Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Streit über Verfassungsschutzchef

Koalition ist laut Merkel wegen Maaßen nicht in Gefahr

Die Kanzlerin meldet sich im Fall Maaßen zu Wort: Die Große Koalition wird laut Merkel "an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".

imago/ ZUMA Press

Merkel, Seehofer, Nahles

Freitag, 14.09.2018   15:26 Uhr

Der Streit um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten wird nach den Worten der Bundeskanzlerin nicht zu einem Bruch der Großen Koalition führen. Das sagte Angela Merkel (CDU) am Freitag am Rande eines Besuchs in Vilnius.

Ein Krisentreffen zwischen Union und SPD war am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Innenminister Horst Seehofer (CSU, CDU) hatte Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Äußerungen zum Video aus Chemnitz sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen hatte mit seinen Bemerkungen indirekt Kanzlerin Merkel widersprochen.

Führende SPD-Politiker fordern hingegen Maaßens Absetzung. "Wir halten ihn für untragbar", sagte Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Nordwest-Zeitung". Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", sagte Gabriel im SPIEGEL-Gespräch. "Dann geht es um die Regierung als Ganzes."

Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert Maaßens Entlassung. Er mache "für einen Geheimdienstchef zu viele Schlagzeilen", sagte Lindner zu "Zeit Online". Wenn der Inhaber "einer so sensiblen Position das Vertrauen eines Teils von Regierung und Öffentlichkeit verliert, muss es eine Neubesetzung geben". Er kritisierte zudem die Große Koalition dafür, dass sie den Streit bislang nicht beilegen konnte: "Man hätte sich gemeinsam und hinter den Kulissen auf einen personellen Neuanfang verständigen müssen."

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, das Kabinett arbeite weiter "an den bestehenden Projekten konstruktiv zusammen". Am Dienstag kommen die Parteichefs erneut zusammen.

vks/Reuters/dpa

insgesamt 26 Beiträge
leuchtehh 14.09.2018
1. Koalition ist laut Merkel wegen Maaßen nicht in G....
Schade eigentlich.
Schade eigentlich.
lothar.thuermer 14.09.2018
2. Maaßen oder Merkel?
Geht es wirklich "nur" um Maaßen? Oder geht es um die Koalition? Die Frage erscheint berechtigt. Die Koalition wirkt ein gutes Stück weit merkwürdig erschöpft. Bekommt Jamaika schon jetzt eine zweite Chance? [...]
Geht es wirklich "nur" um Maaßen? Oder geht es um die Koalition? Die Frage erscheint berechtigt. Die Koalition wirkt ein gutes Stück weit merkwürdig erschöpft. Bekommt Jamaika schon jetzt eine zweite Chance? Eher nicht. Dazu müsste Merkel tun, was einige von Maaßen erwarten: den Weg frei machen. Doch das ist derzeit noch unwahrscheinlich.
rgbln01 14.09.2018
3. Genial
Wie immer ich auch sonst zu A.Merkel stehe, dieser Satz (... wird an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen) ist genial. Ich lach mich scheckig.
Wie immer ich auch sonst zu A.Merkel stehe, dieser Satz (... wird an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen) ist genial. Ich lach mich scheckig.
CHANGE-WECHSEL 14.09.2018
4. In Gefahr...
Die GroKo ist wegen Maaßen nicht in Gefahr. Da stimme ich zu. In Gefahr ist nämlich die Demokratie in Deutschland, gerade WEGEN der GroKo. Ein Schaulaufen der Selbstverliebten!
Die GroKo ist wegen Maaßen nicht in Gefahr. Da stimme ich zu. In Gefahr ist nämlich die Demokratie in Deutschland, gerade WEGEN der GroKo. Ein Schaulaufen der Selbstverliebten!
jjcamera 14.09.2018
5. Hire and Fire
Man staunt, wer so alles in unserem Land mir nichts dir nichts entlassen oder gefeuert werden, beziehungsweise den Hut nehmen soll, wenn es nach der Meinung der Mehrheit ginge. Am besten auch noch den gesamten Vorstand von VW ohne [...]
Man staunt, wer so alles in unserem Land mir nichts dir nichts entlassen oder gefeuert werden, beziehungsweise den Hut nehmen soll, wenn es nach der Meinung der Mehrheit ginge. Am besten auch noch den gesamten Vorstand von VW ohne viel juristisches Hickhack in den Knast stecken und dort schmoren lassen. Sind doch eh' alles Verbrecher. Wusste man schon immer! Erinnert alles ein bisschen an Trump und Erdogan. Im digitalen Zeitalter werden Pseudoprobleme sehr ernst genommen, die wahren viel komplexeren Probleme überfordern den User.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP