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Politik

Deutsche Grenze

Dobrindt dringt auf Zurückweisung von Flüchtlingen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land registriert sind, die Einreise verweigern. Die Verschärfung soll Teil von Horst Seehofers "Masterplan Migration" sein.

picture alliance / Michael Kappe

Seehofer, Dobrindt

Dienstag, 05.06.2018   15:09 Uhr

Wer in einem anderen europäischen Land registriert und in der Fingerabdruckdatei Eurodac vermerkt ist, soll direkt an der Grenze zurückgewiesen werden: Das hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert. Dies sei die Rechtslage in Europa. "Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird." Bislang werden nur Personen abgewiesen, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollen.

Betroffen wären von Dobrindts Plan wohl Zehntausende Menschen: Im vergangenen Jahr kamen nach Zahlen des Bundesinnenministeriums gut 64.000 Asylbewerber nach Deutschland, die bereits in einem anderen EU-Land registriert waren. 2017 wurden nach bisheriger Praxis gut 7000 von ihnen wieder abgeschoben.

Dobrindt zufolge sind die geplanten Zurückweisungen auch Teil des Masterplans Migration, den Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer kommende Woche vorstellen will. Auf die Frage, ob Seehofer diese massive Änderung der Praxis an der deutschen Grenze bereits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen habe, sagte Dobrindt, das glaube er nicht. Zu möglichen praktischen Folgen wollte sich der CSU-Politiker nicht äußern.

Mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Der CSU-Politiker rief darüber hinaus zu mehr Abschiebungen nach Afghanistan auf. Er bezog sich dabei auf einen bislang nicht veröffentlichten Bericht der Regierung zur Lage in dem Land. Demnach sei die Sicherheitslage nun besser als vor dem Anschlag auf die deutsche Botschaft im Mai 2017. "Jetzt mit dem neuen Bericht, der vorliegt, ist es unsere Position, dass wir den Abschiebestopp nach Afghanistan wieder aufheben", sagte Dobrindt. Zurzeit werden nur Gefährder, Straftäter und Personen, die nicht kooperieren, nach Afghanistan abgeschoben.

Allerdings kommt es auch jetzt immer wieder zu Anschlägen in dem Land am Hindukusch. Erst am Montag starben bei einem Selbstmordanschlag in Kabul mindestens acht Menschen nahe einer Friedenskundgebung muslimischer Geistlicher. Allein in der Hauptstadt sind bei Anschlägen dieses Jahr bereits etliche Dutzend Menschen getötet worden.

flo/kev/wow/Reuters

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