Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Merkel kämpft um ihre Flüchtlingspolitik

Mit dem Rücken zur Wand

Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze? Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrem Nein. Doch der Druck aus der CSU wird immer größer - und selbst die eigene Partei stellt sich gegen ihre Chefin.

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Merkel

Von
Dienstag, 12.06.2018   21:40 Uhr

Am Dienstagnachmittag ist von Streit wenig zu spüren im Sitzungssaal der Unions-Bundestagsfraktion. Aber das ist für Angela Merkel mitnichten eine gute Nachricht. Es kommt nur deshalb nicht zu einer offenen Auseinandersetzung beim Thema Asylpolitik, so berichten es Teilnehmer, weil sich die Redner weitestgehend einig sind: und zwar in ihrer Unterstützung für die Position des Bundesinnenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer. Sie stellen sich damit gegen die Kanzlerin.

"Das war einer der weniger schönen Nachmittage für Merkel", sagt einer, der dabei war und es gut mit der CDU-Vorsitzenden meint. Ein anderer Teilnehmer drückt es drastischer aus: Er spricht von einem "Ultimatum" an die Kanzlerin.

Offenbar stehen sich in derFrage, ob künftig Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, gar nicht so sehr CSU und CDU gegenüber. Das ist der erste Eindruck gewesen, nachdem Innenminister Seehofer zum Wochenbeginn die für Dienstagnachmittag geplante Präsentation seines Masterplans Migration absagte, weil er in diesem Punkt keine Einigung mit Merkel erreichen konnte.

Wenn man die anderthalb Stunden dauernde Debatte zu dem Thema in der Fraktion als Maßstab nimmt, steht vielmehr die Kanzlerin auf der einen Seite - und eine große Mehrheit aus beiden Unionsparteien auf der anderen Seite. Eine Wortmeldung nach der anderen pro Seehofer, etwa ein Dutzend, aus CSU und CDU, so stellt sich Teilnehmern zufolge die Gemengelage in der Fraktion dar. Dazu zwei neutrale Wortmeldungen.

Für alle sichtbar ist, dass sich der Flüchtlingsstreit in die Unionsfamilie zurückgeschlichen hat. Wobei er eigentlich wohl nie weg war. Das sogenannte Regelwerk, auf das sich CDU und CSU im vergangenen Oktober nach der Bundestagswahl geeinigt hatten, überdeckte die Widersprüche nur notdürftig. Die Ankündigung Seehofers, die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem EU-Land registriert waren, zum Bestandteil seines Masterplans zu machen, hat die Bruchstellen wieder aufgerissen.

Schon seinerzeit gab es auch in der CDU immer Unterstützer des härteren CSU-Kurses - aber in Maßen. Dass Merkel nun, von einigen öffentlichen Unterstützern abgesehen, so mutterseelenallein als Verteidigerin der bisherigen Praxis dasteht, dürfte für die Kanzlerin eine bittere Erkenntnis sein.

Merkel hat gute Argumente - aber

Dabei hat Merkel gute Argumente auf ihrer Seite: Die Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtlich heikel, dazu stellt sich die Umsetzung äußerst schwierig dar und hätte zudem enorme Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik vieler EU-Länder. Die Kanzlerin wirbt in der Fraktion abermals für eine europäische Lösung und warnt vor nationalen Alleingängen. Der Applaus ist dem Vernehmen nach dünn.

Die Gegenseite, angeführt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, scheint immer weniger zugänglich für Argumente zu sein: Durch den Druck eines Teils der Medien, die ständig gegen die deutsche Flüchtlingspolitik agitierende AfD und viele Rückmeldungen aus den Wahlkreisen sind auch viele Politiker von CDU und CSU dafür, endlich mehr Härte zu zeigen. Für die Christsozialen gilt das umso mehr mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Bayern.

Koste es, was es wolle - zur Not auch auf Kosten der eigenen Kanzlerin.

Denn wie soll Merkel die ganze Sache noch lösen, ohne einen gewaltigen Autoritätsverlust zu erleiden? CSU-Mann Dobrindt hat seinen eigenen Parteichef und Teile der Union so weit auf die Bäume getrieben, dass die Kanzlerin eigentlich nur nachgeben kann.

Dass sie dazu im Zweifel in der Lage ist, hat Merkel im Laufe ihrer Karriere immer wieder bewiesen. Aber in diesem Fall geht es für die CDU-Chefin um etwas Grundsätzliches: den Kern ihrer Flüchtlingspolitik, die offenen Grenzen, die sie selbst auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 verteidigte.

Und genau darum geht es am Ende wohl auch den Anführern der Gegenseite, Dobrindt und Seehofer: Die Kanzlerin schließlich doch zum Einlenken zu bringen. Um eine Art öffentlichen Kotau.

Seehofer gibt sich konziliant

In der Fraktionssitzung gibt sich der Innenminister konziliant, so wird berichtet. Er sei an einer Einigung interessiert, sagt der CSU-Chef demnach - "aber eben nicht an einem schrägen Kompromiss". Sein Berliner Adjutant Dobrindt hat das am Morgen vor Journalisten weniger zurückhaltend ausgedrückt: "Wir werden uns durchsetzen." Punkt.

Einig sind sich die Kanzlerin und ihr Innenminister darin, den Konflikt bis zum Ende der Sitzungswoche ausräumen zu wollen, so der Eindruck der Abgeordneten. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verspricht, für diesen Fall zu einer Sondersitzung einzuladen.

Dann muss die Kanzlerin aber auch schon los, der nächste Termin wartet: Zu Gast ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von der CDU-Schwesterpartei ÖVP, der demnächst turnusgemäß den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernimmt.

Und es wirkt beinahe ironisch, dass ausgerechnet der Regierungschef aus Wien bei der anschließenden Pressekonferenz Merkels Linie indirekt stützt. Jener Kanzler Kurz, der zu Hause mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert und in der Flüchtlingspolitik einen Ruf als harter Hund hat. "Ich mische mich in diese innerdeutsche Debatte nicht ein", sagt er zwar auf die Frage eines Journalisten nach der Zurückweisungs-Debatte. Aber er werde "den Ratsvorsitz nutzen, an einer starken europäischen Lösung zu arbeiten".

Nützen wird das Merkel freilich nichts. Sie bräuchte schon ein Wunder, um aus der Sache noch heil herauszukommen.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 209 Beiträge
Kater Karlo 12.06.2018
1. Unhaltbar ist sie, die Position der Kanzlerin.
Das war sie im Grunde schon 2015. Und auch die Unterstützung der Journalisten der Mainstreampresse wir da nichts nützen: Die Mehrzahl der Menschen, die schon länger hier leben, lehnen die Flüchtlings- und Migrantenpolitik der [...]
Das war sie im Grunde schon 2015. Und auch die Unterstützung der Journalisten der Mainstreampresse wir da nichts nützen: Die Mehrzahl der Menschen, die schon länger hier leben, lehnen die Flüchtlings- und Migrantenpolitik der Frau Merkel ab. Und es nützt nichts mehr, diese Gegner als Rassisten zu brandmarken.
Semmelbroesel 12.06.2018
2. Sollte sich Seehofer...
...mit seinen Unterstützern durchsetzen, dann sollte Merkel abtreten, um wenigstens noch etwas an Glaubwürdigkeit zu erhalten. Aussitzen wird nicht mehr funktionieren, die Autorität ist dann dahin. Wir werden sehen, ob sie [...]
...mit seinen Unterstützern durchsetzen, dann sollte Merkel abtreten, um wenigstens noch etwas an Glaubwürdigkeit zu erhalten. Aussitzen wird nicht mehr funktionieren, die Autorität ist dann dahin. Wir werden sehen, ob sie dieses Risiko eingeht, sich an die Macht klammert.
mont_ventoux 12.06.2018
3. Geisterfahrerin
Die Kanzlerin will also keine nationalen Alleingänge. Dabei war sie es doch, die 2015 den größten nationalen Alleingang gestartet hat und damit auch zur weiteren Destabilisierung der EU beigetragen hat. Ich hoffe, das man auch [...]
Die Kanzlerin will also keine nationalen Alleingänge. Dabei war sie es doch, die 2015 den größten nationalen Alleingang gestartet hat und damit auch zur weiteren Destabilisierung der EU beigetragen hat. Ich hoffe, das man auch in der CDU endlich begreift, dass Merkel die Geisterfahrerin ist und nicht etwa die vielen Hupenden aus Dänemark, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, …, die uns gerade noch ausweichen können.
jun26128 12.06.2018
4. Merkeldämmerung
Endlich scheint es zum Showdown zu kommen. Seehofer kann es sich nicht leisten noch einmal einzuknicken. Und Merkel hat eigentlich niemanden mehr auf ihrer Seite, außer vielleicht bei der SPD... Ganz sicher nicht in der Union, in [...]
Endlich scheint es zum Showdown zu kommen. Seehofer kann es sich nicht leisten noch einmal einzuknicken. Und Merkel hat eigentlich niemanden mehr auf ihrer Seite, außer vielleicht bei der SPD... Ganz sicher nicht in der Union, in der Bevölkerung und in Europa!
curiosus_ 12.06.2018
5. Unschwer lässt sich die...
…Präferenz des Autors erkennen: ---Zitat von Florian Gathmann--- Die Gegenseite, angeführt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, scheint immer weniger zugänglich für Argumente zu sein ---Zitatende--- Ziemlich [...]
…Präferenz des Autors erkennen: ---Zitat von Florian Gathmann--- Die Gegenseite, angeführt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, scheint immer weniger zugänglich für Argumente zu sein ---Zitatende--- Ziemlich einseitig. Die Argumente sprechen also für Frau Merkel? Warum nicht: "Frau Merkel scheint immer weniger zugänglich für Argumente zu sein"? Zumal Sie inzwischen ja ziemlich isoliert zu sein scheint. Aber nein, Sie wird "zum Einlenken" gezwungen, "um eine Art öffentlichen Kotau". Und was versucht Sie? Doch auch "Die Gegenseite, angeführt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt" "zum Einlenken zu bringen. Um eine Art öffentlichen Kotau." Es gibt halt die Gute und die Bösen. Zumindest will das der Artikel (eigentlich eine Kolumne) suggerieren.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Sonntagsfrage

Bundestagsradar

Anzeige

Anzeige
  • Alexander Osang (Hrsg.):
    Angela Merkel

    Porträts und Interviews aus dem SPIEGEL.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP