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Politik

GroKo-Sondierungsergebnis

Wo ist Merkel?

Union und SPD hangeln sich in die nächste Große Koalition. Das Sondierungsergebnis ist ausbalanciert, für jeden Partner ist etwas dabei. Aber welche Idee hat Angela Merkel für das Land?

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Die Schatten von Seehofer, Schulz und Merkel

Eine Analyse von
Freitag, 12.01.2018   19:41 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Angela Merkel kann zufrieden sein. Die erste Hürde ist geschafft, die Sondierungen sind erfolgreich abgeschlossen. Noch steht die Zustimmung des SPD-Parteitags und eine Mitgliederbefragung der SPD aus. Unwägbarkeiten, klar, aber am Ende dürften auch die Sozialdemokraten den Weg für förmliche Koalitionsverhandlungen freimachen und eine Neuauflage der Großen Koalition sicherstellen. Selbst wenn es einzelne Nein-Sager gibt, vor allem bei den Jusos. Der Nachwuchs ist nicht die SPD, und Neuwahlen wollen nur wenige Sozialdemokraten.

Mehr als 24 Stunden haben Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz mit ihren Delegationen verhandelt. Das Ergebnis fiel am Ende doch deutlich detaillierter aus als ursprünglich geplant. Merkel nannte es ein Papier des "Gebens und Nehmens".

Die Opposition kritisiert erwartungsgemäß, Interessenverbände sind enttäuscht. Doch derzeit gibt es keine Alternative zu dieser Koalition, nachdem die FDP im November aus den Jamaika-Sondierungen ausstieg. Union und SPD haben ihre Interessen ausbalanciert, das GroKo-Gebäude soll weiterhin stabil bleiben.

Und so richtet sich Deutschland auf vier weitere, großkoalitionäre Jahre ein. Ob Merkel für die gesamte Zeit an der Spitze dieser Regierung verbleibt oder eines Tages an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin abgibt, das ist allenfalls eine theoretische Frage. Vorerst heißt es: Merkel will weiterregieren.

In den Sondierungen hat sie einmal mehr eine Mittlerrolle eingenommen. Inhaltlich war schon im Vorfeld fast nichts von ihr zu hören. Diese Zurückhaltung ist nicht nur taktischer Natur, sie ist längst ein typisches Muster für Merkels Regierungsstil. Nur zwei Mal wich sie in zwölf Jahren Amtszeit davon ab - beim Atomausstieg und bei der Flüchtlingsaufnahme.

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Sondierungsstimmen: "Ein Papier des Gebens und Nehmens"

Nun ist sie wieder im Normalmodus, eine Frau, die sich fast unsichtbar macht, wenn es darum geht, die eigenen politischen Ziele zu erklären.

Und genau das spiegeln die 28 Seiten des Sondierungspapiers wider, die die Grundlage für die noch ausstehenden Koalitionsverhandlungen bilden. Viele Punkte lassen sich den Positionen der Parteien zuordnen, ja sogar ihren einzelnen Flügeln. Die wenigsten aber verbindet man mit Merkel selbst.

Das war bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Fall, zum Ärger des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Ob beim Mindestlohn oder beim mittlerweile erfolgreichen Elterngeld plus - zentrale Projekte kamen von der SPD. Die Crux aber war: Am Ende wurden sie Merkel gutgeschrieben. Die Gefahr besteht nun erneut. Nicht ausgeschlossen, dass sich die Kanzlerin irgendwann auf die Fahne schreiben wird, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abgeschafft zu haben. Oder die Grundrente eingeführt zu haben. Oder für Parität bei den Krankenkassenbeiträgen gesorgt zu haben.

Doch auch die Unionspositionen im aktuellen Ergebnispapier sind selten originäre Merkel-Positionen. Das Nein zum höheren Spitzensteuersatz war eine Kernforderung des CDU-Wirtschaftsflügels, vor allem aber der CSU. Das nunmehr versprochene Abschmelzen des Soli versprach Merkel zwar im Wahlkampf, aber eben auch die SPD. CSU-Chef Seehofer wiederum konnte eine Verbesserung der Mütterrente durchsetzen.

Europapolitik - Prosa von Merkel, Konkretes von Schäuble

Selbst in der Europapolitik, die allen anderen Kapiteln voransteht, findet sich bislang zwar viel Merkel- (und Schulz)-Prosa. Wenn es aber konkret wird, dann denkt man etwa an Wolfgang Schäuble, der vorgeschlagen hatte, den Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Euro-Währungsfonds umzubauen. Die Idee für einen europäischen Finanzminister - wie sie Macron und der SPD vorschweben - ist im Sondierungspapier nicht enthalten, ein gemeinsames Budget der Eurozone wird in einer Passage angedeutet und versteckt sich in dem verschwurbelten Satz, wonach "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung" und andere Mittel, "Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können".

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Die Flüchtlingspolitik atmet den Geist der CSU, so etwa die jährliche Begrenzung auf 180.000 bis 220.000 Zuwanderer oder der Plan, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge weiter auszusetzen. Maximal 12.000 Ausnahmen pro Jahr für Härtefälle zuzulassen, ist ein Zugeständnis an die SPD.

Jeder Partner findet sich also wieder im Sondierungsergebnis. Und dennoch bleibt die Frage: Wo ist Merkels überspannende Idee dieser neuen, absehbaren dritten Großen Koalition unter ihrer Führung?

FDP-Chef Christian Lindner, der das Scheitern der Jamaika-Gespräche zu verantworten hat, beschrieb auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei das Problem der CDU-Chefin süffisant mit einem Vergleich: Im Falle einer Minderheitsregierung "müsste Frau Merkel wieder ins Parlament kommen und für ihre Politik werben, ihre Politik erklären, überhaupt einmal eine eigene politische Meinung haben" .

In diese Bedrängnis dürfte die Kanzlerin wohl nicht geraten. Das Risiko einer Minderheitsregierung ist seit diesem Freitag überschaubar geworden. Die SPD - die sich über Merkels inhaltliche Unschärfe seit Langem ärgert - setzte im Groko-Sondierungspapier immerhin eine kleine Gemeinheit durch, mit der sie Merkel in Zukunft zu stellen versuchen könnte. "Wir wollen", heißt es dort, "dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im (...) Bundestag befragt werden kann."

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insgesamt 158 Beiträge
mullertomas989 12.01.2018
1. Ist die Frage ernst gemeint?
Frau Merkel würde sie vielleicht gar nicht verstehen. Visionen? Da hält sie es vermutlich mit Helmut Schmidt. Das ist einfach nicht ihr Stil. Sie will vor allem an der Macht bleiben und sich dabei nicht (so sehr) in die Karten [...]
Frau Merkel würde sie vielleicht gar nicht verstehen. Visionen? Da hält sie es vermutlich mit Helmut Schmidt. Das ist einfach nicht ihr Stil. Sie will vor allem an der Macht bleiben und sich dabei nicht (so sehr) in die Karten schauen lassen. Dass das schädlich für Deutschland ist, nimmt sie in Kauf, weil sie vermutlich keinen anderen Weg sieht, um an der Macht zu bleiben....
frank57 12.01.2018
2. Warum
wird hier wieder erklärt, dass diese Koalition nach dem Scheitern von Jamaika alternativlos wäre? Nichts im Leben ist alternativlos! Nach vier Monaten Nichtstun der über 700 Staatsdiener, ausser Diäten zu erhöhen, sollte es [...]
wird hier wieder erklärt, dass diese Koalition nach dem Scheitern von Jamaika alternativlos wäre? Nichts im Leben ist alternativlos! Nach vier Monaten Nichtstun der über 700 Staatsdiener, ausser Diäten zu erhöhen, sollte es Neuwahlen geben! Das ist die Alternative! Ich glaube den Medien nicht, welche behaupten dass das Ergebnis wieder so wäre!
post.scriptum 12.01.2018
3. Wahrscheinlich darf Merkel ...
... weitermachen, getreu dem Motto Hauptsache Machterhalt. Die Union wird mutmaßlich von der GroKo profitieren, die Sozis, so die Basis mitgeht, werden vom Wähler abgestraft werden. Und das zu Recht angesichts früherer Aussagen [...]
... weitermachen, getreu dem Motto Hauptsache Machterhalt. Die Union wird mutmaßlich von der GroKo profitieren, die Sozis, so die Basis mitgeht, werden vom Wähler abgestraft werden. Und das zu Recht angesichts früherer Aussagen von Martin Schulz in die Opposition gehen und nicht unter Merkel regieren zu wollen. Hinzu kommt, dass eine Neuauflage der GroKo ein Konjunkturprogramm für die AfD sein wird. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass bei den nächsten Bundestagswahlen die SPD hinter den Alternativen liegt. Die SPD-Basis kann es mit ihrem Veto gegen die GroKo verhindern.
corny2 12.01.2018
4. Die SPD hat NICHTS durchgesetzt
"Jeder Partner findet sich also wieder im Sondierungsergebnis." Wer so etwas behauptet, der muss entweder eine extrem verzerrte Wahrnehmung haben oder bewusst und gezielt lügen. Die SPD ist die zweitwichtigste Partei [...]
"Jeder Partner findet sich also wieder im Sondierungsergebnis." Wer so etwas behauptet, der muss entweder eine extrem verzerrte Wahrnehmung haben oder bewusst und gezielt lügen. Die SPD ist die zweitwichtigste Partei und trotzdem nur in drei Punkten überhaupt irgendetwas durchsetzen können: - beim Familiennachzug für Flüchtlinge - mehr Kindergeld. - Frauenquote für Führungspositionen Dabei würde ich nicht sagen, dass die "Frauenquote für Führungspositionen" ein Verdienst der SPD ist - die Bundeskanzlerin ist schließlich weiblich und hat sich sicher dafür eingesetzt! "Mehr Kindergeld" zählt für mich als NICHTS, d.h. eher unwichtig - sie lösen keine dringenden Probleme. Ein dringendes Problem wären fehlende Kita-Plätze!
marcaurel1957 12.01.2018
5.
Was ist denn schädlich für Deutschland?
Zitat von mullertomas989Frau Merkel würde sie vielleicht gar nicht verstehen. Visionen? Da hält sie es vermutlich mit Helmut Schmidt. Das ist einfach nicht ihr Stil. Sie will vor allem an der Macht bleiben und sich dabei nicht (so sehr) in die Karten schauen lassen. Dass das schädlich für Deutschland ist, nimmt sie in Kauf, weil sie vermutlich keinen anderen Weg sieht, um an der Macht zu bleiben....
Was ist denn schädlich für Deutschland?
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