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Politik

Masterplan Asyl

Dobrindt wendet sich gegen Merkel

Entspricht Horst Seehofers geplante Asylpolitik europäischem Recht? Die Kanzlerin hat Zweifel. Doch der CSU-Politiker erhält Unterstützung aus den eigenen Reihen.

DPA

Alexander Dobrindt

Dienstag, 12.06.2018   14:46 Uhr

Dürfen Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden oder nicht? In dieser heiklen und juristisch schwierigen Frage der Flüchtlingspolitik ist die Bundesregierung zerstritten, genauer: die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.

Nun hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bedenken der Kanzlerin widersprochen, der sogenannte Masterplan Asyl widerspreche europäischem Recht. Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze bedeute klar die Anwendung europäischen Rechts, sagte Dobrindt in Berlin. In anderen EU-Ländern werde dies umgesetzt, etwa in Frankreich.

Dort habe es im Jahr 2017 insgesamt 85.000 Zurückweisungen gegeben, davon der überwiegende Teil an der Grenze zu Italien, so Dobrindt. Man könne also "nicht von einer Alleingang-Entscheidung Deutschlands reden". Genaue Zahlen, wie viele Migranten an der deutschen Grenze ankommen, die bereits in anderen Ländern registriert sind und dort ihren Fingerabdruck abgeben mussten, konnte Dobrindt nicht nennen. Es sei "ungefähr ein Drittel".

Seehofer hatte am Montag überraschend die für den heutigen Dienstag geplante Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit der Kanzlerin. Offenbar aus terminlichen Gründen bleibt Seehofer am Mittwoch dem Integrationsgipfel im Kanzleramt fern.

Flüchtlinge an der Grenze abweisen

Seehofers Plan sieht vor, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Merkel setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang.

Dobrindt wollte sich nicht zur Frage äußern, ob Seehofer seinen Ministerposten mit der Durchsetzung der Passage zur Zurückweisung verbinde. Die CSU werde diesen Punkt umsetzen. Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit des deutschen Asylrechts wieder herzustellen. Seehofer habe für seine Pläne in der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend breiten Rückhalt erhalten. Den Plan selbst habe Seehofer jedoch nicht verteilt.

Ob der neue Asylstreit tatsächlich breit in der Sitzung der Unionsfraktion an diesem Nachmittag diskutiert wird, blieb offen. Dobrindt sagte, er habe Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gebeten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte um die Lösung des Streits solle in der Union auf Ebene der Spitzen von Partei und Fraktion geführt werden.

kev/dpa

insgesamt 59 Beiträge
lars.manhof 12.06.2018
1. Das soll einer verstehen
Warum der Seehofer und der Dobrindt noch nicht in der AfD sind, ist mir unverständlich. Die gleichen Ideen, die gleichen Probleme mit Ausländern, die gleiche Sorte von Wählern, eine Seelenverwandtschaft, wie es sie selten [...]
Warum der Seehofer und der Dobrindt noch nicht in der AfD sind, ist mir unverständlich. Die gleichen Ideen, die gleichen Probleme mit Ausländern, die gleiche Sorte von Wählern, eine Seelenverwandtschaft, wie es sie selten gibt. Und da gibt es in Deutschland eine Partei, die genau das macht, was der Seehofer und der Dobrindt (u.a.) wollen und die Leute treten nicht in die AfD ein. Ich versteh's nicht.
ahloui 12.06.2018
2. Frau Dr. Merkel
hat selbst schuld. Auf diesen Verein hätte sie sich niemals einlassen dürfen. Gestärkt würde sie nur durch Rauswurf dieser Störenfriede, anschließendem Zerfall der Regierungskoalition und Neuwahlen. Aber das will ja [...]
hat selbst schuld. Auf diesen Verein hätte sie sich niemals einlassen dürfen. Gestärkt würde sie nur durch Rauswurf dieser Störenfriede, anschließendem Zerfall der Regierungskoalition und Neuwahlen. Aber das will ja niemand wissen. Genau dazu wird es kommen...
Dr. Kilad 12.06.2018
3. Der Liebling der Autobosse
darf also trotz seiner Beihilfe zum Betrug sich immer noch groß aufmanndeln.
darf also trotz seiner Beihilfe zum Betrug sich immer noch groß aufmanndeln.
e.pudles 12.06.2018
4. Hätte Dobrindt als Verkehrsminister
doch nur halb so viel Energie in seinen Job gesteckt, wären die Diesel Probleme auf einem besseren Weg, die Versorgung mit Internet für Alle weiter fortgeschritten. Aber das bedeutete "Arbeit mit denken und [...]
doch nur halb so viel Energie in seinen Job gesteckt, wären die Diesel Probleme auf einem besseren Weg, die Versorgung mit Internet für Alle weiter fortgeschritten. Aber das bedeutete "Arbeit mit denken und überlegen", was es in seinem jetzigen Job nicht braucht und ihm diesen leicht macht. Jetzt muss er noch noch das tun was Seehofer ihm vorplappert und dazu ist weder Wissen, noch ein allzu hoher IQ von Nöten. (wird vermutlich nicht veröffentlicht, wegen Beleidigung eines "angesehenen "Ex Ministers)
KlausP22 12.06.2018
5. egal ob registriert - alle müssten nach Gesetz abgewiesen werden
Eigentlich ist es doch vollkommen egal ob ein Asylbewerber in einem anderen EU Land bereits registriert wurde oder nicht. Denn in dem Moment wo er versucht die Deutsche Grenze aus einem EU Land heraus zu übertreten ist das [...]
Eigentlich ist es doch vollkommen egal ob ein Asylbewerber in einem anderen EU Land bereits registriert wurde oder nicht. Denn in dem Moment wo er versucht die Deutsche Grenze aus einem EU Land heraus zu übertreten ist das illegal. Der Grund dafür liegt darin, dass nach EU Recht das erste EU Land das er betritt für das Asylverfahren zuständig ist. d.h. jeder Asylbewerber muss sich im ersten EU Land registrieren lassen und dort seinen Asylantrag stellen. Deutschland könnte ein Asylbewerber als "erstes EU Land" höchstens auf dem Luft- oder Seeweg erreichen. Auf dem Landweg wäre das nur möglich, wenn er vorher auf dem Luftweg die Schweiz erreicht hat. Natürlich dürften die Ankunftsländer in der Asylfrage nicht Allein gelassen werden. Man müsste entweder die berechtigten Asylanten auf andere EU Staaten verteilen, oder aber von anderen Staaten entsprechende Finanzhilfen erhalten. Deutschland allerdings müsste bei solchen Verteilverfahren erst einmal die bereits vorhandenen >2 Mio Asylanten und Flüchtlinge der letzten Jahre gegenrechnen, bevor zusätzlich weitere aufgenommen werden.

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