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Politik

Entzug von Staatsbürgerschaft

Dobrindt und Barley streiten über Gesetz zu IS-Kämpfern

IS-Kämpfern mit zwei Pässen soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Laut CSU verschleppt Justizministerin Barley ein entsprechendes Gesetz. Die SPD-Politikerin kontert.

DPA

Alexander Dobrindt

Dienstag, 19.02.2019   14:15 Uhr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien Verschleppung vorgeworfen. Barleys Ministerium habe einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft bisher offenbar nicht bearbeitet, sagte Dobrindt. Dies müsse nun umgehend geschehen. "Jede weitere Verschleppung durch das Justizministerium wäre höchst fahrlässig", sagte er.

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls dies nicht geschehe, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

Justizministerin Barley wies Dobrindts Vorwürfe zurück. Sie sei sich mit Seehofer einig, das Vorhaben "zeitnah umzusetzen", wonach Deutsche mit einem zweiten Pass ihre Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann. Der Gesetzentwurf, den das Innenministerium vorgelegt habe, enthalte "allerdings Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen", kritisierte Barley.

"Wir brauchen verfassungskonforme Lösungen", so Barley weiter. "Darüber führen wir aktuell Gespräche innerhalb der Bundesregierung."

Aus Koalitionskreisen hieß es, es gebe eine Absprache zwischen Barley und Seehofer, wonach der Gesetzentwurf zu schärferen Abschieberegeln Priorität genieße. Daran scheine sich die CSU nun nicht mehr erinnern zu können.



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cte/flo/dpa

insgesamt 27 Beiträge
Diskussionsteilnehmer 19.02.2019
1. Prioritäten?
Wenn die SPD sich am Ende nachweisen lassen muss, dass sie die Chance Terroristen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen aus Koalitionstaktiererei vergeben hat, kann sie sich gleich auflösen. So etwas ist eine Tag und [...]
Wenn die SPD sich am Ende nachweisen lassen muss, dass sie die Chance Terroristen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen aus Koalitionstaktiererei vergeben hat, kann sie sich gleich auflösen. So etwas ist eine Tag und Nacht Aufgabe, bis alles steht. Weniger dem Wohl des Volkes dienen kann die SPD bald echt nicht mehr.
siegfried_richard_albert 19.02.2019
2. Nullnummer
Man muss sich fragen, was Frau Barley als Ministerin überhaupt erreicht hat. Man erinnere an Facebook und Co. Große Worte und dann kam nichts mehr. Ihre Pressekonferenz zu den SPD Zielen war weitgehend inhaltsleer und [...]
Man muss sich fragen, was Frau Barley als Ministerin überhaupt erreicht hat. Man erinnere an Facebook und Co. Große Worte und dann kam nichts mehr. Ihre Pressekonferenz zu den SPD Zielen war weitgehend inhaltsleer und emotionslos. Ihr Auftritt in Aachen beim Karneval ein Desaster einschließlich Fauxpas gegenüber Herrn Macron. Eine Gesetzesänderung wird sicher nicht mehr vor der Europawahl kommen. Man kann nur hoffen, sie wird gewählt. Wäre nicht die erste "Entsorgung" eines Politiker, der die Anforderungen nicht erfüllt.
Zukunft3.0 19.02.2019
3.
Wer unsere Werte mit Füßen tritt und sich freiwillig einer Terrororganisation anschließt, hat in unserem Land nichts zu suchen. Sollen sie in der Hölle schmoren, für solche Menschen kann es kein Mitleid geben. Ein Leben im [...]
Wer unsere Werte mit Füßen tritt und sich freiwillig einer Terrororganisation anschließt, hat in unserem Land nichts zu suchen. Sollen sie in der Hölle schmoren, für solche Menschen kann es kein Mitleid geben. Ein Leben im einem dt. Gefängnis wäre noch viel zu komfortable. Dt. Staatsbürgerschaft aberkennen ist schon mal ein Anfang. Sollen mit ihren Bälgen bleiben wo sie sind. Hier würden sie von unseren Steuergeldern unterhalten. Für was soll der Bürger in diesem Land noch gerade stehen. Es reicht langsam.
HeinzLambertus 19.02.2019
4. solchen Leuten
die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist das einzig Richtige.
die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist das einzig Richtige.
man 19.02.2019
5. Da zeigt
sich, dass die Annahme die doppelte Staatsbürgerschaft würde die Integration erleichtern falsch war und ist. Rein theoretisch ist ja die Weltbürgeschaft wünschenswert, aber die Ideologien u. Religionen in deren Glaubenswelt [...]
sich, dass die Annahme die doppelte Staatsbürgerschaft würde die Integration erleichtern falsch war und ist. Rein theoretisch ist ja die Weltbürgeschaft wünschenswert, aber die Ideologien u. Religionen in deren Glaubenswelt große Teile der Menschheit leben sind eben nicht mit unserer Welt kompatibel. Es gibt Realitäten denen man sich stellen muß, auch wenn es unangenehm ist.

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