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Politik

Weidel und AfD-Spendenaffäre

Unter Druck

Alice Weidel hat in der AfD viele Gegner. Nun bringt eine Spendenaffäre aus ihrem Wahlkreis die Fraktionschefin in Bedrängnis. Wie lange hält der rechtsnationale Flügel der Partei noch still?

AFP

Alice Weidel

Von
Dienstag, 13.11.2018   16:56 Uhr

Alice Weidel ist derzeit nicht zu sprechen. "Ich muss erst einmal für mich selbst den Sachverhalt aufklären", schreibt die AfD-Fraktionschefin in einer SMS an den SPIEGEL.

Bei dem "Sachverhalt" geht es um eine Großspende aus der Schweiz an ihren AfD-Kreisverband am Bodensee. Die Affäre um die mutmaßlich illegale Zuwendung setzt die Spitzenpolitikerin der Rechtspopulisten in diesen Tagen massiv unter Druck - und gefährdet womöglich ihre politische Zukunft.

Noch stärkt ihr Co-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland Weidel in einer ersten öffentlichen Stellungnahme den Rücken. Doch niemand weiß derzeit, welche Dynamik der Fall entwickelt. Weidel ist zwar eines der bekanntesten Gesichter der Partei. Ihr Standing in Fraktion und Partei ist aber nicht das beste.

Das liegt nicht an ihrem Lebensentwurf - Weidel lebt in einer Partnerschaft mit einer Frau, das Paar hat zwei Kinder. Auf dem rechten Parteiflügel wird die Unternehmensberaterin von manchen wegen ihrer wirtschaftsliberalen Haltung regelrecht verachtet. Andere stören sich an ihrem oft aufbrausenden Temperament. Eine Spendenaffäre käme Weidels Gegnern nicht ungelegen, um Stimmung gegen sie zu machen.

AFP

AfD-Fraktionsschefs Weidel und Gauland

Bislang halten wichtige Vertreter des rechten Flügels still. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke lehnt Anfragen zu Weidel ab, er äußere sich "grundsätzlich nicht zu Parteiinterna", teilte sein Büro mit. Höcke-Weggefährte Andreas Kalbitz, Bundesvorstandsmitglied und Brandenburger AfD-Landeschef, sagte dem SPIEGEL, er sehe nach dem "derzeitigen Sachstand" keinerlei Versäumnis von Weidel, eher auf der Schatzmeisterebene, "dies bleibt im Detail noch zu klären". Er fügt hinzu: "Ich habe aber keinerlei Zweifel, dass Frau Weidel zur vollumfänglichen Aufklärung beitragen wird."

Diese Aufklärung steht noch aus. Konkret geht es um umgerechnet mehr als 130.000 Euro, die vom Konto der Schweizer Firma "PWS Pharmawholesale International AG" an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Der Fall ist brisant, da Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern nach deutschem Recht nicht angenommen werden dürfen. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD inzwischen um Informationen gebeten. Schon kursiert eine Summe, die die Partei bei einem Verstoß zu zahlen hätte: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schätzt sie auf bis zu 390.000 Euro. Auch die Staatsanwaltschaft Konstanz interessiert sich für den Fall.

Die Affäre führt mitten hinein in die internen Kämpfe der AfD. Seit Wochen steht Weidel in ihrer baden-württembergischen Landesgruppe in der AfD-Bundestagsfraktion in der Kritik. Die ominösen Geldflüsse aus der Schweiz könnten den Ärger weiter anfachen.

imago/photothek

Alice Weidel

Der ursprüngliche Grund für die Verstimmungen sind fehlerhafte Abrechnungsbelege der Fraktion, die zunächst intern, später durch Wirtschaftsprüfer der "Treuhandgesellschaft Hamburg-Süd" untersucht wurden. Letztere legten jüngst einen Bericht vor, in dem es unter anderem heißt, die Verwendung von Fraktionsmitteln für parteipolitische Zwecke sei "im Einzelfall oft abschließend nicht zu beurteilen". Konkret heißt das: Die Geldflüsse könnten für die AfD-Fraktion noch problematisch werden, weil Mittel der Fraktion nach dem Abgeordnetengesetz für die parlamentarische Arbeit, nicht aber für die Parteitätigkeit benutzt werden dürfen.

