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Politik

Merkel zum Haushaltsplan

"Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung"

Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben für die Verteidigung. Kanzlerin Merkel erklärte im Bundestag, warum. AfD-Fraktionschefin Weidel handelte sich eine Rüge von Parlamentspräsident Schäuble ein.

REUTERS

Angela Merkel

Mittwoch, 16.05.2018   10:04 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutliche Aufstockung des Wehretats in den kommenden Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag (Verfolgen Sie die Debatte im Livestream).

Die Bundeswehr müsse den heutigen Anforderungen gerecht werden. Das heißt: Die Soldaten sollten so ausgestattet werden, dass sie Auslandseinsätze gut absolvieren, aber gleichzeitig die wachsenden Aufgaben rund um die Landes- und Bündnisverteidigung bewerkstelligen könnten.

Merkel forderte eine ruhige Diskussion über den Wehretat und die Ausrüstung der Truppe. Die Regierung müsse helfen, dass auch der Wehrbeauftragte wieder positive Berichte schreiben könne.

Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Forderungen eine Absage erteilt.

Entschieden stellte Merkel sich hinter das Iran-Abkommen. Die iranische Regierung erfülle die Verpflichtungen aus der Vereinbarung, sagte Merkel. Der Ausstieg der USA sei falsch. Dies gelte, obwohl die Vereinbarung nicht ideal sei und das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung Israels darstelle. Die Bundesregierung glaube aber, dass man besser mit Teheran über diese Themen sprechen könne, wenn man im Abkommen bleibe.

Ausgeglichener Haushalt "alles andere als selbstverständlich"

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit den USA blieben die transatlantischen Beziehungen jedoch von herausragender Bedeutung für Deutschland, betonte Merkel. Das bilaterale Verhältnis müsse derartige Differenzen aushalten können. Europa müsse sein Schicksal künftig aber mehr als bisher in die eigene Hand nehmen. Deshalb sei die engere militärische Zusammenarbeit in der EU richtig.

Merkel hob die Anstrengungen der Regierung hervor, auf neue Schulden im Haushalt zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte sie. Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

Die große Koalition aus Union und SPD plant für 2018 mit Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Der Haushalt soll nach den Beratungen im Parlament bis Anfang Juli beschlossen werden.

Lindner kritisiert Pläne für Bankenabwicklungen

Merkel kann sich den Euro-Rettungsfonds ESM als Absicherung für Bankenabwicklungen in der Währungsunion vorstellen. Diese Letztabsicherung könnte beim ESM angesiedelt werden, wenn der Risikoabbau in den Bilanzen von Banken in der Euro-Zone auf nationaler Ebene vorangekommen sei, sagte Merkel.

Sie stellte sich damit hinter Äußerungen von Scholz, der am Dienstag eine solche ESM-Rolle schon vor dem bisher anvisierten Datum 2024 in Aussicht gestellt hatte. Merkel bekräftigte zudem das Vorhaben der großen Koalition, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umzubauen.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Pläne, weil mit dem ESM als Letztabsicherung auch deutsches Steuergeld benutzt werde. Lindner verwies in dem Zusammenhang auf Italien, wo der Anteil fauler Kredite in den Bankbilanzen besonders hoch ist und die EU-kritische 5-Sterne-Bewegung an der Regierungsbildung beteiligt ist.

Schäuble rügt AfD-Fraktionschefin Weidel

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte zuvor Protest aus den anderen Fraktionen provoziert und sich eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingehandelt. Weidel griff die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung scharf an und sagte: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."

Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung." Vertreter aller anderen Bundestagsparteien reagierten mit lauten Zwischenrufen und buhten Weidel aus.



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cte/dpa/Reuters

insgesamt 102 Beiträge
th.diebels 16.05.2018
1. Sehr schwache Rede Frau Bundeskanzlerin !
"wir müssen der Automobilindustrie dankbar sein, dass hier ein Umdenken stattfindet" Frau Merkel sollte sich ob dieser Aussage schämen !
"wir müssen der Automobilindustrie dankbar sein, dass hier ein Umdenken stattfindet" Frau Merkel sollte sich ob dieser Aussage schämen !
Un:sinn 16.05.2018
2. Stümper aus der Regierung
Wer mit über 30 Milliarden nichts auf die Reihe bringt schafft das auch mit 60 Milliarden nicht. Die Truppe wird seit Guttenberg ruiniert. Alles auf Null, Neuanfang und den unfähigen Kopf der Truppe austauschen!
Wer mit über 30 Milliarden nichts auf die Reihe bringt schafft das auch mit 60 Milliarden nicht. Die Truppe wird seit Guttenberg ruiniert. Alles auf Null, Neuanfang und den unfähigen Kopf der Truppe austauschen!
king_of_world 16.05.2018
3. Bisschen viel oder?
Manche Länder bzw. Industrien können nur mit einem Bruchteil des Geldes eine Rakete zum Mars schicken. Mal ehrlich und ganz logisch: Wohin geht das Geld wirklich hin? Wird so viel Geld verschwendet oder wird eigentlich in Keller [...]
Manche Länder bzw. Industrien können nur mit einem Bruchteil des Geldes eine Rakete zum Mars schicken. Mal ehrlich und ganz logisch: Wohin geht das Geld wirklich hin? Wird so viel Geld verschwendet oder wird eigentlich in Keller im geheimen eine gigantische Riesen-Roboterarmee entwickelt und gebaut??
luthor 16.05.2018
4. Die Weidel
meint mit "alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen" ihre eigenen Fraktionsclowns, die allesamt die besten Beispiele gut gescheiterte Integration ins deutsch Volk sind.
meint mit "alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen" ihre eigenen Fraktionsclowns, die allesamt die besten Beispiele gut gescheiterte Integration ins deutsch Volk sind.
rainercom 16.05.2018
5. das kann Frau Merkel reden
ob es Sinn macht ist die zweite Frage. Hier sollte das vorhandene Material erst mal in Ordnung gebracht werden. Es ist doch lächerlich wenn von den Euro Düsenjägern nur vier einsetzbar sind. Aber hier wird dem Trump und [...]
ob es Sinn macht ist die zweite Frage. Hier sollte das vorhandene Material erst mal in Ordnung gebracht werden. Es ist doch lächerlich wenn von den Euro Düsenjägern nur vier einsetzbar sind. Aber hier wird dem Trump und der Nato klein bei gegeben.
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