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Politik

Flüchtlingsstreit

Merkel bekommt breite Unterstützung von CDU-Abgeordneten

Die Stimmung ist angespannt: Dutzende Abgeordnete melden sich in der CDU-Sitzung zum Flüchtlingsstreit in der Union zu Wort. Die Mehrheit stellt sich hinter Kanzlerin Merkel. Weiterhin droht der Bruch mit der Schwesterpartei CSU.

DPA

Angela Merkel

Donnerstag, 14.06.2018   14:24 Uhr

Das CDU-Präsidium hat sich mehrheitlich bereits hinter die Kanzlerin gestellt. Zur Stunde wirbt Angela Merkel nun bei den Abgeordneten ihrer Partei für ihren Kompromissvorschlag im Flüchtlingsstreit mit der Schwesterpartei CSU. Nach SPIEGEL-Informationen erhält die Parteichefin in der Sitzung breite Unterstützung von der Mehrheit der Redner. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet darüber.

Konkret geht es um einen Verfahrensvorschlag, den Merkel gemacht hat. Demnach sollen die Parteigremien am Montag zusammenkommen, danach ist eine Fraktionssitzung der Union geplant. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel seien "bilaterale Verhandlungen" geplant, danach eine erneute und abschließende Bewertung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe in der Sitzung "mit großer Verve" die Zukunft und den Bestand Europas beschworen, heißt es.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber - wie von der CSU gefordert - nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen.

Auch offene Kritik an CSU

Tenor der Wortmeldungen bei der CDU sei mehrheitlich gewesen, dass man Merkel die 14 Tage bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel "nun wirklich" geben solle. Teilweise sei in der Sitzung auch offene Kritik am Vorgehen der CSU und an einigen ihrer Aussagen geübt worden.

Aus der CDU gab es aber auch Unterstützung für die CSU-Forderungen. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte als einziges Präsidiumsmitglied Merkels Kurs am Donnerstag im Präsidium zunächst nicht mitgetragen. Spahn versuchte sich in den vergangenen Monaten zeitweise bei verschiedenen Themen von der Kanzlerin abzusetzen. Er gilt als einer ihrer möglichen Nachfolger.

Doch nun stieß er auf Widerstand. In der Sitzung der CDU-Parlamentarier stellte Spahn nach SPIEGEL-Informationen später einen Geschäftsordnungsantrag, mit dem er das alleinige Treffen beenden und die CSU-Abgeordneten dazuholen wollte. Die Christdemokraten lehnten den Antrag jedoch mit deutlicher Mehrheit ab.

Seehofer drohte mit Alleingang

Innenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Merkel laut einem dpa-Bericht mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer den Angaben zufolge am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich. Dass sich die Abgeordneten von CDU und CSU getrennt voneinander und parallel treffen, ist eher selten. In Unionskreisen wurde die Lage als "dramatisch" und "sehr angespannt" bezeichnet.

Podcast Stimmenfang #55 - Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte

Seit 11.30 Uhr beraten die Abgeordneten der Union nun schon in getrennten Runden. Wegen des Asylstreits in der Union war am Donnerstag eine Bundestagssitzung unterbrochen worden. Diese Pause dauert nun deutlich länger als geplant. Ursprünglich sollte sie um 13.30 Uhr enden. Wegen des großen Redebedarfs wurde sie kurzfristig bis 15 Uhr verlängert.

In der CDU-Sondersitzung habe es mehr als 50 Wortmeldungen gegeben, hieß es am Mittag aus Teilnehmerkreisen. Mehr als eineinhalb Stunden nach Beginn der Sitzung stünden noch immer mehr als 20 Namen auf der Rednerliste. Von der CSU hieß es nur, es habe "unzählige Wortmeldungen" gegeben.

flo/kev/sef/dpa

insgesamt 189 Beiträge
siryanow 14.06.2018
1. Fluechtlingsstreit Merkel CDU-Abgeordente
Ich hoffe dass Merkel im Gegenteil gestaerkt die Situation loest. Die Geister Le Pen's und Wilders sind durch Trumpini, Kaczynski Orban ,Kurz ( da will sich doch nicht etwa noch'n Kanzler aus Oesterreich in Deutschland [...]
Ich hoffe dass Merkel im Gegenteil gestaerkt die Situation loest. Die Geister Le Pen's und Wilders sind durch Trumpini, Kaczynski Orban ,Kurz ( da will sich doch nicht etwa noch'n Kanzler aus Oesterreich in Deutschland aufdraengen ?) ect. wieder erwacht und fuehlen sich bestaetigt. EUROPA ist zu wichtig um es von diesen Idioten zerstoeren zu lassen.
Mister Stone 14.06.2018
2.
Die CSU hat damit fertig. Seehofer ist raus. Seine Minister und Abgeordneten werden ihm schon sagen, dass sie ihre Posten und Pöstchen behalten wollen. Die SPD wird sowieso alles (!) tun, um Merkel zu stützen und dadurch ihre [...]
Die CSU hat damit fertig. Seehofer ist raus. Seine Minister und Abgeordneten werden ihm schon sagen, dass sie ihre Posten und Pöstchen behalten wollen. Die SPD wird sowieso alles (!) tun, um Merkel zu stützen und dadurch ihre eigenen Minister und Abgeordneten in den weichen Wohlfühl-Sesseln zu halten. Eine Neuwahl wäre für die SPD der völlige Absturz. Natürlich weiß Merkel das alles, und jetzt zieht sie die Schraubzwingen an. Das tut sie nur dann, wenn sie genau weiß, dass sie kein Risiko eingeht. Spahn gibt den internen Mahner, damit die unzufriedenen CDU-Wähler wenigstens glauben sollen, dass ihre Meinung irgendwie vertreten wird. Dem kleinen Horst hat Frau Merkel einmal mehr gezeigt, wie berechnend sie Macht ausübt, und wie dumm er agiert.
Hörbört 14.06.2018
3. Die Chiffre "Breite Unterstützung" signalisiert bereits einen Umbruch
In der Kanzlerpartei ist der öffentlich kommunizierte Dissens sehr selten (eigentlich gibt es ihn erst, seit Merkel den Laden anführt). Dass nun darauf abgestellt wird, es gäbe eine breite Unterstützung anstatt der üblichen [...]
In der Kanzlerpartei ist der öffentlich kommunizierte Dissens sehr selten (eigentlich gibt es ihn erst, seit Merkel den Laden anführt). Dass nun darauf abgestellt wird, es gäbe eine breite Unterstützung anstatt der üblichen Geschlossenheit, wissen langjährige Beobachter sehr wohl einzuschätzen...
omop 14.06.2018
4. Die CDU ist eine "leblose" Partei..
keine vitalen Diskussionen und ein "Verschanzen" hinter Merkel. Warum stellt sich Merkel gegen Seehofers Plan, der inhaltlich m.E. gut ist? Vermutlich will Sie eigene Fehler nicht eingestehen. Es ist eine Illusion hier [...]
keine vitalen Diskussionen und ein "Verschanzen" hinter Merkel. Warum stellt sich Merkel gegen Seehofers Plan, der inhaltlich m.E. gut ist? Vermutlich will Sie eigene Fehler nicht eingestehen. Es ist eine Illusion hier auf eine europäische Lösung zu hoffen...die gibt es seit 2015 nicht und dient nur als Nebelkerze für die Bevölkerung sich weiterhin "durchzuwurschteln" mit allen negativen Begleiteffekten (siehe BAMF-Skandal etc.).
HH-Hamburger-HH 14.06.2018
5. Es ist schon beschämend
Meinungspluralität ist in der Union schon lange nicht mehr gefragt und sobald auch nur die kleinste Gefahr für die eigene Karriere besteht, wird der großen Vorsitzenden nach dem Mund geredet. Auch für Seehofer und seine CSU [...]
Meinungspluralität ist in der Union schon lange nicht mehr gefragt und sobald auch nur die kleinste Gefahr für die eigene Karriere besteht, wird der großen Vorsitzenden nach dem Mund geredet. Auch für Seehofer und seine CSU gilt doch seit Jahren der Grundsatz, dass Hunde, die bellen, nicht beißen. Die Union wird also weiter Teile ihrer bisherigen Stammwählerschaft an andere Parteien, vor allem an die AfD, verlieren, solange die zweite und dritte Garde der Parteien nicht erkennt, dass die Kanzlerin in Deutschland schon lange nicht mehr mehrheitsfähig ist und die jetzige Regierung nicht wegen sondern (mit Ach und Krach) trotz Angela Merkel gewählt wurde. Ausnahmslos alle Menschen in meinem Bekanntenkreis, egal welcher politischer Couleur, wollen endlich Lösungen für das drängende Migrationsproblem sehen. Anders als die Kanzlerin sehen sie sehr wohl, dass z.B. in den öffentlichen Verkehrsmitteln deutscher Großstädte so gut wie nicht mehr deutsch gesprochen wird und große Gruppen von Migranten auch in zweiter und dritter Generation kaum die Neigung verspüren, sich in die Gesellschaft zu integrieren (siehe die aktuellen Fälle Özil und Gündogan). Wir leben nicht in einer bunten Multikulti-Welt, in der alle Menschen einander achten und trotz aller Unterschiede gut miteinander auskommen. Daran wird sich auch in den nächsten Generationen nichts Wesentliches ändern .
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