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Politik

Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel

Das letzte Gefecht

Horst Seehofer und Angela Merkel gehen auf Risiko: Ihr neuerlicher Streit um die Flüchtlingspolitik kann beide das Amt kosten. Doch vielleicht gibt es einen Ausweg.

DPA

CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel

Ein Kommentar von
Mittwoch, 13.06.2018   18:46 Uhr

Das Trauma von Erding verfolgt Horst Seehofer bis heute.

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2008 bettelte die CSU-Führung bei einem Treffen mit der Kanzlerin im oberbayerischen Erding, sie möge doch die alte Pendlerpauschale wiedereinführen. Die Nummer sollte der Wahlkampfschlager der CSU sein. Doch Angela Merkel verweigerte sich. Kurz darauf war die absolute CSU-Mehrheit futsch.

Seehofer hat das nie vergessen. Wenn es Stress gibt mit der Kanzlerin, dann lässt er seitdem den Städtenamen fallen. Als Mahnung. Erding, heißt es, werde sich nicht wiederholen, nie und nimmer: "Wir wären ja verrückt".

In diesem Herbst stehen wieder Wahlen in Bayern an. Und diesmal geht es zwischen Merkel und der CSU um die Pendlerpauschale hoch zehn: den maximal aufgeladenen Konflikt um die Flüchtlingspolitik.

Seehofers Glaubwürdigkeit hängt von diesem Thema ab. Schließlich ist der CSU-Chef nach Berlin gegangen, um als Innenminister den Garanten von Recht und Ordnung zu geben und damit für die CSU die rechte Flanke bei der Landtagswahl gegen die AfD abzusichern. Deshalb musste rasch ein "Masterplan Migration" her. Doch die Kanzlerin schaltet beim zentralen Punkt auf Blockade: Bei der Möglichkeit der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

Dieser neu ausgebrochene Flüchtlingsstreit zwischen Seehofer und Merkel ist damit kein politisches Alltagsproblem. Sondern es geht jetzt um politische Identitäten und politische Karrieren. Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber sagt: "Hier geht es um die politische Substanz der CSU." Das erklärt, warum der Kampf so hart geführt wird.

Und warum das Wort vom Koalitionsbruch herumgeistert.

Überblick

Aus Seehofers Perspektive stellt sich die Sache so dar: Es ist womöglich das letzte Gefecht gegen Merkel, in das er zieht. Wenn er verliert, wird er in seiner eigenen Partei zerrieben werden. Kassiert die CSU im Herbst eine Niederlage, werden sie die Schuld bei Seehofer abladen.

Dieses Szenario mag die Härte und auch Reizbarkeit erklären, mit der der CSU-Chef in diesen Tagen unterwegs ist: Da schmiedet er eine Allianz mit Europas beiden Rechtsaußen-Innenministern Matteo Salvini aus Italien und Herbert Kickl aus Österreich; da bespricht er mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz gemeinsame Vorhaben in der Flüchtlingspolitik; und da sagt er seine Teilnahme am Integrationsgipfel in Merkels Kanzleramt ab, um dort nicht der Journalistin Ferda Ataman zu begegnen, weil er sich über einen ihrer Artikel geärgert hat. Ataman ist auch Kolumnistin bei SPIEGEL ONLINE.

Merkel ihrerseits hat kaum weniger zu verlieren als Seehofer. Denn anders als im Streit um die Obergrenze verläuft die politische Front nicht mehr vornehmlich zwischen CDU und CSU. Sondern Merkel gegenüber stehen an Seehofers Seite nun noch weit offensichtlicher Teile der eigenen Partei. Der Kanzlerin gehen wie einst ihrem Vorgänger Helmut Schmidt die eigenen Leute von der Fahne. Selten wurde das so deutlich wie in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag. Die Autorität der Kanzlerin schwindet.

Bemerkenswert: Seehofer und Merkel haben sich gemeinsam in eine Lose-lose-Situation hineinmanövriert, aus der sie nun beide bis Ende der Woche einen Ausweg suchen wollen. Weil aber die Thematik symbolisch völlig überladen ist, muss erst mal jeder Kompromiss als Niederlage für den einen oder die andere erscheinen.

Podcast Stimmenfang #55 - Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte

Für Seehofer ist die Zurückweisung an der Grenze das Symbol der vermeintlichen Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Für Merkel ist das Offenhalten der Grenze das - vielleicht letzte verbliebene - Symbol ihrer liberalen Flüchtlingspolitik. Seehofer argumentiert national, Merkel europäisch.

Ins Gehege kommen die beiden sich auch deshalb immer wieder, weil die CSU einen grundsätzlich anderen Angang an politische Problemlagen pflegt: Egal, ob Pendlerpauschale, Obergrenze oder Zurückweisung - stets picken sich die Bayern ein Detail heraus, das dann für das große Ganze stehen soll. Damit will die CSU ihre Politik glaubwürdig, spürbar machen. Merkel dagegen argumentiert stets vom großen Ganzen kommend und bewertet die Details der CSU als unwichtig. So setzt sie diesmal eben auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

Derart aufgeschlüsselt zeigt sich aber auch: Nicht im Gegeneinander, sondern in der Kombination des Details mit dem Ganzen mag eine Kompromisslinie liegen. Seehofer könnte Merkel etwa zeitlichen Spielraum für den europäischen Einigungsversuch lassen, während sie im Falle des Misserfolgs in Europa die Möglichkeit nationaler Zurückweisungen andeutete.

Nur: Das kostet Zeit.

In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.

insgesamt 137 Beiträge
testuser2 13.06.2018
1. Bleibt nicht das letzte Gefecht
Ich glaube nicht, dass es das letzte Gefecht um das Thema Migration bleiben wird. Merkel wird niemals weichen, dazu ist ihr die Machtposition einfach zu wichtig. Es wird zu einer Einigung kommen, damit beide Seiten nicht einen [...]
Ich glaube nicht, dass es das letzte Gefecht um das Thema Migration bleiben wird. Merkel wird niemals weichen, dazu ist ihr die Machtposition einfach zu wichtig. Es wird zu einer Einigung kommen, damit beide Seiten nicht einen noch schlechteren Eindruck machen, der beiden schaden könnte.
Knackeule 13.06.2018
2. Es reicht !
Die Strategie Seehofers sollte sein "entweder die Kanzlerin gibt nach und schwenkt endlich auf den Weg der Vernunft ein oder die CSU verlässt die Regierung und die CDU/CSU-Fraktion". Jetzt muss endlich für die CSU die [...]
Die Strategie Seehofers sollte sein "entweder die Kanzlerin gibt nach und schwenkt endlich auf den Weg der Vernunft ein oder die CSU verlässt die Regierung und die CDU/CSU-Fraktion". Jetzt muss endlich für die CSU die Schmerzgrenze erreicht sein, oder will sie sich dauerhaft von einer Kanzlerin, die erkennbar gegen ihr eigenes Volk regiert, zum Narren machen lassen ?
jkbremen 13.06.2018
3. Seehofer liegt richtig
und muss hart bleiben. Und Merkel muss endlich gehen !
und muss hart bleiben. Und Merkel muss endlich gehen !
im_ernst_56 13.06.2018
4. Kann beide das Amt kosten?
Wie soll das gehen? Es gibt keine parlamentarische Mehrheit jenseits der Union, es sei denn mit der AfD und wer will die schon. Es reicht also nicht für ein konstruktives Misstrauensvotum. Also mag, wer will, bei jedem Streit [...]
Wie soll das gehen? Es gibt keine parlamentarische Mehrheit jenseits der Union, es sei denn mit der AfD und wer will die schon. Es reicht also nicht für ein konstruktives Misstrauensvotum. Also mag, wer will, bei jedem Streit zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel das Ende der Zeit von Frau Merkel herbei reden oder schreiben, aber so schnell geht das nicht. Und bei den miesen Umfragewerten hat die SPD wahrscheinlich wenig Lust auf Neuwahlen. Eine Gefahr für Frau Merkel sehe ich nicht, es sei denn sie schmeißt von selber hin und geht nach Brüssel.
Margaretefan 13.06.2018
5. Sehr seltsam...
...,dass der wesentlich gewichtigere Koalitionspartner, die SPD, so still hält. Seehofers Befindlichkeiten, die rein gar nichts mit der Bundespolitik gemein haben, sondern tatsächlich nur: "Bayern und CSU first" zum [...]
...,dass der wesentlich gewichtigere Koalitionspartner, die SPD, so still hält. Seehofers Befindlichkeiten, die rein gar nichts mit der Bundespolitik gemein haben, sondern tatsächlich nur: "Bayern und CSU first" zum Ziel, kann und darf die SPD nicht kalt lassen. Sollte die Kanzlerin vor Seehofer einknicken, bleibt der SPD nur noch der Ausstieg aus der Koalition.
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