Verwicklungen im AfD-Landesverband

In der Abrechnungsaffäre ist Weidel mittelbar eine Beteiligte. Sie steht intern in der Kritik, weil sie zusammen mit Gauland den als "Projektleiter für den Fraktionsaufbau" und für Finanzen zuständigen AfD-Mitarbeiter Frank Kral am 1. Oktober beurlaubte. Ihm wurden die Fehler im Umgang mit den Abrechnungen angelastet, er selbst spricht von einer "Intrige", vermutet den Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Espendiller und den Fraktionsvize Roland Hartwig dahinter. Diese seien die "Hauptprotagonisten". Kral betont: "Die Intrige in der Bundestagsfraktion ging nicht von Alice Weidel aus."

Erst kürzlich - am 28. Oktober - erhielt Kral von Weidel und Gauland die Kündigung (sie sind formal dafür zuständig), am Tag darauf reichte Kral vor dem Arbeitsgericht Berlin Kündigungsschutzklage ein. Den Vorgang bestätigte er dem SPIEGEL.

Kral wiederum - und das macht die Sache pikant - kommt aus Weidels baden-württembergischen AfD-Landesverband, er ist dort Schatzmeister. Und Kral war mit dem Schweizer Spendenfall vertraut, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete.

Demnach wandte sich die Schatzmeisterin aus Weidels AfD-Kreisverband Bodensee, Brigitte Hinger, am 10. August 2017 mit einer Mail an Landeschatzmeister Kral, in der sie um "Unterstützung" bat: Alice Weidel bekomme "aktuell Zuwendungen für die Wahl", ein "Gönner aus der Schweiz" unterstütze sie wöchentlich mit mehreren Tausend Schweizer Franken. Was sie dabei zu beachten habe, wollte Hinger wissen: Müsse sie die Beträge "irgendwo melden oder bekanntgeben"?

Kral wiederum fragte drei Tage später in einer Mail bei Hinger nach, ob die Zahlungen auf das Konto von Weidel oder des Kreisverbandes gingen und riet ihr, die Summe in dem einen Fall als private Schenkung zu verbuchen, in dem anderen als zweckgebundene Wahlkampfspende.

Dass es sich um eine nach den deutschen Gesetzen illegale Spende aus dem Ausland handelte, schien vor Ort offenbar nicht klar zu sein. Dabei gibt das Parteigesetz klare Regeln vor: Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, die Bagatellgrenze liegt bei 1000 Euro je Spender und Jahr.

Unzulässige Parteispenden müssten "entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden", heißt es in einer Antwort der Bundestagsverwaltung an den SPIEGEL. Ausdrücklich wird hinzugefügt: "Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung." Der Hinweis ist nicht ohne Belang, wirft er doch Fragen auf: Gab es in Weidels Spendenaffäre eine solche schuldhafte Verzögerung? Und wenn ja, wer war dafür verantwortlich?

AfD-Mitarbeiter Frank Kral dementiert, Quelle zu sein

Bekannt ist bislang: Das Geld wurde erst im April 2018, also neun Monate nach der ersten Spende, von Kreisverbands-Schatzmeisterin Hinger in die Schweiz zurücküberwiesen. Wurde das Geld zwischenzeitlich anderweitig genutzt, etwa im Bundestagswahlkampf? Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" gingen zwischen dem 5. Oktober und 25. Oktober 2017 sieben Einzelüberweisungen in Höhe von mehr als 16.000 Euro an eine Anwaltskanzlei für Medienrecht. Weidel erklärte der Zeitung gegenüber, die Rechnungen hätten ausschließlich mit Anwaltskosten zu tun, "die sich aus meiner Tätigkeit als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl" ergaben.

DPA

Baden-Württembergischer AfD-Landeschef Özkara (Mitte), jubelt bei seiner Wahl (März 2017)

Kral selbst will sich zu dem Vorgang im Bodensee-Kreisverband gegenüber dem SPIEGEL nicht äußern. "Wir haben uns innerhalb des baden-württembergischen Landesvorstands darauf verständigt, während des laufenden Verfahrens keine Angaben zu machen", sagt er. Mit der Frage rund um die Spenden an Weidel sei mittlerweile der Finanzdirektor der Bundespartei, Frank Thiele, befasst.

Kral steht - wegen der Vorgänge um die Abrechnungsaffäre in der Bundestagsfraktion und der gegen ihn ausgesprochenen Kündigung - intern im Verdacht, der Urheber der Informationen über die Parteispende zu sein. "Das ist definitiv nicht so, dem widerspreche ich", betont Kral. Die möglichen Unregelmäßigkeiten rund um die Bodensee-Spende seien an ihn und den baden-württembergischen AfD-Landeschef Ralf Özkara vor "einer Woche von außen herangetragen" worden. Wer das war, sagt er nicht. Nur so viel: "Wir waren mitten in der Prüfung begriffen, als die Medienereignisse über uns hinwegrollten."

Özkara hatte nach den ersten Berichten Stellung bezogen - zu Ungunsten Weidels: Wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete. Pikant daran ist, dass Özkara einst Büroleiter des heutigen AfD-Parteichefs Jörg Meuthen war und im März 2017 überraschend gegen Weidel bei der Wahl zum Landesvorsitz antrat und die Wahl anschließend knapp gewann.

Das wurde auch als politisches Signal begriffen: Meuthen und Özkara waren gegen ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Höcke, Weidel dafür. Nach ihrer Niederlage reagierte Weidel heftig. Zu Meuthen sagte sie noch auf dem Parteitag: "Du hast mich abgeschossen."

Nun steht womöglich noch mehr auf dem Spiel.

insgesamt 25 Beiträge
rainer82 13.11.2018
1. Der Abgrund wird jeden Tag tiefer.
Die selbsternannten "Saubermänner" haben also mehr Dreck am Stecken, als sie zunächst zugegeben haben. Und ein parteiinternes Ränkespiel der Rechtsaussenfraktion gegen die Nazifraktion spielt auch noch eine Rolle. [...]
Die selbsternannten "Saubermänner" haben also mehr Dreck am Stecken, als sie zunächst zugegeben haben. Und ein parteiinternes Ränkespiel der Rechtsaussenfraktion gegen die Nazifraktion spielt auch noch eine Rolle. Man stelle sich vor, eine unserer demokratischen Parteien leistete sich heutzutage so einen offensichtlichen Rechtsbruch. Die AfD und ihre Trolle würden laut aufheulen und daraus Honig saugen. Nun geht ihnen selbst ein gewisser Körperteil "auf Grundeis", und sie verharmlosen und relativieren nach alter AfD-ler Art.
jujo 13.11.2018
2. ....
Es ist einfach weltfremd anzunehmen, das Frau Weidel nicht über eine Spende in dieser Höhe zumal Sie ausdrücklich als Empfängerin im Verwendungszweck genannt wurde, nicht informiert wurde. Das waren keine Peanuts. Interessant [...]
Es ist einfach weltfremd anzunehmen, das Frau Weidel nicht über eine Spende in dieser Höhe zumal Sie ausdrücklich als Empfängerin im Verwendungszweck genannt wurde, nicht informiert wurde. Das waren keine Peanuts. Interessant wäre zu erfahren ob das Geld verwendet wurde um Wahlkampf zu machen und später als die Bundeszuschüsse geflossen sind zurückgezahlt wurde. Frau Weidel muß das belegen können, daß das Geld bis zur Rückzahlung nicht(!) verwendet wurde. Wenn nicht, dann Tschüß Frau "Sauberfrau"
trex#1 13.11.2018
3.
Offensichtlich ist, dass nicht gemäß Gesetz gehandelt wurde, weil die Spende verspätet zurückgegeben wurde. Andererseits hat Weidel ganz offensichtlich kein Geld persönlich entgegengenommen, noch hat sie scheinbar über Geld [...]
Offensichtlich ist, dass nicht gemäß Gesetz gehandelt wurde, weil die Spende verspätet zurückgegeben wurde. Andererseits hat Weidel ganz offensichtlich kein Geld persönlich entgegengenommen, noch hat sie scheinbar über Geld selbst verfügt. Frage ist, ob sie für alles verantwortlich ist, was in ihrem Wahlkreis passiert. Für die Finanzverwaltung war sie auch nicht zuständig, sondern andere.
F.A.Leyendecker 13.11.2018
4. So so...
Ich bin kein Fan der AfD, aber gemessen an dem, was sich z.B. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Schreiber-Spende oder gar Helmut Kohl in Sachen "Anonyme Spenden" geleistet haben, ist das hier doch [...]
Ich bin kein Fan der AfD, aber gemessen an dem, was sich z.B. Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Schreiber-Spende oder gar Helmut Kohl in Sachen "Anonyme Spenden" geleistet haben, ist das hier doch vergleichsweise harmlos.
dirkcoe 13.11.2018
5. Die Strahlkraft
der AfD wird täglich kleiner. In der Aussendarstellung immer stramm für Recht und Ordnung - in der Realität einfach nur ein Sumpf. Je länger die Affäre dauert, je mehr Wähler laufen der AfD weg - also bitte keine Eile.
der AfD wird täglich kleiner. In der Aussendarstellung immer stramm für Recht und Ordnung - in der Realität einfach nur ein Sumpf. Je länger die Affäre dauert, je mehr Wähler laufen der AfD weg - also bitte keine Eile.

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