in Bayern die CSU-Umfragewerte. Der bayerische Ministerpräsident schwenkt um, entschuldigt sich sogar für Ausdrücke wie "Asyltourismus", spricht im Wahlkampf plötzlich viel weniger über Flüchtlingspolitik und vermeintliche Defizite auf diesem Feld. Dobrindt dagegen hält in Berlin eisern Kurs, "Anti-Abschiebe-Industrie" bleibt eine seiner Lieblingsvokabeln.

Konsequenzen? "Wie kommen Sie darauf?"

Konsequenzen? Das "Hamburger Abendblatt" fragte ihn vor drei Wochen, ob er auch persönlich Verantwortung übernehmen werde, falls die Wahl in Bayern wirklich so mies ausginge wie prognostiziert. Dobrindts Antwort: "Wie kommen Sie darauf?".

So geht das immer.

Die Abwahl des langjährigen Unionsfraktionschefs Volker Kauder Mitte September wird als Zeichen der Schwäche Merkels ausgelegt, als massiver Autoritätsverlust, weil ihr Parteifreund und Vertrauter gegen Ralph Brinkhaus unterliegt, obwohl die Kanzlerin sich mehrfach für Kauder ausgesprochen hat. Dobrindt tut das ebenfalls - und dennoch stimmen am Ende, so wird vermutet, auch viele CSU-Abgeordnete für Herausforderer Brinkhaus. Alles andere als ein Zeichen von Autorität, doch der Landesgruppenchef zeigt sich unmittelbar nach der Wahl mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden, als sei nichts geschehen.

Landtagswahl Bayern 2018

Vorläufiges Endergebnis

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CSU
37,2
-10,5
SPD
9,7
-10,9
Freie Wähler
11,6
+2,6
Grüne
17,5
+8,9
FDP
5,1
+1,8
Die Linke
3,2
+1,1
AfD
10,2
+10,2
Sonstige
5,4
-3,3
Sitzverteilung
Insgesamt: 205
Mehrheit: 103 Sitze
22
38
27
11
85
22
Quelle: Landeswahlleiter

Und nun also der Absturz in Bayern. Dobrindt nennt das CSU-Ergebnis "schmerzlich". Aber den eigenen Kurs hält er weiterhin für richtig. Bei der Sitzung der Landesgruppe am Dienstagmorgen sagt er nach Teilnehmerangaben: "Das linke Lager ist heute schwächer als bei der Wahl vor fünf Jahren." Er hat sich nichts vorzuwerfen, findet der Christsoziale.

Unter den Abgeordneten ist die Verärgerung über den Kurs der vergangenen Monate allerdings massiv, über 15 CSU-Parlamentarier melden sich in der gut vierstündigen Debatte mit teilweise harscher Kritik zu Wort, heißt es. Kritik an der inhaltlichen Verengung, am Personal - und auch konkret am Landesgruppenchef selbst. Dobrindt wundert sich darüber nicht, er kennt die Vorbehalte, auch gegenüber seiner Person.

Konsequenzen? Sollte Seehofer tatsächlich als Parteichef abtreten, ist Dobrindt als potenzieller Nachfolger wohl erst einmal aus dem Rennen. Aber darüber hinaus muss er sich wenig Sorgen machen.

Seine Amtszeit als Landesgruppenchef geht noch drei Jahre.

insgesamt 41 Beiträge
trex#1 18.10.2018
1.
Ich halte es für Unsinn, einzelne Personen verantwortlich zu machen. Es werden schließlich Parteien gewählt. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohen hatte 30 Prozent Zustimmung, die SPD bei der Wahl weniger als 10%. Die CSU [...]
Ich halte es für Unsinn, einzelne Personen verantwortlich zu machen. Es werden schließlich Parteien gewählt. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohen hatte 30 Prozent Zustimmung, die SPD bei der Wahl weniger als 10%. Die CSU konnte sich dem Niedergang der ehemaligen Volksparteien nicht entziehen. Was man vorwerfen kann ist, dass sich die CSU dem Trend nicht entziehen konnte. Es ist schon seltsam, dass der Spiegel andere Poliltiker, der Parteien Wahlen verlieren, nicht so bashen, z.B. Bouffier. Hat das mit seiner Nähe zu Merkel zu tun?
haarer.15 18.10.2018
2. Das Debakel der CSU hat viele Väter
Und von Demut keine Spur. Nähme Herr Söder dieses Wort in den Mund, so würde es ihm sowieso keiner glauben. Und dann noch diese Verrenkungen von Seehofer, dem das Lachen doch schon längst hätte vergehen müssen. Von den [...]
Und von Demut keine Spur. Nähme Herr Söder dieses Wort in den Mund, so würde es ihm sowieso keiner glauben. Und dann noch diese Verrenkungen von Seehofer, dem das Lachen doch schon längst hätte vergehen müssen. Von den Herren - hab ich das Gefühl - geht bis jetzt keiner in sich, nicht mal ansatzweise. Dobrindt und Scheuer - die haben auch nicht verstanden. Diese CSU-Politelite befindet sich erstaunlicherweise immer noch auf dem hohen Ross. Wer holt sie da runter ? Herr Aiwanger wohl leider nicht.
ThomasSchulz 18.10.2018
3. Der Wähler wird's richten
Das dauert bestimmt noch 5 Jahre aber dann. Den Herren Söder & Dobrindt sind solche Vokabeln wie "Demut" fremd. Das liegt daran, dass sie völlig entrückt in ihrem Glaspalast vor sich hin... ja was denn? Regieren? [...]
Das dauert bestimmt noch 5 Jahre aber dann. Den Herren Söder & Dobrindt sind solche Vokabeln wie "Demut" fremd. Das liegt daran, dass sie völlig entrückt in ihrem Glaspalast vor sich hin... ja was denn? Regieren? Wohl eher taktieren. Da bleibt nicht viel Zeit für eine vernünftige Regierungsarbeit. Herr Dobrindt sei an seine Sprüche in Richtung der Grünen nach der Bundestagswahl erinnert. Wenn die alle so weitermachen, die Bajuwaren, wird es unter anderem ihn in den Orcus der Geschichte spülen. An der Börse würde man di CSU auf Ramschniveau stufen. Abstossen, so schnell wir möglich.
furorteutonikus 18.10.2018
4. Was genau
Was genau wird Seehofer, Söder und Dobrindt eigentlich vorgeworfen? Dass sie mit ihren Handlungen über 37% der Stimmen bekommen haben? Dass sie verhindert haben dass nicht gegen die CSU regiert werden kann? Was sollen solche [...]
Was genau wird Seehofer, Söder und Dobrindt eigentlich vorgeworfen? Dass sie mit ihren Handlungen über 37% der Stimmen bekommen haben? Dass sie verhindert haben dass nicht gegen die CSU regiert werden kann? Was sollen solche Vorwürfe wie "hohes Roß", "haben nicht verstanden" oder "der Partei geschadet"? Diese drei haben meiner Auffassung nach ihrer Partei den **sch gerettet.
claus7447 18.10.2018
5. Wieso auch...
.... man (CSU) hat es doch geschaft, und mit der CSUlight wird es schon gewesen. Hubsi drängt ins Ministeramt egal wie. Aufarbeitung ist vermutlich für den 21.12.18 geplant, muss aber wegen dem überraschend eintretenden [...]
Zitat von haarer.15Und von Demut keine Spur. Nähme Herr Söder dieses Wort in den Mund, so würde es ihm sowieso keiner glauben. Und dann noch diese Verrenkungen von Seehofer, dem das Lachen doch schon längst hätte vergehen müssen. Von den Herren - hab ich das Gefühl - geht bis jetzt keiner in sich, nicht mal ansatzweise. Dobrindt und Scheuer - die haben auch nicht verstanden. Diese CSU-Politelite befindet sich erstaunlicherweise immer noch auf dem hohen Ross. Wer holt sie da runter ? Herr Aiwanger wohl leider nicht.
.... man (CSU) hat es doch geschaft, und mit der CSUlight wird es schon gewesen. Hubsi drängt ins Ministeramt egal wie. Aufarbeitung ist vermutlich für den 21.12.18 geplant, muss aber wegen dem überraschend eintretenden Weihnachtsfest vertagt werden.

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