Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Parteivorsitz

Widerstand gegen Hauruck-Plan mit Nahles

Im Schnellverfahren soll Andrea Nahles kommissarische SPD-Chefin werden. Doch in der Partei gibt es Gegenwind.

REUTERS

Andrea Nahles

Dienstag, 13.02.2018   10:59 Uhr

Der Widerstand gegen die Pläne der SPD-Spitze zur Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles wird immer größer. Nachdem zunächst der linke Flügel eine Urwahl gefordert hatte, gibt es nun auch rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles. Dieser Schritt könnte schon am Dienstag erfolgen, wenn das Parteipräsidium tagt. Auch die Berliner SPD ist gegen den Schritt.

Zudem kündigte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange am Montagabend überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz an. "Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen", begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Brief an den Bundesvorstand. Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, "dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen", schrieb Lange, die seit 2003 SPD-Mitglied und seit gut einem Jahr Oberbürgermeisterin in Flensburg ist.

Schleswig-Holsteins SPD forderte den Parteivorstand angeblich dazu auf, die angekündigte "Benennung von Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende nicht durchzuführen", heißt es in einem Beschluss.

Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollen am Dienstagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige Vorsitzende Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Die Spitzengremien könnten daraufhin beschließen, Nahles zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. Sie müsste dann binnen drei Monaten formal bei einem Parteitag gewählt werden. Nahles, die bereits Bundestagsfraktionschefin ist, wäre die erste Frau an der SPD-Spitze.

Foto: REUTERS

Am Montag gingen bei der SPD-Kontrollkommission nach SPIEGEL-Informationen allerdings zahlreiche E-Mails ein, in denen Nahles' Wahl zur kommissarischen Vorsitzenden infrage gestellt wird, weil sie nicht gewähltes Mitglied des Parteivorstands ist.

Dreyer und Schwesig unterstützen Plan

Auch in der Berliner SPD formiert sich Medienberichten zufolge Widerstand. Nach Informationen des RBB war der Landesvorstand am Montagabend nahezu einhellig der Auffassung, dass zunächst einer der Stellvertreter von Schulz die Partei führen sollte. Dies sei kein Votum gegen Nahles. Es sollten aber vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden, berichtet die "Berliner Morgenpost".

Schulz hatte zunächst angepeilt, sich erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere Große Koalition von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz drohen, die Befragung zu überlagern.

Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union - entgegen vorheriger Aussagen - angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer unterstützt die mögliche Ernennung von Nahles. "Die SPD kann nicht führungslos bleiben. Es war deshalb richtig, dass Martin Schulz den Vorschlag gemacht hat, dass Andrea Nahles kommissarisch die Parteiführung übernimmt", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. "Für ihre Bereitschaft, die SPD in dieser schwierigen Zeit zu leiten, bin ich ihr dankbar, und ich bin sicher, dass sie diese Aufgabe gut meistern wird."

Die Parteitagsdelegierten würden dann entscheiden, wer den SPD-Vorsitz dauerhaft übernimmt. Auch SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hatte Nahles den Rücken gestärkt.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


max/dpa

insgesamt 278 Beiträge
KeinSchönerLand!? 13.02.2018
1. Glaubwürdigkeit !
"Dafür gibt es satzungsmässig keine Gundlage..." Macht doch anscheinend gar nichts : ist Glubwürdigkeit erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Und weiche Regeln und Gesetze wollen diese völlig [...]
"Dafür gibt es satzungsmässig keine Gundlage..." Macht doch anscheinend gar nichts : ist Glubwürdigkeit erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Und weiche Regeln und Gesetze wollen diese völlig desorientierten Menschlein in etwaigen Regierungsämtern respektieren, wenn ihnen schon die eigene "Hausordnung " am Ar... vorbei geht ?!
cup01 13.02.2018
2.
Statuten hin oder her, Frau Nahles ist als Person nicht geeignet. Sie hat sich nicht in der Gewalt. Mit ihren verbalen Entgleisungen disqualifiziert sie sich für diese Aufgabe. Ausserdem verkörpert sie nicht den [...]
Statuten hin oder her, Frau Nahles ist als Person nicht geeignet. Sie hat sich nicht in der Gewalt. Mit ihren verbalen Entgleisungen disqualifiziert sie sich für diese Aufgabe. Ausserdem verkörpert sie nicht den Erneuerungswunsch der Partei. Sie ist schon zu lange Teil dessen, was man eigentlich hinter sich lassen möchte.
Ontologix II 13.02.2018
3. Nahles putscht
Die geplante Bestellung der Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ist in der Satzung der SPD nicht vorgesehen und somit rechtswidrig. Die SPD hat eine Riege von 6 stellvertretenden Vorsitzenden, die laut Satzung bei [...]
Die geplante Bestellung der Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ist in der Satzung der SPD nicht vorgesehen und somit rechtswidrig. Die SPD hat eine Riege von 6 stellvertretenden Vorsitzenden, die laut Satzung bei Ausfall des Vorsitzenden dessen Funktionen übernehmen, bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist. Andrea Nahles ist nicht stellvertretende Vorsitzende der SPD.
olliver_123 13.02.2018
4. Am besten ist der Satz
'Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz drohen, die Befragung zu überlagern.' Hat ja echt gut funktioniert...
'Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz drohen, die Befragung zu überlagern.' Hat ja echt gut funktioniert...
macb 13.02.2018
5. Eine Sympathieträgerin würde der SPD gut zu Gesicht stehen
da ist Nahles aber sehr weit davon entfernt-sowohl vom Auftreten als auch vom äußeren Eindruck her.Sie wird die SPD noch weiter nach unten ziehen!
da ist Nahles aber sehr weit davon entfernt-sowohl vom Auftreten als auch vom äußeren Eindruck her.Sie wird die SPD noch weiter nach unten ziehen!

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Sonntagsfrage

Bundestagsradar

Videospezial

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP